Nach Prism: Google fordert Transparenz für FBI-Anfragen

Die Enthüllungen um das NSA-Programm „Prism“ setzten die damit in Zusammenhang gebrachten Firmen in ein Zwielicht, von dem bisher unklar ist, ob es gerechtfertigt ist. Die Unternehmen sind derzeit bestrebt, den Schaden zu minimieren, Vertrauen zurückzugewinnen und gehen, allen voran Google, von Anfang an in die Offensive.

So hatte Larry Page Ende vergangener Woche in einem Blogbeitrag den Nutzern versichert, er habe bis zu den Enthüllungen keine Kenntnis von einem Programm namens Prism gehabt und dementiert Verhandlungen mit der NSA. Mark Zuckerberg hatte für Facebook ähnlich reagiert.

Jetzt hat Googles Chefjustiziar David Drummond in einem offenen Brief an den Oberstaatsanwalt der USA, General Holder, und an den scheidenden FBI-Chef Robert Mueller darum gebeten, in Zukunft offener mit Informationen zu Anfragen auf Grundlage des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) umgehen zu dürfen. FISA ist so geheim, dass nicht einmal dessen Existenz von Mitarbeitern bestätigt werden darf und ein geheimer Gerichtshof über die Zulässigkeit der Anfragen des FBI befindet. Mittlerweile hatte am Wochenende aber die NSA selbst bestätigt, dass Internetfirmen Anfragen der Regierung im Rahmen von FISA erhalten.

Konkret will Google Anzahl und Umfang der durch FISA-Anfragen betroffenen Konten in seinem halbjährlichen Transparency Report veröffentlichen, nicht aber auf wen sich die Anfragen beziehen. Drummond schreibt in seinem Brief, Google habe die letzten 15 Jahre sehr hart gearbeitet, um das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen. So biete man Verschlüsselung in vielen Diensten, beschäftige einige der besten Sicherheitsexperten des Planeten und wehre sich tagtäglich gegen ungerechtfertigte Anfragen nach Freigabe von Nutzerdaten.

Eine Offenlegung der Zahl der FISA- Anfragen und der davon betroffenen Accounts würde Spekulationen entgegen treten, Google arbeite den Geheimdiensten willig in die Hände. Daraus würde ersichtlich werden, dass Google nur im kleinstmöglichen Rahmen Informationen herausgibt. Der Konzern legt bereits jetzt Zahlen zu Anfragen in Form der National Security Letters (NSL) vor. Bei NSL handelt es sich um Anfragen des FBI, die ohne richterlichen Beschluss angefertigt sein können. Der Justitiar argumentiert, aus dieser Offenlegung, die mittlerweile auch andere Firmen wie Microsoft und Twitter vornehmen, sei bisher keine Bedrohung der Sicherheit entstanden. Drummond schließt mit der Versicherung: „Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden.“

Inzwischen haben sich Facebook und Microsoft dem Begehren Googles angeschlossen und öffentliche Statements mit dem Wunsch nach mehr Transparenz veröffentlicht.