News Historisches Urteil: Wie bedroht sind Intels und TSMCs Pläne in Deutschland?

[DennisK.]

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung und Weiternutzung von Kreditermächtigungen könnte auch Auswirkungen auf die Subvention von Intels und TSMCs Halbleiterfertigungen in Deutschland haben, da diese aus dem durch die Entscheidung betroffenen Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen.

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[SeppoE]

Das wäre das Beste was passieren könnte, wenn man die unnötigen Leuchtturmprojekte nun doch nicht finanzieren könnte. Dass ausgerechnet die FDP als selbsternannter Gralshüter der freien Wirtschaft so einen planwirtschaftlichen Unsinn angeleiert hat entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

 

[mscn]

Während der Wegfall von Fördergeldern möglicherweise Investoren etwas verschreckt, ist es schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und Entscheidungen als solche angenommen und nicht als "Handlungsempfehlung" abgetan werden.

 

[Dr. MaRV]

Historisch und längst überfällig. Jede der beteiligten Parteien hätte es wissen müssen. Geahnt hatten sie es bereits, auch die Oppositionsparteien haben beim Start der Debatte sofort darauf hingewiesen, dass diese Umwidmung nicht der Verfassung entspricht.
Ich sehe jedoch keines der Projekte gefährdet. Man zaubert einfach ein weiteres Sondervermögen (Schulden/Kredite mit anderer Bezeichnung) aus der Mantelinnentasche und fertig ist der Lack. Bezahlen dürfen dann die Bürger, entweder mit noch höheren Einsparungen in Infrastruktur, Forschung & Bildung, oder versteckten Steuererhöhungen, alles wie immer also.

 

[Silencium]

Was wohl für den Steuerzahler am Ende besser gewesen wäre: Flughafen in Berlin, Bahnhof in Stuttgart, Philharmonie in Hamburg, Tesla inkl. Gigafactory oder aber Intel und TSMC - ich habe da ganz klar Präferenzen. Einen Klimafond umzuwandeln riecht nach den Machenschaften einer Regierung, geführt von einem Piraten 🙄
Finde das Urteil richtig, fände jedoch das wegbleiben von Intel und TSMC aus vielerlei Gründen sehr schade.

 

[Olli1977]

Ich bin kein Jurist, aber mal platt gefragt: Wer würde tot umfallen, wenn man die Gelder doch umlegen würde?
Sicherlich ist die Schuldenbremse nicht unwichtig, aber der Beschluss dieser liegt schon einige Zeit zurück. Die letzten, sagen wir, fünf Jahre haben doch gezeigt, welche fundamentalen Einflüsse die Welt auf den Kopf stellen können.
Überall kann man lesen, dass Deutschland den Anschluss droht zu verlieren, aber an den Stellschrauben wird null gedreht. Die paar Nebelkerzen von denen man hört wirken doch auch erst in ein Paar Jahren. Aber wir haben jetzt Probleme.

Irgendwann sitzen unsere Legislative, Judikative und Exekutive allein hier rum, der Rest ist weggezogen, verhungert oder bei ner neuen Tiktok Challenge draufgegangen. Aber zumindest hat man nach allen Gesetzen und Vorschriften gehandelt 🤔

Ich habe echt das Gefühl, Berlin regiert nur sich selbst und hat mittlerweile den Bezug zur Realität und Änderungswillen verloren.

Wenn doch Geld da ist, ok, „Sondervermögen“ (was ja Schulden sind, die nicht unter die Schuldenbremse fallen). Warum nicht in die Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze investieren?

Man möge mich erleuchten, ist nur mein subjektiver Eindruck…

 

[HaZu]

Mir ist das eh nicht geheuer, auf biegen und brechen und mit hohen Subventionen zu versuchen die Fehler der letzten 40 Jahre auszubügeln. Ich glaube es muss sich viel mehr intrinsisch was in unserer Gesellschaft tun um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Und dazu müssen wir wohl erst einmal durch ein Tal der Tränen.

 

[estros]

Wäre auch der Wahnsinn gewesen, wenn man die Schuldenbremse durch die Hintertür des Sondervermögens aushebeln könnte. Hat das Scholz aus Unwissenheit ignoriert oder hat er es einfach drauf ankommen lassen?

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte aber die Politiker bekommen es nicht hin, mit unserem Geld umgehen zu können. Ich attestiere der Regierung mangelnde Bildung, anders kann ich mir die Krisen nicht erklären.

