News Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einführen. Daher soll der Bundestag bereits am Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf durchwinken. Große Änderungen sind derweil nicht mehr geplant.

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Es wird Zeit das es ein Gesetz gibt das es unter Strafe stellt Gesetze zu erlassen die wissentlich und vorsätzlich gegen andere Gesetze bzw. EU Vorgaben verstoßen.
Denn genau das macht dieses wieder!

Problem wäre wohl nur das dann der Bundestag leer wäre und alle hinter Gittern sitzen würden. Wobei das vielleicht sogar ganz positiv zu sehen wäre!

Das ist wohl mittlerweile die einzige Möglichkeit wie sich ein Politiker profilieren kann: Wie haue ich meinem eigenen Volk am besten ins Gesicht?

Die VDS wurde gekippt und wird auch nichts bewirken. Wieso fängt man damit jetzt wieder an?

was dort momentan in der Politik abläuft, da kann man eh nur den Kopf schütteln!

"Auf der anderen Seite stehen allerdings auch die Vertreter von Sicherheitsbehörden, denen die aktuellen Pläne nicht weit genug."

Da fehlt doch noch was

Da sieht man wieder am besten wieviel Einfluss wir Bürger tatsächlich auf unsere gewählten Politiker haben.
Wir sind denen einfach scheiß egal... wieviel Prozent wollen diese Speicherung der Daten?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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Amtseid, wie er vom Bundespreäsidenten, der Kanzlerin und allen Ministern geleistet wird.

Radde schrieb:

Amtseid, wie er vom Bundespreäsidenten, der Kanzlerin und allen Ministern geleistet wird.

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Nichts als leere Worte. Zeitlich passts mit der Flüchtlingskrise auch gut, ein Fußballgroßereignis ist ja erst nächstes Jahr wieder um sowas durchzudrücken.

hrafnagaldr schrieb:

Nichts als leere Worte. Zeitlich passts mit der Flüchtlingskrise auch gut, ein Fußballgroßereignis ist ja erst nächstes Jahr wieder um sowas durchzudrücken.

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Schrecklich das es so ist wie es ist. Aber was kann man in diesem Moment als Bürger denn tatsächlich noch tun? Klagen? Wir als Bürger haben einfach in solchen Frage so wenig mit zu bestimmen, das ist schon Wahnsinn. Man redet dann doch tatsächlich von Demokratie?! Ich weiß ja nicht, wir können zwar wählen gehen (auch wenn es leider immer weniger machen), aber zu den Wahlzeiten wird halt immer das gesagt was gut ankommt. In den folgenden 4 Jahren drehen und winden die sich da oben von einer Aussage zur nächsten und es hat aber auch rein gar nichts mehr mit dem zu tun, was bei der Wahl gesagt wurde.
Warum gibt es für solche großen und weitreichenden Gesetzte keine Volksabstimmung? Kann doch nur die Angst vor dem eigenen Volk sein!

Boa-P schrieb:

Man redet dann doch tatsächlich von Demokratie?!

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Es gibt eben unterschiedliche Formen der Demokratie. In Deutschland ist es die indirekte. Du wählst und danach hast du nichts mehr zu melden.

Mighty X schrieb:

Es gibt eben unterschiedliche Formen der Demokratie. In Deutschland ist es die indirekte. Du wählst und danach hast du nichts mehr zu melden.

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Jap das stimmt, leider.
Aber zu meiner Frage: können wir als Bürger jetzt noch etwas gegen diesen Unsinn machen?! Derzeit sind die Medien voll mit der Flüchtlingskriese, da passt es ja ganz gut, das man nebenher mal eben die VDS durchwinkt...

Unsere indirekte Demokratie hab ich schon immer für einen Witz gehalten. Alle vier Jahre ne Bundestagswahl die bei mir in 16 Jahren gefühlt nie eine wirkliche Veränderung brachte und Volksbegehren zu nicht wirklich relevanten Dingen. Das wars eigentlich. Supergeil.

Ich möchte eigentlich schon gefragt werden, was ich von der xten Rettung Griechenlands, dem Umgang mit der NSA-Affäre, der Flüchtlingskrise, der GEZ, TTIP und der Vorratsdatenspeicherung halte. Wird aber nicht passieren, da die Abstimmungsergebnisse in wohl allen Fällen nicht konform mit der Meinung der Regierenden wären.

