Fair Campaign Practices Act: Meta mit Strafe von 24,6 Millionen US-Dollar belegt

Aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wahlkampffinanzierung verhängte ein US-Gericht in Washington die Höchststrafe gegen Meta. Der Facebook-Mutterkonzern sieht sich nun einer Strafzahlung von 24,66 Millionen US-Dollar gegenüber, die tatsächlichen Kosten werden noch höher ausfallen.

So sah es der King County Superior Court als erwiesen an, dass Meta gegen den sogenannten Fair Campaign Practices Act verstoßen habe. Diese im Jahr 1972 von den Wählern Washingtons verabschiedeten Gesetze zur Offenlegung der Wahlkampffinanzen, wurde geschaffen, um die vollständige Offenlegung aller Informationen über die Finanzierung politischer Kampagnen und Lobbyarbeit zu fördern. Diese Vorgaben sollen die Anforderungen des Bundesstaates an die Wahlkampffinanzierung regeln, indem sie unter anderem die Berichterstattung über eventuelle Unterstützungen und die Festlegung von Spendenobergrenzen vorschreiben. Die Regeln wurden seit ihrem Inkrafttreten immer wieder geändert und aktualisiert.

So verlangt das Gesetz von Werbetreibenden, die politische Anzeigen schalten, dass sie Informationen über diese rechtzeitig zur öffentlichen Einsichtnahme bereitstellen. Der klagende Generalstaatsanwalt Bob Ferguson behauptet, dass Meta seit Dezember 2018 wiederholt gegen das Gesetz verstoßen und Hunderte von Verstößen begangen habe und forderte daher die Höchststrafe.

Gericht folgt der Anklage

Zu der gleichen Auffassung kam am Ende der rechtlichen Auseinandersetzung auch das Gericht unter Vorsitz des Richters Douglass North, der es als bewiesen ansah, dass Meta in 822 Fällen vorsätzlich gegen Washingtoner Gesetze verstoßen habe. Da es sich zudem um vorsätzliche Verstöße handelte, machte das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, die Strafe zu verdreifachen, was eine Höchstsumme von 30.000 US-Dollar pro Verstoß bedeutet. Somit verurteilte North das in Kalifornien ansässige Unternehmen zu einer Strafe von 24,66 Millionen US-Dollar, was gleichzeitig die landesweit höchste Strafe im Bereich der Wahlkampffinanzierung bedeutete, die jemals verhängt wurde.

Weitere Zahlungen verhängt

Doch das sind nicht die einzigen Zahlungen, die Meta in Bezug auf das Verfahren zu leisten hat. Richter North ordnete gleichzeitig an, dass das Unternehmen die Kosten und Gebühren des Generalstaatsanwalts zu erstatten hat, die aufgrund des vorsätzlichen Charakters der Verstöße ebenfalls verdreifacht wurden. Der Betrag soll zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, aber Fergusons Büro fordert jetzt bereits insgesamt 10,5 Millionen Dollar, was einen dreifachen Schadensersatz mit einschließt. Ebenso entschied der vorsitzende Richter, dass Meta ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlungen 12 Prozent Zinsen pro Jahr auf das Gesamturteil zahlen muss.

Staatsanwaltschaft findet deutliche Worte

In einer Erklärung bezeichnete Staatsanwalt Ferguson das Verhalten von Facebook als „arrogant“. Gleichzeitig merkte er an, dass das Unternehmen vor Gericht zudem argumentierte, dass die genannten Gesetze für verfassungswidrig erklärt werden sollten. „Das ist atemberaubend. Wo bleibt die Verantwortung des Unternehmens? Ich fordere Facebook auf, zur Vernunft zu kommen, Verantwortung zu übernehmen, sich für sein Verhalten zu entschuldigen und das Gesetz einzuhalten.“. Sollte sich Facebook dem verweigern, werde es erneut vor Gericht unterliegen, so Ferguson weiter.

Nicht erstes Vergehen

Dies ist zudem nicht der erste Fall, bei dem Meta wegen Verstöße gegen die Transparenzpflicht angeklagt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft ist bereits zweimal gegen das Unternehmen wegen des Versäumnisses Aufzeichnungen über Wahlwerbung vorzulegen, vorgegangen. Die erste Klage aus dem Jahr 2018 führte zu einer Einverständniserklärung, die Meta zur Zahlung von 238.000 US-Dollar verpflichtete und die Verpflichtung zur Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung und politischen Werbung beinhaltete. In der folgenden Zeit schaltete Facebook jedoch weiterhin politische Werbung in Washington, ohne die geforderten Informationen vorzuhalten. Das veranlasste Ferguson 2020 dazu, erneut zu klagen.