 

[Mcr-King]

Ja auch für viele Solar Parks und Windkraft Parks und Wasserstoff wird es jetzt eng naja FDP und CSU/CDU sind halt die besten.

 

[Hakubaku]

Das wäre schlecht.

 

[Zer0DEV]

Die CDU/CSU, die das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen haben, waren augenscheinlich nicht so glücklich darüber, dass das von der Bundesregierung zweckentfremdete Geld an Großkonzerne gehen sollte, die dann im Osten der Republik und nicht im Westen (also Bayern) ihre Fabriken bauen...

 

[Nanatzaya]

Danke an die Leute, die sich auf ihre "schwarze Null" seit Jahren einen von der Palme wedeln.
Da ist man in Deutschland mal fast soweit Unternehmen aus der Zukunftstechnologie Halbleiter nach Deutschland zu ziehen und dann wird das so leichtfertig gefährdet.

Deutschland macht für so viel Zeug Schulden aber für das Anlocken von zwei der wichtigsten Unternehmen der Welt und die Bekämpfung des Klimawandels braucht man das ja nicht. Lasst lieber noch n bissl Kohle und Verbrenner fördern.

 

[sleven]

Was soll man dazu noch sagen....wenn INTEL schlau ist, ziehen sie sich zurück und ändern ihre Pläne.
Wäre traurig für Deutschland aber ...naja soll ja nicht zu politisch werden.

 

[xI3asS]

Der Artikel beschreibt die deutsche Politik mal wieder zu 100%... Da bin ich teilweise wirklich froh, dass ich nur die kroatische Staatsbürgerschaft habe und keinen hier wählen muss/darf

 

[Bohnenhans]

Hehe die dt Regierung hat halt wie ein Normalverdiener, der sich vom gewährten Hauskredit einen Ferrari kauft agiert.

Dass das nun beendet wurde war doch überfällig.

Chipindustrie im eigenen Land kann man sich nur leisten wenn man richtig viel Geld über hat.

 

[Muntermacher]

Geht es nur mir so, oder ist der Anfang leicht mißverständlich formuliert? Wenn ich nich vorher informiert gewesen wäre, hätte ich nach dem Artikel gedacht, die CDU hätte mehr oder weniger ihren eigenen Fond vor das BVG gebracht. Es ging aber nur um die Kreditermächtigungsverschiebungen, was eher nebenbei erwähnt wird und die den Fond nur aufstocken sollten, er ist nicht von diesen abhängig.
Mich stört auch, daß nun Gelder fehlen, ganz besonders in Bezug auf Klimaprojekte, andererseits bin ich aber froh, daß das BVG damit der Willkür beim Schuldenmachen einen Riegel vorschob. Ich hoffe nur, das Geld wird nun korrekt an anderen Stellen gespart, zum Glück gibt es viele Möglichkeiten, wenn man sich trauen würde (was bislang keiner von denen (alle demokratische Parteien gemeint, keine linken oder rechten Extrema im Bundestag) sich traut).

 

[chris221177]

Bin gespannt was daraus wird.

Aber was mich in all diesen Diskussionen mittlerweile total nervt, ist die Bezeichnung eines Sondervermögens.
Es handelt sich nicht um Vermögen. Es handelt sich um Schulden, die wir irgendwann teuer zurück bezahlen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, vernünftig zu wirtschafen.

 

[thuering]

Diese Fabs müssen her! Koste es was es wolle. Das ist wichtig für die Zukunft dieses Landes!

 

[manchae]

In diesem Falle sollten alle zusammen arbeiten und nach einer gemeinsamen Lösung suchen anstatt aufeinander einzuschlagen. Eine Chip-Fabrik in Deutschland wäre eine gute Zukunftsinvestition und kommt eigentlich nur mit guten Dingen

 

[NEO83]

Die CDU macht genau da weiter wo sie aufgehört hat … das Land Jahre lang in seiner Entwicklung zu behindern wo es nur geht, darum sind wir immer noch ein IT-Entwicklungsland … hier muss geprüft werden was dringend nötige Gelder sind und welche entfallen können und ob Subventionen für Chipfirmen entfallen sollten und die Anlagen dann vermutlich nicht gebaut werden sollte man sich gut überlegen zumal es ja schon Verträge gibt womit die Firmen auch eine Grundlage zur Klage haben … das könnte nachher noch teurer werden als das „versprochene“ Geld einfach abfließen zu lassen und das zur Not auch über neue Schulden …