Bericht Bericht: Was ist ACTA?

[Sinthuria]

@Theorist
Die Einführung einer Kulturflatrate wird so nicht funktionieren und heiße ich auch nicht gut. Das würde bedeuten, der Staat spricht einem ganzen Industriezweig das Recht ab, sich marktwirschaftlich auszurichten, während man andere Wirtschaftszweige dieses Recht einräumt. Das wird weder rechtlich noch politisch durchzusetzen sein.

Wenn kann dies nur als Geschäftsmodell durch die Rechteinhaber, Labels und Verwertungsgesellschaften erfolgen. Nur das ist deren Freiheit ist zu tun oder zu lassen. Die Freiheit des Verbrauchers besteht darin entweder mit dem jetzigen Geschäftsmodell zu leben oder es durch Verzicht zu boykottieren.

 

[BeeHaa]

@Fetter Fettsack
Was sind bzw. wie heißen diese "Organe"? Ich hab hier grad paar rechtlich-semantische Probleme mit der Nachvollziehbarkeit.

Ein Intendant ist übrigens ein "gesamtverantwortlicher Geschäftsführer". Welche Person oder Gremium hätte etwas sagen müßen, damit du dem hergestellten Kontext zustimmen würdest?
Sind da die kontextbezogenen Unterschiede im Vergleich zu jeder anderen Firma/jedem anderen Arbeitgeber wirklich SO gravierend, daß man hier auf eine klare Unterscheidung bestehen sollte?

Und im welchen Kontext siehst du nun selbst diese Beteiliegung der Geschäftsführer an dieser "Erklärung"? Könnte es wenigstens sein, daß die beiden angesichts ihrer Positionen mit ihrer ...privaten... (??) Meinung eine Unvereinbarkeit mit den Verpflichtungen den von ihnen geführten Unternehmen gezeigt haben?

Sollte man sowas im Allgemeinen, des Überblicks wegen, wirklich nicht wenigstens mit einem kritischen Auge betrachten, angesichts dessen?
http://carta.info/40965/zdf-mitarbeiter-fordern-freiheit-fur-das-zweite/

Wobei das PROBLEM natürlich nicht ausschliesslich die deutschen Öffentlichen betrifft
http://www.youtube.com/watch?v=o6SzZmMNfNg

 

[Fetter Fettsack]

@ BeeHaa


Verstehe mich nicht falsch, ich wollte nur darauf hinaus, dass ich es für nicht argumentierbar halte, zu sagen, dass eine Äußerung von Senderorganen (der Sender ist eine juristische Person, um zu handeln, braucht er natürliche Personen [also echte Menschen], sogenannte Organe; Vorstandsvorsitzende oder Geschäftsführer zum Beispiel) in einer Pressemitteilung einer anderen Organisation gegen den öffentlich-rechtlichen Auftrag verstoßen würde.

Um das alleine ging es mir. Soweit ich das sehe, verletzt man diesen Auftrag daher nicht einfach damit, indem ein Mitarbeite oder ein Organ irgendwo A oder B sagt, sondern dann, wenn man die Berichterstattung des Senders dahingehend auslegt.

Schließlich will der öffentlich-rechtliche Auftrag ja eben die ausgewogene Berichterstattung schützen, die in aller Regel eben nicht betroffen ist, wenn sich ein Mitarbeiter/Senderorgan irgendwo äußert.


Allerdings hat diese meine Ansicht nichts damit zu tun, dass ich es zutiefst ablehne, dass politischer Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender ausgeübt werden soll.

 

[MacroWelle]

Sehr schöner und ausführlicher Bericht muss ich sagen.

Das einzige was mich sehr stört ist, wie der Artikel den Begriff "Geistiges Eigentum" vor sich her trägt. Einem solchen Propagandabegriff sollte man nicht auch noch den Hof machen.

 

[BeeHaa]

@Fetter Fettsack
Ich muß leider feststellen, daß du in deiner Ausführlichkeite leider keine auch nur halbwegs direkten Antworten auf direkte Fragen lieferst.

