Google schlägt EU Änderungen im Umgang mit Konkurrenten vor

Patrick Bellmer
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In den Streit zwischen Google und konkurrierenden Suchmaschinenbetreibern ist nun auch offiziell Bewegung gekommen. Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat der Branchenführer mehrere Änderungen vorgeschlagen, die die Mitbewerber in den kommenden Tagen und Wochen kommentieren sollen.

Insgesamt geht es dabei um vier Hauptpunkte. Der erste sieht vor, bezahlte Links von den restlichen Suchergebnissen klar durch „grafische Eigenschaften“ zu trennen und drei Verlinkungen zu spezialisierten Suchdiensten von Konkurrenten einzubinden. Diese würden in der Nähe der eigenen Angebote und für den Nutzer „klar erkennbar“ dargestellt werden.

Im zweiten Punkt bietet Google an, sämtliche Webseiten per „opt-out“-Verfahren von spezialisierten Dienste wie Google Maps oder der eigenen Produktseite auszuschließen, ohne dass dies Einfluss auf den Rang der Seite in der gewöhnlichen Google-Suchmaschine habe. Betreibern eigener spezialisierter Dienste, die sich um das Auffinden von Produkten oder Orten drehen, soll die Möglichkeit eingeräumt werden Informationen so einzupflegen, dass diese nicht von Google erfasst oder genutzt werden können. Verlage von Tageszeitungen sollen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, nicht nur das ganze Angebot von Google News ausschließen zu lassen, sondern dies für jede einzelne Seite separat festzulegen.

Punkt drei und vier sehen Änderungen in Hinblick auf die Google-eigenen Werbedienste vor. Das Unternehmen schlägt vor, künftig auf Klauseln zu verzichten, die den Partner zur exklusiven Nutzung der Google-Werbeplattformen verpflichten.

Laut Europäischer Kommission haben die Mitbewerber nun einen Monat lang Zeit, die Vorschläge zu prüfen und zu kommentieren. Anschließend sollen die Rückmeldungen in die eigene Einschätzung der Vorschläge einfließen und im – aus Sicht Googles – optimalen Fall rechtlich verbindlich werden. Gültig wäre dies dann für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum, dem neben den EU-Mitgliedern auch Island, Liechtenstein und Norwegen angehören.