Schweizer sollte man sein.

Wo gibt es Beweise, daß die Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhimdert hat? So viele Anschläge trotz dieser Vorrichtung. Die, welche vereitelt wurden, wurden ohne die Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert. Es geht hier nur um Kontrolle und Sicherung Ihrer Macht über den Bürger. Es macht mir Angst!

Boa-P schrieb:

Aber zu meiner Frage: können wir als Bürger jetzt noch etwas gegen diesen Unsinn machen?!

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Eventuell mit einigen Millionen Menschen vor den Bundestag oder die jeweiligen Landtage ziehen. Einfach gesagt: Ein Aufstand

Ich weiß ja nicht, wir können zwar wählen gehen (auch wenn es leider immer weniger machen), aber zu den Wahlzeiten wird halt immer das gesagt was gut ankommt.

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Und du wirst doch soviel gesunden Menschenverstand haben um geschehenes nicht zu vergessen, was die vor Wahlen sagen interessiert mich nen feuchten Dreck, das geleistete entscheidet über meine Wahl, nicht irgendwelche Versprechen!

Eventuell mit einigen Millionen Menschen vor den Bundestag oder die jeweiligen Landtage ziehen.

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Nur vor dem Bundestag rumstehen beindruckt die nicht! Guckst du in der Geschichte dann weisst du wie man Änderungen bewirkt! Nur dazu ist der Michel zu faul / bequem / geht es ihm trotz allem zu gut! Die Macht liegt durchaus beim Volke, nur ist das mittlerweilen zu verblödet seine Macht auch auszuspielen!

Und nein in Foren rumzuheulen hilft auch nicht weiter!

Wenn das Volk etliche male nein sagt, man verklagt wird, es von Gerichten verboten wird, dann wäre es doch mal angebracht aufzuhören ständig Mist zu bauen ?

Diese Regierung ist dreist-lernresistent.
Habe mich schon gefragt was passiert wenn man eine Frau ohne Vergangenheit an die Macht lässt.

Mit welchem Willen hier wieder ein Gesetz gemacht wird, dass einzig das eigene Volk benachteiligt.

An anderen Stellen an denen dringend Nachholbedarf besteht wird geschlafen. z.B. bei der Besteuerung von Firmen wie Apple, Google, Amazon, etc.

bigbabba schrieb:

Wo gibt es Beweise, daß die Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhimdert hat?

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Die gibt es natürlich nicht. Aber sehr wohl für das Gegenteil.

Ob man die diversen Studien, die der Vorratsdatenspeicherung weitgehende Unwirksamkeit bescheinigen (0,00X%), als Beweise akzeptiert, kann man vielleicht in Frage stellen. Aber wir haben ja in Deutschland auch ganz praktische Erfahrungen mit der VDS gemacht. Sie wurde eine ganze Zeit lang praktiziert und zwar in einer Extremform, die vom Verfassungsgericht nachträglich als grundgesetzwidrig kassiert wurde.
Selbst diese extreme, klar illegale VDS hat laut offiziellen Kriminalitätsstatistiken zu keiner Verbesserung der Aufklärungsquoten geführt. Tatsächlich haben sie sich gegen den positiven Trend der letzten Jahre sogar etwas verschlechtert.

Man würde sicher zu weit gehen, wenn man der VDS deshalb die Schuld für die schlechteren Aufklärungsquoten gibt, aber offensichtlich hatte sie auch keinen nenneswerten positiven Effekt. Und allein das sollte doch schon ausreichen, um eine datenschutztechnische Massenvernichtungswaffe wie die VDS gar nicht mehr zur Diskussion zu stellen.