In diesem Sinne, bis zum nächsten Mal...

 

[Fetter Fettsack]

Doch, doch, BeeHaa, ich habe dir direkt geantwortet. Vielleicht habe ich es schlecht formuliert, also nochmals:

Es kommt meines Erachtens prinzipiell (kann womöglich Ausnahmen geben, sind mir aber momentan keine bekannt) bei Verletzungen des öffentlich-rechtlichen Auftrages (ein recht weiter Begriff, zugegeben) nicht darauf an, ob nun ein simpler Redakteur oder ein Geschäftsführer eines Senders seine Ansichten von sich gibt, sondern wo er das tut. Macht er es in Sendungen des Senders, dann wird man wohl von einer Verletzung ausgehen können, tut er es anderswo, eher nicht.

Ich weiß nicht, inwiefern ich direkter auf deine Frage hätte eingehen können.

 

[savage.]

Ein armseliger Artikel, sorry anders kann man es nicht sehen.

Die Überschrift sollte anders lauten. ACTA ist gut... oder Die Hand die mich füttert beiße ich nicht.

"Das Abkommen ist also weniger ein Zeichen für einen ausufernden Überwachungsstaat, sondern vielmehr ein Symbol für den Kampf um die Regelung von geistigem Eigentum im 21. Jahrhundert. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Urheberrechtes."

Wenn Grundlegende rechte der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre und der Informationsfreiheit einer kleinen Gewinnsüchtigen Klientel geopfert werden soll ist das wohl alles andere als zu rechtfertigen.

Diese Rechte sind unter anderen unverzichtbare Grundpfeiler unserer Demokratie, unserer Freiheit - also nicht verhandelbar.

 

[Sinthuria]

Wo gibt der Text des Abkommens denn wieder, dass die Rechte auf Meinungsfreiheit, Privatsphäre usw eingeschränkt werden bzw. dass dies die Intention des Abkommens ist?

 

[Fetter Fettsack]

@ savage.

Den Artikel gelesen und verstanden hast du aber schon, oder?
Aber es ist sicher lustig, einfach einmal "armselig" in den Raum zu werfen.

 

[Uranus]

Ein klasse Artikel, der sich mal etwas ausführlicher mit den Inhalten und auch dem bisherigen Zustandekommen des Vertrags auseinander setzt. Ich stimme der Kernaussage auch durchaus zu. Die Ursache für die Proteste ist weniger der konkrete Inhalt des ACTA Vertragwerkes sondern dass was man dort hinein interpretieren kann und welche Signalwirkung ACTA haben kann. Dass ein derart schwammig formulierter Vertrag überhaupt so weit kommen konnte sollte einem echt zu denken geben.

 

[savage.]

Wo gibt der Text des Abkommens denn wieder, dass die Rechte auf Meinungsfreiheit, Privatsphäre usw eingeschränkt werden bzw. dass dies die Intention des Abkommens ist?

Zum einen ist bis jetzt nicht mal alles veröffentlicht, selbst die Politiker die darüber abstimmen wissen nicht einmal über was sie da entscheiden - ein Unding.
Zum anderen lies vielleicht einfach.. der einfachheit halber mal den recht sachlichen Artikel bei Wikipedia zu Acta, dort unter dem Punkt Kritik.
Würde wahrscheinlich zu weit führen hier alles noch mal zu Tippen was jeder selbst an Informationen dazu finden kann.
Noch geht das ja

@ savage.

Den Artikel gelesen und verstanden hast du aber schon, oder?

Ja denke mal schon. Du auch?
Sicher schreibt ihr nicht "Acta ist toll" damit würdet ihr euch auch zu weit aus dem Fenster lehnen. Aber der Grundtenor ist doch klar zu erkennen.

 

[Sinthuria]

Der Text des Abkommens ist soweit veröffentlicht auch in deutscher Sprache und wenn Du Dir den Thread durchliest, wirst du auch den entsprechenden Link dazu finden.

Aber damit Du nicht suchen musst hier: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

 

[Fetter Fettsack]

Aber der Grundtenor ist doch klar zu erkennen.

