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NewsEFF verklagt US-Justizministerium aufgrund von NSA-Praktiken
Wie Heise berichtet, hat die Electronic Frontier Foundation EFF eine Klage gegen das US-Justizministerium erhoben, um so eine Auskunft über den Umfang jener geheimdienstlichen Abhöraktivitäten zu erlangen, die zum Zwecke der Terrorabwehr in den USA durchgeführt worden sind.
Jetzt werden wieder die ganzen Verschwörungstheoretiker ans Licht kommen
Ist aber dennoch ein interessantes Thema und ich bin mal gespannt, ob und wie das jetzt wahlkampfmäßig ausgenutzt wird. Aber rein vom Gefühl würde ich sagen, die Klage verläuft im Sand. Ob rechtens oder unrechtens wird man dann wohl sehen...
2009 war bekannt geworden, dass das US-Verteidigungsministerium eine Cyberwar-Kommando bei der National Security Agency (NSA), dem technischen US-Geheimdienst, eingerichtet hat. Im vergangenen Jahr schloss das Pentagon nicht mehr aus, "offensive Operationen im Cyberspace zur Verteidigung unserer Nation, Verbündeten und Interessen durchzuführen".
Vielleicht gibts ja einen false flag Cyber Angriff als Reaktion wenn bestimmte Tätigkeiten der NSA zugegeben werden, das schiebt man dann irgendwelchen Hacktivisten in die Schuhe.
Als Konsequenz erreicht man eine Verfassungs Abänderung die den Weg für ein Internet 2.0 frei macht.
Wäre ja nicht das erste Mal dass die Regierung dort über so einen Weg ihr Ziel erreicht. Siehe Link, die proben ja schon
Nicht schlecht, wenn die Klage durchkommt, dann hätte das "Land of the Free" uns wirklich etwas freiheitliches vorraus. Eine absolute Chance der US-Demokraten sich international zu profilieren imo - leider ist die Wahrscheinlichkeit dass es getan wird ziemlich gering.
Im Zweifelsfalle wird man einfach wie unser Verfassungsschutz vorgemacht hat alle entsprechenden Akten vor der Offenlegung "routinemäßig" löschen so dass selbst eine Verurteilung und komplette Freigabe der Akten keinen Erkenntnisgewinn bringt.
Das klassische Dilemma von "wer überwacht die Überwacher?" - mit gutem Willen und nett fragen kommt man da nicht weit wenn die wirklich etwas zu verstecken haben.
Es ist allerdings am wahrscheinlichsten, dass die Klage abgewiesen wird bzw. das Justizministerium gewinnt.
Na wenn dort gewisse Dinge ans Licht kommen oder Eingeständnisse gemacht werden die auf einer Seite eine große Empörung in der Welt-Öffentlichkeit auslösen, oder andererseits Dinge mit Hilfe des Gerichts vertuscht werden, dann ist das die perfekte Grundlage für einen Cyberangriff auf die US Sicherheitsbehörden die dann jeder erwartet.
Nicht falsch verstehen, dass man sich dort auf Verfassungsebene wehrt und Informationen einklagt ist richtig, doch man sollte die USA nicht dahingehend unterschätzen sowas nicht auszunutzen.
Klar, hat bestimmt genauso viel Erfolg wie alle anderen Untersuchungen in den USA, wo offensichtlich etwas vertuscht wurde. Ich würde mal sagen der Zug is schon lange abgefahren..
Zeigt die Demokratie zu verklagen !
Das einzige Mittel was hilft damit diese Zustände aufhören, ist ein erneuter Krieg.
Hätte man früher den Adel doch komplett abgeschafft...die machen sich wieder breit.
Das Justiz-Ministerium bei einem Bezirksgericht verklagen, wie das wohl ausgehen wird... Andererseits, in welcher Instanz wird das schon funktionieren. Man bräuchte für solche Fälle ein internationales Gericht, schätze ich.
Die Klage wird einfach auf anweisung von oben abgewiesen. Alternativ bekommen die Kläger zwar Recht, bekommen aber einen stapel mit 10000 losen Akten, die zu 95% aus geheimhaltungsgründen geschwärzt sind
Gerichte sind auch in den USA weisungsfrei und somit jedenfalls formell unabhängig. Wenn überhaupt, dann ist der Richter befangen (was ich im Übrigen für an den Haaren herbeigezogen halte), mehr aber auch schon nicht.
