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Die große Koalition hat sich Mittwochabend auf die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Demnach könnte der Gesetzesentwurf schon in der nächsten Woche verabschiedet werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Zahlreiche Kritiker sehen jedoch weiterhin eklatante Mängel im Gesetzespapier.
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, begrüßte den Kompromiss: „Wir hoffen, dass das BKA-Gesetz nunmehr alsbald in Kraft treten kann, um die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wirksam abwehren zu können.“
Es geht natürlich immer nur um den Terrorismus. Auch wenn sie dort Raubkopien, Kinderpornos oder sonstwas entdecken, die werden sicherlich nicht zur nächsten IP wechseln
Da kann man nur hoffen, dass im nächsten Jahr die Quittung für die Regierung ähnlich deutlich ausfällt, wie es vorgestern in den USA der Fall war.
Wo Widersprüche zur Verfassung, etliche Proteste seitens Rechtsexperten und Massendemonstrationen der Bevölkerung gegen VDS, Überwachung und BKA-Reform gekonnt ignoriert werden, geht es letztendlich nur noch über das Kreuzchen am Wahltag.
Unter dem Deckmantel der Terrorismus-Lüge kann man dem Bürger eben jede noch so große Schweinerei zumuten. Solange es sich das Volk gefallen lässt, werden sich solche Maßnahmen nur verschärfen.
Überwachungsstaat USA – und alle anderen eifern nach.
Die Koalition einigte sich am Mittwoch ebenfalls darauf, Online-Durchsuchungen vorerst auf einen Zeitraum von zwölf Jahren, also bis zum Jahre 2020, zu begrenzen.
"Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich kurzfristige Sicherheit zu verschaffen, der hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient!" George Washington
Wieder ein Schritt in richtung überwachungsstaat und somit wieder ein weiter schritt nach rechts, welchen diese Land grade getan hat. Ich wette, dass wir hier auch überwacht werden und in 2 Jahren wird die Seite gelöscht, da hier der Staat kritisiert wird
Mal sehen, was Schäuble als nächstes so zu bieten hat...
Ein Gesetz in solcher Art wird so oder so verabschiedet werden. Da können wir uns noch so aufregen (ich auch )
Und wer nichts zu verbergen hat oder den Terrorismus unterstützt, der braucht sich auch keine Sorgen zu machen.
Allerdings sollte das alles nur bei begründetem Verdacht geschehen und nicht nach Lust und Laune der Politiker bzw. der Justiz.
Gibt es nicht irgendwo in der Verfassung einen Absatz, der besagt, dass Waffengewalt im Falle einer Gefährdung der freien Demokratie erlaubt ist? Ich hoffe dass da bald mal einer davon Gebrauch macht.
Manche Hacker machen sich danach auch noch an den "bundestrojaner" zuschaffen und selbst zum nutzen. Naja das Internet (bei deutschen Usern) wird bald wie der FKK strand alles wird offengelegt !
Gibt es nicht irgendwo in der Verfassung einen Absatz, der besagt, dass Waffengewalt im Falle einer Gefährdung der freien Demokratie erlaubt ist? Ich hoffe dass da bald mal einer davon Gebrauch macht.
Die SPD soll sich mal zusammenreißen, ehemals Arbeiterpartei, heute Partei der Mitte. Keine Wunder das es die Linkspartei gibt, immerhin können da ehemalige Wähler hin
Kann mir mal jmd erklären, wie das technisch funktionieren wird?
Basteln die Typen beim BND jetzt Würmer und Trojaner, die anschließend irgendwo versteckt in Dateien eingebunden oder per Spam-Mails verschickt werden??
Ich trag jetzt schonmal die Bundesregierung in die Spam-Liste ein^^
Aber jetzt mal im Ernst, die wollen doch auf jeden Einzelnen Zugriff haben, könnte man das nicht einfach mit einem Proxy umgehen?
Gibt es nicht irgendwo in der Verfassung einen Absatz, der besagt, dass Waffengewalt im Falle einer Gefährdung der freien Demokratie erlaubt ist? Ich hoffe dass da bald mal einer davon Gebrauch macht.
Kann mir mal jmd erklären, wie das technisch funktionieren wird?
Basteln die Typen beim BND jetzt Würmer und Trojaner, die anschließend irgendwo versteckt in Dateien eingebunden oder per Spam-Mails verschickt werden??
Ich glaube, die spionieren vorher das Userverhalten und den email-Eingang aus, um passende Bundestrojaner verseuchte Mails zu verschicken. Das erhalten die ja bestimmt vom I-Net Anbieter. So können die sicher sein, dass die Mails auch geöffnet werden. Die Hersteller von Firewalls & Co werden auch eine Freikarte für die Bundestrojaner einbauen.
Falls das so nicht stimmen sollte, bitte klärt mich auf
...der Datenzugriff bereits bei der Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ eine wichtige Rolle gespielt habe. Dort sei zum ersten Mal der Fall eingetreten, dass die Gruppe auch bei erkannter Observation weiter geplant hätte, da sie Vertrauen in ihre Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken gehabt hätten.
Das seh ich auch so. Politiker sind schon von Natur aus grundlegend gute, ehrliche Menschen die nur unser Bestes wollen, und außerdem gegen jede Art von Korruption und Lobbyismus völlig immun sind.
Wir müssen uns also wirklich alle keine Sorgen machen. Überhaupt bin ich dafür, dass lokale Speicher komplett abgeschafft werden und jeglicher privater Content im Internet, für alle einsehbar, abgespeichert wird. Selbstverständlich auch private Chat-Logs oder freizügige Fotos meiner Freundin, schließlich hab ich ja nichts zu verbergen.
@MrBurns: Das mit der Freikarte stimmt glaub ich nicht.
Demnach sei jede Online-Durchsuchung ein sorgsam programmiertes Unikat. Es müssten stets verschiedene Virenscanner, Firewalls und Spyware-Filter umgangen werden, die natürlicher einer Anpassung durch Programmierer bedürfen.
Dann gibts wohl bald modifikationen vom Bundestrojaner im World Wide Web. Ich lach mir en Ast wenn die dann mit mit so ner modifizierten scheisse dann selber auspioniert werden.
@Lajiola
ich wette du bist noch nie im Auto mal kurz schneller als erlaubt gefahren, bist nachts noch nie ungesehen über eine rote Ampel gegangen, natürlich hast du auch noch nie bei einer 0190XXXXXXX Nummer angerufen oder etwas anderes getan was nicht unbedingt jeder wissen muss?
Klar ich hätte ja auch nichts dagegen wenn man jede Sekunde meines Lebens aufzeichnen und öffentlich zugänglich machen würde ;-)
Die genannten Beispiele haben zugegebener Weise nicht direkt was mit dem Thema zu tun nur halt mit der Abschaffung von Privatsphäre und Datenschutz ...
Echt passend, wie schon erwähnt!
"Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich kurzfristige Sicherheit zu verschaffen, der hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient!"
George Washington
Diese ganzen Kontrollen und Angsmachereien.... terrorismis !? wo? Wird doch nur benutzt um dem Bürger jede freiheit zu raubeN!!!
ich komme mir vor als würde ich in den USA wohnen!!! Soweit darf es doch nicht kommen!
Wer Wählt denn sowas ... man man ich wette, 90% ist dagegen! und wieso verabschieden sie es dann ?
^^
