Breitbandausbau: EU nimmt Vectoring-Antrag unter die Lupe

Als die Bundesnetzagentur den Vectoring-II-Antrag am 7. April weitestgehend abgesegnet hat, sah es zunächst wie ein Erfolg für die Deutsche Telekom aus. Nun wird sich das Verfahren aber noch weiter hinauszögern, weil die EU-Kommission die Entscheidung gründlicher prüfen will.

Konkret handelt es sich dabei um eine sogenannte „in-depth“-Untersuchung, die die EU-Kommission infolge des Notifizierungsverfahrens eingeleitet hat. Denn die Bundesnetzagentur hat bei dem Vectoring-II-Antrag zwar per se das letzte Wort, doch die EU-Kommission muss prüfen, ob die Entscheidung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Sofern daran Zweifel bestehen, können Nachbesserungen eingefordert werden.

EU-Kommission: Vectoring als potentielles Risiko für den Wettbewerber

Und beim Vectoring-II-Antrag bestehen Zweifel. So erklärt die EU-Kommission nun, dass zwar rund sechs Millionen Haushalte von dem Vectoring-Ausbau profitieren können und 1,4 Millionen Haushalte sogar erstmals eine Geschwindigkeit von mehr als 50 Mbit/s erhalten sollen. Das Problem ist allerdings: Die Deutsche Telekom ist vermutlich das einzige Unternehmen, das den Vectoring-Ausbau bei einem Großteil der Haushalte durchführen kann.

Die EU-Kommission befürchtet daher, dass der Wettbewerb ausgehebelt werde, wenn der Antrag in der aktuellen Form abgesegnet wird. Langfristige bestehe zudem das Risiko, dass Investitionen in die Gigabit-Netze gefährdet werden. Ein weiteres Problem bei der Vectoring-Technologie ist zudem: Die Entscheidung der Bundesnetzagentur beinhaltet kein Vorleistungsprodukt, das den Wettbewerbern einen angemessenen Zugang zur letzten Meile ermöglicht. Dabei handelt es sich um einen Punkt, den die EU-Kommission schon seit Jahren beim Vectoring-Ausbau kritisiert.

Deswegen will sich die EU-Kommission nun nochmals drei Monate Zeit nehmen, um den Antrag genauer zu überprüfen. Das Ziel der Untersuchung ist, dass Lösungen gefunden werden, die „besser geeignet sind, um den Wettbewerb und zukünftige Investitionen zu schützen, während die Geschwindigkeiten der Netze weiter gesteigert werden“.

Telekom-Konkurrenten begrüßen Schritt der EU-Kommission

Die alternativen Provider-Verbände sind zunächst zufrieden mit der Ankündigung der EU-Kommission. So erklärt Breko-Präsident Stephan Albers: „Auch wenn die EU-Kommission kein Veto-Recht besitzt und ihre Änderungen nicht verbindlich umgesetzt werden müssen, ist die Bundesnetzagentur gut beraten, nicht auf einem nationalen Sonderweg zu beharren.“ Eine Re-Monopolisierung von Teilen der Infrastruktur dürfe nicht „billigend in Kauf“ genommen werden.

Weitere Verzögerung gefährdet Breitbandziele

Für die Deutsche Telekom ist die Entscheidung der EU-Kommission ärgerlich, weil der Vectoring-Ausbau um weitere drei Monate verzögert wird. Das sei auch politisch problematisch, wie Telekom-Chef Tim Höttges in der letzten Woche laut einem Bericht von Teltarif verkündete. Denn je später der Startschuss falle, desto höher sei das Risiko, dass der Vectoring-Ausbau nicht mehr – wie bislang geplant – im Jahr 2018 abgeschlossen werde.

Das könne dann auch dazu führen, dass die Breitbandziele der Bundesregierung nicht erreicht werden. Diese sehen vor, dass Anschlüsse mit 50 Mbit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar sind.