Maas: Keine Live-Überwachung von sozialen Netzwerken

Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht sich nach wie vor gegen die zusätzlichen Überwachungstechnologien für den Bundesnachrichtendienst (BND) aus. Für die im Rahmen der „Strategischen Initiative Technik“ geplante Echtzeit-Analyse von sozialen Netzwerken soll es keine rechtliche Grundlage geben.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte der Justizminister: „Für eine Totalüberwachung aller sozialen Netzwerke in Echtzeit sehe ich keine rechtliche Grundlage.“ Das wäre eine klare Grenze, denn selbst wenn das Vorhaben technisch umsetzbar wäre, müssten auch die Geheimdienste im Rahmen der Gesetze agieren. Hinzu kommen Bedenken, ob eine Ausweitung der Datensammlungen überhaupt praktikabel ist. Maas zweifelt, ob sich diese „Flut von Informationen“ überhaupt noch auswerten lässt.

Mit der „Strategischen Initiative Technik“ will der BND soziale Netzwerke wie Flickr, Facebook oder Twitter im Ausland ausforschen, um Informationen über die jeweilige Gesamtlage eines Landes zu gewinnen. Bis zum Jahr 2020 werden rund 300 Millionen Euro benötigt, um das Projekt zu realisieren. Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ist von den Plänen des BND allerdings noch nicht überzeugt. Statt 300 Millionen bewilligten die Abgeordneten zunächst nur sechs Millionen Euro für eine Machbarkeitsstudie. Eine endgültige Entscheidung über das Projekt soll im Herbst fallen.