Photovoltaik neues Urteil bzgl. Balkonkraftwerke !

xxlrider

Lt. Commander
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Guten Tag,

Ist jetzt nicht ganz soo neu, aber immerhin, und aktuell dürfte dies für viele sehr relevant sein.

Aus Stuttgart gibt es ein Urteil vom Amtsgericht, was eine Klage auf Rückbau von Solarmodulen zurück weist.
Mit dem Argument: ""Dass Photovoltaik-Balkonmodule einen Beitrag zum Staatsziel Umweltschutz leisten, der im Grundgesetz verankert ist."
Geklagt hatte eine Vermieterin.

Ich würde mich freuen wenn jemand etwas zum aktuellen Status dazu in NRW Auskunft geben könnte.
Oder anders ausgedrückt, gilt dies nun auch für NRW ?

Hier der passende Link dazu.

https://www.pv-magazine.de/2021/09/...age-gegen-rueckbau-von-balkonmodulen-zurueck/
 
Ohne das Urteil gelesen zu haben kann ich Dir mitteilen, das ein Urteil vom Amtsgericht grundsätzlich nicht für andere Bundesländer gilt und das es konkret auch immer noch auf den Einzelfall ankommt (Erscheinungsbild, Denkmalschutz, Ensembleschutz, Sicherheit).
 
Wenn man den Artikel liest erfährt man alles was zum Status Quo relevant ist:

"Voraussetzung für den Anspruch eines Mieters auf eine Duldung seiner Module ist dem Gericht zufolge allerdings, dass sie fachgerecht installiert werden. Die Vermieterin müsse die Balkon-Anlage akzeptieren, „wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert ist sowie keine erhöhte Brandgefahr oder sonstige Gefahr von der Anlage ausgeht“, heißt es in der Urteilsbegründung. Das sei in diesem Falle gegeben, bekräftigt durch einen Sachverständigen, der eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Allein einen Mangel bei der Sturmsicherheit hat der Experte festgestellt, den der Mieter aber mit einer einfachen Maßnahme beheben konnte."

Daneben noch die Aussage von Thomas:
"Erscheinungsbild, Denkmalschutz, Ensembleschutz, Sicherheit."

und man weiß alles was es zu wissen gibt. Deutschlandweit

Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen
 
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Ach, Richter sind oft pragmatisch und mögen Copy Paste. Wenn es nur ein Amtsgerichts Urteil gibt, dann ist die Chance schon sehr hoch, dass dem auch in NRW gefolgt wird.
 
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