US-Repräsentantenhaus: Ultimatum an TikTok erneut verabschiedet

Republikaner haben mit der Hilfe von Demokraten ein Gesetze verabschiedet, das erneut versucht, ein Ultimatum an TikTok zu stellen: Entweder trennt sich das soziale Netzwerk von der chinesischen Mutter ByteDance oder ein Bann tritt in Kraft. Das Gesetz muss nun noch durch den US-Senat, bevor es in Kraft treten kann.

Bereits im März hat das US-Repräsentantenhaus (HoR) für ein Gesetz gestimmt, das ein Ultimatum stellt sowie einen Bann androht. Doch das Vorhaben liegt zurzeit auf Eis, da es im Senat noch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Legislative Vorhaben in den USA benötigen immer die Zustimmung beider Kammern des Kongress. Insofern konnten bisher keine Fortschritte im Ultimatum an TikTok erzielt werden.

Neuer Vorschlag lässt TikTok mehr Zeit

Das neue Gesetzesvorhaben ist damit ein erneuter Anlauf und sieht für ByteDance respektive TikTok mehr Zeit vor, sich den Anforderungen anzupassen. Ist im vor einem Monat zugestimmten Gesetz noch von sechs Monaten Zeit die Rede, spricht das neue Vorhaben von neun Monaten und räumt dem US-Präsidenten das Privileg ein, den Zeitraum um 90 Tage zu verlängern. Aus sechs Monaten werden somit effektiv 12, wenn der Regierungschef eine Verlängerung zulässt.

Das Gesetz sähe bei Annahme weiterhin vor, dass ByteDance das soziale Netzwerk TikTok an ein anderes Unternehmen im eben genannten Zeitraum verkauft oder mit einem Vertriebs- und Hostingbann belegt werden würde. Der Betrieb für und in den USA wäre damit kaum noch zu bewerkstelligen, denn Google und Apple dürften die App nicht länger anbieten.

Abstimmung noch diese Woche

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, die Gesetzesvorlage vermutlich am Samstag zusammen mit drei weiteren Vorhaben einzubringen, die sich auf Unterstützungshilfe für Israel, Palästina, Taiwan und die Ukraine beziehen. Über die Vorhaben wird im Repräsentantenhaus einzeln entschieden, schlussendlich werden jedoch alle vier Gesetze gebündelt und in einem Paket an den Senat geschickt.

TikTok-Bann als Schmankerl

Dieser kann dann die 93,5 Milliarden Dollar an US-Hilfen zusammen mit dem TikTok-Ultimatum entweder annehmen oder ablehnen. Das Ultimatum wird, wie es die The New York Times formuliert, damit zu einer „sweetener bill“, sprich zu einem Zuckerbrot oder Schmankerl, um Teile der Republikaner und Demokraten zu einer Zustimmung zu den US-Hilfen zu bewegen.

Biden weiterhin nicht gegen Vorhaben

Sollte das Gesetz beide Kammern passieren, könnte es nur noch durch den US-Präsidenten aufgehalten werden. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da Präsident Biden bereits seine Unterstützung für ein solches Vorhaben signalisiert hat.