Der Grundtenor ist, dass ACTA rein inhaltlich betrachtet nicht das ultimative Schreckgespenst ist, als das es hingestellt wird. Dass es allerdings Folgewirkungen haben kann und dass es eine sehr bedenkliche Art Güterabwägung zwischen Grundrechten und dem Schutzbedürfnis von geistigem Eigentum hat, ebenso.

Wenn du erwartest, dass der Artikel deine Ansicht wiederzugeben hat, um von dir als objektiv bewertet zu werden, dann wird er genau zum Gegenteil, dann wäre er einseitig und hochgradig subjektiv. Das war aber nie das Ziel dieses Artikels, sein Ziel ist es, dazustellen, worum es im Abkommen geht, welche Meinungen dazu vertreten werden und welche Perspektiven und Folgen dies Abkommen hat. Ich denke, dass dieses Ziel durchaus in einem annehmbaren Umfang erreicht wurde. Wenn du darin schon eine Parteilichkeit sehen willst, bitte.

 

[savage.]

Der Grundtenor ist, dass ACTA rein inhaltlich betrachtet nicht das ultimative Schreckgespenst ist, als das es hingestellt wird. Dass es allerdings Folgewirkungen haben kann und dass es eine sehr bedenkliche Art Güterabwägung zwischen Grundrechten und dem Schutzbedürfnis von geistigem Eigentum hat, ebenso.

Das "geistige Eigentum" wird meiner Meinung nach mehr als ausreichend geschützt. Es gibt genügend Gesetze um dieses durchzusetzen.
2011 gab 218.560 Abmahnungen in Deutschland allein aufgrund von Filesharing.
Die Patentkriege großer Firmen finden kein Ende.
Die Schließung von Mega-Upload konnte anscheinend auch ohne neue Gesetze durchgeführt werden. etc etc

Wenn du erwartest, dass der Artikel deine Ansicht wiederzugeben hat, um von dir als objektiv bewertet zu werden, dann wird er genau zum Gegenteil, dann wäre er einseitig und hochgradig subjektiv.

Das erwarte ich sicherlich nicht.
Was ich erwarte ist allerdings ein Kritischer Umgang mit Themen von solcher Tragweite.
Und das vermisse ich hier durchaus.

 

[Fetter Fettsack]

Was verstehst du denn unter Kritik? Im Artikel steht doch wohl eindeutig, dass sich das Abkommen weder in seiner Erstellung sonderlich demokratiepolitisch bekleckert hat, noch, dass es von sonderlicher Güte ist (teilweise unscharfe Formulierung, teilweise schlechte Lesbarkeit, teilweise bedenkliche Bestimmungen und vor allem nahezu durchgehende Einseitigkeit bei der Interessensabwägung bzgl. der Eingriffstiefe). Für eine rechtliche Norm gibt es doch da facto kaum ein schlimmeres Urteil. Inwiefern du da also kritischen Umgang vermisst, würde ich bitte gerne wissen.

Dass im Artikel allerdings nicht dumpf mit der "ACTA ist durch und durch böse"-Keule gewerkt wird, hat den schlichten Grund, dass dem eben nicht so ist. Es sind bestimmte Artikel des Abkommens, die bedenklich sind, andere sind das wiederrum nicht. Dies zu erwähnen gehört meines Erachtens auch zu einer kritischen Begutachtung einer rechtlichen Norm.

Das "geistige Eigentum" wird meiner Meinung nach mehr als ausreichend geschützt. Es gibt genügend Gesetze um dieses durchzusetzen.
2011 gab 218.560 Abmahnungen in Deutschland allein aufgrund von Filesharing.
Die Patentkriege großer Firmen finden kein Ende.
Die Schließung von Mega-Upload konnte anscheinend auch ohne neue Gesetze durchgeführt werden. etc etc

Inwiefern entkräftet diese Aufzählung meinen Einwand, dass der Grundtenor des Artikels eben nicht in die von dir unterstellte Richtung geht?

