5G-Ausbau: Auch Vodafone will 5G-Auktion mit Eilantrag stoppen

16.2.2019 11:34 Uhr

Der O2-Mutterkonzern Telefónica Deutschland war Anfang Februar der erste Mobilfunkbetreiber, der die Versteigerung der 5G-Lizenzen per Gerichtsbeschluss verschieben lassen will. Nun folgt auch Vodafone, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

So bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage der FAZ, dass ein entsprechender Eilantrag von Vodafone eingegangen ist. Zuvor hatte bereits Telefónica einen entsprechenden Antrag eingereicht. Das Ziel der Unternehmen ist, die eigentlich für die zweite Märzhälfte angesetzte 5G-Auktion vorerst zu stoppen. Denn im Vergleich zu den im Dezember eingereichten Klagen haben diese Eilanträge eine aufschiebende Wirkung.

Wann das Gericht entscheidet, ist allerdings noch offen. Zunächst müsse es noch eine Stellungnahme der Bundesnetzagentur für den Antrag von Telefónica auswerten, sagte ein Gerichtssprecher der FAZ. Noch lässt sich also nicht sagen, ob – und falls ja, wie lange – sich der Termin für die 5G-Auktion verzögert.

Begründet mit den bekannten Kritikpunkten

Telefónica selbst wollte sich Anfang Februar nicht zu dem Eilantrag äußern. Stattdessen verwies der Konzern auf die bekannten Kritikpunkte. Die besagen: Die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur wären zu hoch. Mit den zur Verfügungen stehenden Frequenzen würde sich der Ausbau nicht realisieren lassen.

Hinzu kommen noch die Roaming-Vorgaben. Selbst wenn ein verpflichtendes Roaming nicht in den finalen Vergaberegeln auftaucht, sind die nach Ansicht aller etablierten Netzbetreiber – also Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica – so vage, dass eine Rechtsunsicherheit entstehe.

Vodafone selbst wollte laut dem FAZ-Bericht eigentlich das Urteil im Hauptverfahren abwarten. Durch den Eilantrag von O2 stehe der Konzern nun aber unter Zugzwang. Man müsse nachziehen, um „seine eigene Rechtsposition zu wahren“. Wie die Telekom reagiert, ist derzeit noch offen. Ein Sprecher erklärte, das weitere Vorgehen werde derzeit noch geprüft.

Reaktion auf politische Debatte

Verstehen lassen sich die Eilanträge auch als Reaktion auf die politische Debatte. So erklärt ein Vodafone-Sprecher, man sei nach wie vor an einer „schnellen Durchführung der 5G-Auktion interessiert“. Die Auktionsbedingungen wären aber „durch externen Druck so verändert worden, dass sie Investitionen in 5G erschweren statt sie zu erleichtern“.

Gemeint sein dürfte damit die Debatte um eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Im Kern geht es um die Frage, wie sich Vorgaben für ein verpflichtendes Roaming umsetzen lassen. Das Ziel lautet wie gehabt: Wenn ein Mobilfunkbetreiber in einer bestimmten Region kein eigenes Netz hat, soll er das eines anderen Anbieters nutzen können. Es ist ein Plan, um vor allem in ländlichen Regionen die Funklöcher zu schließen.

Die Mobilfunknetzbetreiber befürchten allerdings, für Konkurrenten entfalle mit so einer Reglung der Anreiz, selbst in eigene Infrastruktur zu investieren. Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen die United-Internet-Tochter 1&1, die beim 5G-Ausbau als vierter Mobilfunknetzbetreiber einsteigen will. Dass das Vorhaben unter Experten umstritten ist, verdeutlichte allerdings eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch.

Bundesregierung sucht nach Kompromisslösung

Derweil plant die Bundesregierung einen Kompromiss, wie der Spiegel in der letzten Woche berichtete. Demnach sollen Mobilfunknetzbetreiber erst dann vom lokalen Roaming profitieren können, wenn sie bereits selbst 95 Prozent der Haushalte abdecken. Vor allem für 1&1 als Neueinsteiger ist das eine hohe Hürde. Umgesetzt werden sollen diese Auflagen nicht im Rahmen der 5G-Vergaberegeln, sondern durch eine Änderung am Telekommunikationsgesetz.

Angesichts dieser Kompromisspläne halten sich die Netzbetreiber bedeckt. Die Telekom bleibt auf Anfrage von ComputerBase bei der bekannten Argumentation. So erklärt ein Konzernsprecher: „Wir lehnen Roaming nicht ab, möchten dies aber nur auf Basis freiwilliger Vereinbarungen.“

Ebenso zurückhaltend äußert sich United Internet als 1&1-Mutterkonzern. So erklärt eine Sprecherin auf Anfrage von ComputerBase, zu Spekulationen könne man sich nicht äußern. Allein die Diskussion im Verkehrsausschuss zeige, dass „es im Moment schwer ist, ein klares Bild zu sehen“. Viel wichtiger für den Netzausbau wäre aber ohnehin das nationale Roaming. Hier setze man auf das Verhandlungsgebot, dass die Bundesnetzagentur für die etablierten Netzbetreiber festgelegt habe.