Internet-Kontrolle

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Netzpolitische Debatten werden in der Regel von Gesetzesinitiativen dominiert, die auf eine stärkere Kontrolle des Internets abzielen. Beispielhaft stehen dafür Vorhaben wie ACTA, das Zugangserschwerungsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung. Eine Art Klassiker sind mittlerweile die Forderungen nach einem verschärften Urheberrecht, etwa durch Netzsperren im Rahmen von Three-Strikes-Modellen.

Vielen dieser Vorhaben kollidieren jedoch mit den Grundrechten, dementsprechend sorgen diese für öffentlichen Widerstand und Proteste, die bei den ACTA-Demonstrationen den bisherigen Höhepunkt erreicht hatten.