Es benötigt eigentlich gar keiner weiteren Enthüllungen. Der Skandal ist schon längst so groß, dass weltweit JEDER Staatsanwalt in den betroffenen Nationen Ermittlungen aufnehmen müsste um zu erfahren, wer davon gewusst und es gebilligt hat. Die Regierung müsste schon LÄNGST aus dem Amt gejagt worden und verhaftet worden sein. Aber es geschieht NICHTS.
Die USA streiten es ja nichtmal ab sondern jagt Snowden als Verräter. Und hier stellt sich Mutti auf den Standpunkt, wir würden ja eigentlich gar keine Beweise haben und damit wäre die Sache gegessen. Und der Witz ist: Es genügt. Die Verantwortlichen wie Friedrich, Merkel, Pofalla lügen ungeniert und räumen exakt soviel ein wie nach Faktenlage nicht mehr abstreitbar ist. Dass diese Lügen teils schon nach wenigen Tagen enttarnt werden und der nächste Meilenstein im Skandal aufgedeckt wird - geschenkt.
Pofalla behauptet, es wären nur in zwei Fällen Daten an die NSA geliefert worden. Jetzt heißt es, beinahe 900 Fälle - alleine 2012 und alleine vom Verfassungsschutz. Wo bleibt der Rücktritt? Dass Pofalla als Geheimdienstkoordinator überhaupt so lang im Amt bleiben durfte um seine erste Lüge zu erzählen ist schon unfassbar genug.
Aber Mutti machts. Bitte wählt ruhig diese Regierung wieder, die vor der Wahl alles versucht zu vertuschen um auf nach der Wahl zu verweisen. Wer glaubt, diese Regierung, die jetzt versucht alles schnell schnell unter den Tisch zu kehren um über die Zeit zu spielen würde Aufklärung betreiben wenn sie erstmal weitere 4 Jahre im Amt sitzen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Nichts wird passieren. Die Diskussion findet in der Netzcommunity statt und in den Zeitungen unter "ferner liefen". Aber Konsequenzen werden ausbleiben. Dafür ist der Skandal bereits viel zu weit fortgeschritten, das Volk langsam ermüdet. Die "heiße" Phase ist vorbei. Vielleicht haben einige Köpfe Pech und an ihnen werden Exempel statuiert, aber im großen haben die Vertuscher bereits gewonnen.
Wo die Leute mit Fackeln und Mistgabeln, Teer und Federn vor dem Reichstagsgebäude stehen müssten herrscht gähnende leere. Und das wissen sie und deswegen verkaufen sie uns auch nach über 3 Monaten noch erfolgreich für dumm. Ich habe jeden Glauben an diese Demokratie verloren.
Es wird Zeit für Art. 20, Abs. 4 GG...
