„Mehrjähriges“ Lizenzabkommen in Sicht

Apple und Google im Streit um Patente vor Einigung?

Nachdem Apple sich bereits vor Kurzem mit dem taiwanesischen Mobilfunkhersteller HTC bezüglich der Patentstreitigkeiten einigte und beide Unternehmen ein zehnjähriges Lizenzabkommen geschlossen haben, scheint der Konzern aus Cupertino nun einen weiteren Streit mit einer solchen Einigung beilegen zu wollen.

Wie aus neuen Gerichtsdokumenten des seit Anfang 2011 in Wisconsin laufenden Verfahren hervorgeht, hat Apple den Suchmaschinenbetreiber Google am 8. November 2012 bezüglich der öffentlich angebotenen Schlichtung ihrer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einigen inhaltlichen Punkten kontaktiert. Dabei soll es sich laut Apple im speziellen um alle Streitigkeiten um die standardessentiellen Patente, welche unter die sogenannten FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) fallen, handeln. In Zuge dessen möchten die iPhone-Erfinder mit Google und dem dazugehörigen Mobilfunkhersteller Motorola ein „mehrjähriges“ Lizenzabkommen schließen.

Darauf reagierte Google am 13. November 2012 prompt und begrüßte die Entscheidung seitens Apple. „Wir haben lange nach einem Weg gesucht, die Patentthemen zu lösen, und wir begrüßen die Chance, auf dem konstruktiven Dialog zwischen unseren Unternehmen aufzubauen“, schrieb Google in einem Brief an die Gegenseite. Größtenteils scheinen sich beide Parteien im Bezug auf die Bedingungen einer solchen Schlichtung einig zu sein. Jedoch möchte der Suchmaschinenbetreiber abseits der FRAND-Patente auch nicht als „Standardessentiell“ deklarierte, sich auf beispielsweise „2G, 3G, LTE und WLAN“ beziehende Schutzschriften in das Abkommen hinzufügen. Zudem beharrt Google darauf, das in Deutschland bereits laufende Verfahren zur Lizenzierung von Standard-Patenten von der Schlichtung auszunehmen.

Apple schlägt dafür eine Anhörung in rund vier Monaten vor, wobei der Schlichter nach Auffassung des Konzerns in sechs Monaten zu einer Entscheidung kommen könnte. Eine Einigung in diesem Fall könnte letztlich zu einem Ende der weltweiten Streitigkeiten zwischen den beiden Unternehmen führen.

Doch abseits dieses Verfahrens ermittelt die zuständige US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) und die EU seit Längerem aufgrund der Beschwerden von Microsoft und Apple gegen Googles Tochterunternehmen Motorola. Hierbei wurde zuletzt bekannt, dass die zuständigen Mitglieder der FTC angeblich eine Wettbewerbsklage gegen Google empfehlen.

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