Hinzu kommt außerdem noch, dass die selben Kriminalitätsstatistiken auch zeigen, dass so eine extreme Notstandsmaßnahme wie die VDS auch überhaupt nicht gerechtfertigt ist, selbst wenn sie wirken würde. Im Bereich der Schwerstkriminalität, speziell den Tötungsdelikten (einschließlich Terroranschlägen), haben wir nämlich seit Jahrzehnten eine ausgesprochen positive Entwicklung. (Komisch, dass das nie Schlagzeilen macht, sondern immer nur Schreckensmeldungen.)
Seit den 90ern hat sich nicht nur die Zahl der Tötungsdelikte und Opfer praktisch halbiert, sondern auch die Aufklärungsquote deutlich verbessert (auf über 95%). Das alles in dem Zeitraum, in dem sich Internet und Mobiltelefone etabliert haben und (fast die ganze Zeit) ganz ohne VDS.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)#Statistik

Die VDS ist also nicht nur erwiesenermaßen wirkungslos, sondern sie wird auch gar nicht gebraucht.

Und trotzdem kommt sie wieder. Das spricht Bände über die Kompetenz unserer Politiker. Und leider auch darüber, wie wenig sich unser Wahlvolk für sowas interessiert, wenn sie nicht mal so einen gefährlichen, sinnlosen, unnötigen Mist stoppen.

rob- schrieb:

Wenn das Volk etliche male nein sagt, man verklagt wird, es von Gerichten verboten wird, dann wäre es doch mal angebracht aufzuhören ständig Mist zu bauen ?

Diese Regierung ist dreist-lernresistent.
Habe mich schon gefragt was passiert wenn man eine Frau ohne Vergangenheit an die Macht lässt.

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Scheinbar ist dem nicht so und es wird immer wieder versucht, die Bevölkerung zu gängeln, wo es nur geht.
ABer wie auch schon oben erwähnt: in Zeiten von Millionen von Flüchtlingen werden schnell mal ein paar neue Gesetze durchgewinkt, daß vielleicht ein Großteil der Bevölkerung nichts davon mit bekommt. Und in den Öffentlich Rechtlichen wird man davon auch nicht viel hören.
Kann man nur hoffen, daß so schnell wie möglich wieder eine Gegenklage eingereicht wird und dafür würde ich auch gern etwas spenden,
um die Anwälte dafür zu bezahlen.

Naja es ist halt alles eine Frage der Zeit. Solange es dem Durchschnitt noch mehr oder weniger gut geht, so wird es auch keinen Aufstand geben, obwohl man von Tag zu Tag immer wie mehr in seinen Rechten beschnitten wird.
Auch bei uns in der Schweiz ist aktuell das politische handeln, trotz direkter Demokratie, ein einziges Trauerspiel und geht am Volk vorbei. Auch hier ist VDS ein grosses Thema und schon jetzt gibt es auf richterliches verlangen ohne Probleme ein 6-Monate-Profil von jedem Bürger. Man kann hoffen das wir dies mit den bevorstehenden Wahlen nächste Woche ändern können, ich bin gespannt. Das Problem liegt aber auch daran, dass zwar alle aufschreien aber nur ein Bruchteil der Bevölkerung abstimmt und eine Änderung herbeiführt. Schlussendlich sind es vorwiegend die ältere Generation die wählt und die wählen einfach das was sie kennen, sprich trotz direkter Demokratie haben wir, wenn man in den Medien so liest, dutzende Sesselhocker welche das System blockieren. Zudem gibt es soviele verschiedene Politiker und Parteien, dass sie sich am Schluss nur destruktiv auf den Füssen rumstehen statt mal zusammen was zu erreichen. Der aktuelle Wahlkampf und was die Medien hier zeigen gleicht einem Kindergarten. Und wird mal einer mit interessanten Ansichten und guten Visionen gewählt, so kann er sich im Parlament sowieso nicht durchsetzen, da es noch dutzende von den anderen gibt welche sich auf ihrem Sitz ausruhen, kaum mehr atmen können und schon längst pensioniert sein müssten.
Wenns knallt dann knallts und das wird sicher auch irgendwann wieder soweit sein. Das war immer so und wir auch immer so bleiben. Der Mensch und die Politik haben sich kein Stück geändert in den letzten 2000 Jahren. Die Schweiz hat zwar die direkte Demokratie, doch was zB unterscheidet das römische Reich gross von heutigen Regierungen? Es hat mehr oder minder genauso gut oder schlecht funktioniert. Das was Orwell vor 3 Jahrzehnten prophezeit hat ist nicht mehr nur Fiktion.