Voyager10 schrieb:
Das Problem ist in dem PKGR hat die Regierung die Stimmenmehrheit...
Das kann aber doch einen Gremiumsmitglied z.B. von den Linken oder Grünen nicht davon abhalten, wie beschrieben in die Geheimdienstbüros zu marschieren und Akteneinsicht zu verlangen. Dieses Recht hat jeder einzelne Parlamentarier im Kontrollgremium.
Ob das Kontrollgremium als Ganzes dann am Ende wegen der regierungslastigen Mehrheitsverhältnisse aufgrund dieser Erkenntnisse bestimmte Maßnahmen beschließt oder nicht, ist eine andere Sache. Aber zumindest hätte man schon mal etwas Licht ins Dunkel gebracht.
Snowden hat seine Kompetenzen überschritten, als er auf eigene Faust geheime Daten sammelte und veröffentlichte. Dafür wird er sich wohl irgendwann vor einem Gericht verantworten müssen.
Ein demokratisch gewählter Parlamentarier, der Mitglied des entsprechenden Kontrollgremiums ist, hat aber genau dazu das Recht, bzw. ist es sogar seine Pflicht. Natürlich darf er nicht beliebig geheime Details öffentlich ausplaudern, aber er darf und muss sie selbst einsehen und dann die Misstände öffentlich machen.
Und genau das passiert nicht. Was da aus dem Kontrollgremium kommt, ist nur Wahlkampfgetöse. Aber ihren Job tun die Mitglieder nicht. Auch nicht die, die jetzt am weitesten den Mund aufreißen.
Hätten die ihren Job in den letzten Jahren richtig gemacht, hätte es Snowden gar nicht gebraucht.
