Bestätigt sich Apples Vorwurf?

Auch Microsoft kritisiert Motorolas Patentforderungen

Nach Apple hat sich nun auch Microsoft bei der EU Kommission über Motorolas Lizenzforderungen beschwert. Im eigenen Blog begründete der Software-Konzern diesen Schritt und gab auch einige sonst interne Zahlen preis.

Man müsse für die Implementierung des H.264-Standards für etwa 2.300 Patente von 29 Unternehmen entsprechend dem FRAND-Prinzips Lizenzen erwerben. Pro Windows-Lizenz würde man durch den Mengenrabatt insgesamt zwei US-Cent für H.264 zahlen, ohne Rabatt seien es vermutlich maximal 20 US-Cent, so Microsoft. Motorola hingegen verlange für 50 dieser standardessentiellen Patente jedoch deutlich mehr.

So soll Microsoft für eine Windows-Kopie, die zusammen mit einem Notebook für 1.000 US-Dollar verkauft wird, 22,50 US-Dollar an Motorola zahlen – nur für den H.264-Standard. Ist das Gerät teurer, soll das Unternehmen aus Redmond entsprechend mehr bezahlen. Sollte jeder Patentinhaber solche Forderungen stellen, wären die Kosten für die Lizenzierung der etwa 200 in einem PC enthaltenen Standards höher als für die verbauten Komponenten, die Geräte würden also deutlich teurer werden, so Microsoft.

Aber nicht nur Motorola Mobility kritisiert man, auch der vermutlich künftige Eigentümer Google soll einen Teil der Schuld tragen. Generell wolle der Suchmaschinenbetreiber Android und Hersteller, die das Betriebssystem verwenden, vor patentrechtlichen Belangen der Konkurrenz schützen. Allerdings versuche Google die Mitbewerber durch derartige Aktionen daran zu hindern, ihre Produkte zu verkaufen. Man selbst hingegen stelle seine Schutzrechte anderen zur Verfügung, so dürfen 70 Prozent der derzeit erhältlichen Android-Geräte Microsofts Patente verwenden. Einzig in Fällen, in denen es um keine standardessentiellen Dinge gehe, leite man juristische Schritte ein. Nur durch die Vergabe von Lizenzen sei es möglich, die Kosten für Computer niedrig zu halten.

Gegenüber Spiegel Online äußerte sich Google-Deutschland-Sprecher Kay Oberbeck wenig verständnisvoll: „Wir haben Microsofts Beschwerde nicht gesehen, aber sie passt zur Art, wie Microsoft Regulierungsverfahren nutzt, um Wettbewerber anzugreifen.“. Sollten sich die Angaben Microsofts jedoch bewahrheiten – was aufgrund der ähnlich lautenden Beschwerde Apples wahrscheinlich sein dürfte, dürfte eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung seitens der EU Kommission unausweichlich sein. Zudem erhält die von Apple angestoßene Debatte rund um eine Neuregelung der FRAND-Richtlinien so wohl zusätzlichen Schwung.

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