Provider unterzeichnen Kinderporno-Sperrvertrag

Am heutigen Freitagmorgen wurde wie angekündigt bekanntgegeben, dass fünf große deutsche Provider einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichneten, in dem sie der Sperrung der auf Filterlisten genannten Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zustimmten.

Zu den Providern, die zur Freude der Bundesfamilienministerin auch ohne gesetzliche Grundlage – die aber weiterhin kommen soll – den Vertrag unterzeichneten, gehören die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland. Die Provider verpflichten sich, technische Maßnahmen im Domain Name System vorzunehmen, um die angeblich illegalen Internetseiten zu filtern. Auch ein Stopp-Server soll vorgeschaltet werden und bei einem Zugangsverbot über den Grund der Blockade informieren. Eben jener Stopp-Server war in der Vergangenheit eine Quelle von Differenzen, da sich durch ihn weitere Datenschutzprobleme ergeben.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wies Befürchtungen zurück, auf den Filterlisten könnten sich auch legale Seiten wiederfinden. Sie bekundete, dass das BKA für den Inhalt der Listen verantwortlich sei und dafür einstehe, dass nur unerwünschte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt geblockt würden. Ob der Weg der Sperrung von Internetseiten effektiv ist und das Problem des Missbrauchs Minderjähriger im Kern tangiert, ist dennoch weiterhin zweifelhaft. Erst gestern stellte ein Opfer der Kindesmisshandlung und Gründer der Organisation „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (Mogis) die wahren Absichten des Bundesfamilienministeriums in Frage. Zahlreiche Experten und Kritiker hielten am Freitagmorgen überdies eine Mahnwache vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin ab.

Über Details des heute unterzeichneten Vertrages wurde auf beiden Seiten Stillschweigen vereinbart. Bekannt ist, dass er bis Ende 2010 laufen soll und eine Kündigungsfrist von drei Monaten enthält. Es gebe zudem einen Handlungsspielraum bei der Auswahl der Filtermethode. Die Provider bekundeten, dass man keine umfangreiche Kontrolle des Internets anstrebe und sich nur des „klar abgrenzbaren“ Tatbestandes annehme (Thomas Ellerbeck, Politikchef Vodafone). Eric Heitzer, Regulierungsexperte von Hansenet, räumte allerdings auch ein, dass der gewählte Weg nicht der effektivste sei, dies aber ausreichend sei, sofern das Angebot an kinderpornografischem Material im Internet auch nur ein wenig zurückgehe.

Weitere Provider, die bisher den freiwilligen Vertrag nicht unterzeichnet haben, könnten sich nachträglich noch an ihm beteiligen, so von der Leyen weiter. Für die Erstellung der Sperrlisten sollen etwa ein halbes Dutzend neue Stellen beim BKA geschaffen werden.

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