 

[WzbX-]

http://www.golem.de/news/acta-ard-zdf-und-gema-fordern-schnelle-acta-umsetzung-1202-89874.html

Das wars.... dem Druck wird sich die Regierung trotz Hundertausenden Demosntarnten wohl nicht beugen...

Auf Nimmer Wiedersehen Deutschland, Auf Nimmer Wiedersehen Freiheit und Menschenrechte.
So möchte ich ( und vor allem möchte ich meine zukünftigen Kinder bzw. Familie davor Bewahren
so aufwachsen zu müssen ), nicht Leben müssen.

 

[savage.]

Was verstehst du denn unter Kritik? Im Artikel steht doch wohl eindeutig, dass sich das Abkommen weder in seiner Erstellung sonderlich demokratiepolitisch bekleckert hat......
Inwiefern du da also kritischen Umgang vermisst, würde ich bitte gerne wissen.

"Zumindest für Deutschland ist die Hysterie übertrieben"

Menschen die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen als Hysterisch abzustempeln ist meiner Meinung nach mehr als verfehlt.
Das was hier durch die Hintertür versucht wurde durch zu setzen zeigt doch mehr als deutlich wessen Geistes Kind die Rechteverwerter sind. Und gerade das wird nicht deutlich genug heraus gestellt.

Dass im Artikel allerdings nicht dumpf mit der "ACTA ist durch und durch böse"-Keule gewerkt wird, hat den schlichten Grund, dass dem eben nicht so ist.

Inwiefern entkräftet diese Aufzählung meinen Einwand, dass der Grundtenor des Artikels eben nicht in die von dir unterstellte Richtung geht?

Was ist an ACTA gut?
Meine Aufzählung soll nur Zeigen das es schlichtweg keinen Bedarf an neuen Gesetzen gibt. Da sind wir durchaus versorgt.

 

[Labtec]

Eben du sagst es ja schon selber, 90% davon stehen schon lange bei uns im Gesetzbuch - deswegen ist ACTA "nicht so schlimm" wie überall getan wird (vorallem zB die gern gebrachte Behauptungen, das ISP's ab sofort alle Paktete sniffen müssen etc.. - das sind Vorschläge WIE man Produktpiraterie im Internet unterbieden KÖNNTE - aber noch lange nicht geltendes Recht, was allerdings die wenigsten dazuschreiben).

Das alles heißt natürlich nicht das ACTA damit vollkommen harmlos ist, auch das will der Artikel nicht aussagen.
Einfach mal eine andere Meinung, als die gefühlte 1000000000 Meldungen im Netz die nur auf Panikmachen aus sind, ohne sich wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Wer mitreden will, muss sich alle Seiten "ansehen".

 

[savage.]

Eben du sagst es ja schon selber, 90% davon stehen schon lange bei uns im Gesetzbuch - deswegen ist ACTA "nicht so schlimm" wie überall getan wird ....

Einfach mal eine andere Meinung, als die gefühlte 1000000000 Meldungen im Netz die nur auf Panikmachen aus sind, ohne sich wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Wer mitreden will, muss sich alle Seiten "ansehen".

Nicht so schlimm? Ich bitte dich... allein was bekannt ist reicht schon um es direkt in den Mülleimer zu schmeißen. Das was man daraus machen kann sprengt wahrscheinlich deine Vorstellungskraft.

Genau einfach mal eine andere Meinung, aber so einfach sollte man es sich gerade hier nicht machen!

Das diese Gesetzesvorlage viel weiter reicht als nur um Digitale Inhalte zu schützen ist die andere Seite der Medaille. Es würde hier wirklich zu weit führen aber ich glaube das es nicht im Sinne der Menschheit sein kann das einige wenige Firmen die Rechte an Lebensmitteln, Medikamenten und Wissen inne hält.

 

[Noxiel]

Versuch mal jemand in einem Veganer Forum, die User zu überzeugen, dass Fleischkonsum nicht ausschließlich Mord ist.
Die hier geführte Debatte erinnert mich in großen Teilen daran. Bist du nicht für uns, bist du gegen uns.