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NewsSPD-Fraktion fordert Netzneutralität per Gesetz
Natürlich sind große Teile des schwarz-gelben Führungspersonals gegen die Neutralität des Netzes, denn damit lässt sich in gewissen Kreisen weniger Profit erwirtschaften. Die Geschäftsleute vermiesen ihren Artgenossen doch keinen Reibach.
Kernaussage von mir war, $41a sollte nach meiner (und nicht nur meiner Meinung) nach Netzneutralität bereits vorschreiben. Diese Erweiterung wurde von schwarz-gelb eingeführt. D.h. selbst wenn manche dagegen sind, es ist egal, das Gesetz existiert bereits.
Diablokiller999 schrieb:
Habe ich in Berlin echt gut gemerkt, kann mich über Mietpreise, Studiengebühren usw. hier nicht beklagen, auch die Sozialjobs die anders als 1€ Jobs vernünftig bezahlt wurden waren eine sehr gute Idee die vielen Menschen auch wirklich geholfen hat, an Kultur wurde ebenfalls nicht gespart. Jetzt ist ja CDU/SPD hier und schon geht's den Bach runter...
Auf Kosten aller anderen. Mit CDU/SPD geht es nicht den Bach runter, die Geschenke fallen nur kleiner aus, weil etwas besser (wenn auch nicht wesentlich) gespart wird.
Auf Kosten aller anderen. Mit CDU/SPD geht es nicht den Bach runter, die Geschenke fallen nur kleiner aus, weil etwas besser (wenn auch nicht wesentlich) gespart wird.
Alles ist auf Kosten der anderen, Steuern!
Unter Rot/Rot hat sich die Neuverschuldung stetig verringert, nach dem Scherbenhaufen der CDU/FDP Regierung eigentlich eine sehr gute Entwicklung.
Dass das von heute auf morgen nicht geht, sollte klar sein. Es sei denn man macht es sozial unverträglich!
Hier geht es aber sowas von den Bach runter weil die Gentrifizierung neue Höchstwerte erreicht und sogar das Land beschissen wird weil der Bund beim Verkauf von Eigentum an private Investoren mithilft (mehrere 100mio's sind dadurch Brandenburg/Berlin durch die Lappen gegangen) und die Mieter der verkauften Wohnungen haben schon ne Woche nach Verkauf die ersten Mietpreiserhöhungen erhalten. Jaja, die schöne neue CDU-Welt
Das wär längst mal überfällig. Eigentlich müsse das so gehandhabt werden wie beim Strom. Bei dem gibts schließlich auch eine Versorgungspflicht für jeden verbraucher.
Ach die SPD will den Breitbandausbau fördern ! Ja is denn scho Bundestagswahlkampf ?
Vor 2-3 Jahren war die SPD noch DAGEGEN, die Mindestversorgungsgrenze auf mehr als 384kbit/s anzuheben. "Uns Angela" hat es dann immerhin sang- und klanglos nicht nur auf 1MBit, sondern auf 2MBit angehoben. Nicht dass das eine Mindestversorgung wäre die ihrem namen gerecht wird, unter 16MBit ist alles eine Farce. Aber das klingt doch wieder einmal seeeehr durchsichtig... Politik eben...
Tatsächlich scheint es die Koalition mit Gesetzen und ihrer Verfassungskonformität nicht allzu eng zu sehen. Siehe Mehrarbeit beim Bundesverfassungsgericht. Daher würde ich mich nur bedingt auf augenscheinliche Augenwischerei wie diese verlassen. Ferner entwickeln Juristen ungeahnte Kreativität, wenn es um das opportunistische Interpretieren von Gesetzestexten geht.
Wir sollten nicht vergessen, das Berlin gerade versucht einen Flughafen zu bauen
Davon abgesehn alles Wahlkampf Gerede bis auf die Sache mit der Breitband-Abdeckung. http://www.zukunft-breitband.de/DE/Breitbandatlas/breitband-vor-ort.html
Wer sich den Link anschaut sieht, der Großteil der Republik ist mit Breitband (laut Deffinition 1MBit?) abgedeckt.
Entweder über Kabel oder aber 3G/ 3,9G - das bei Funkverbindungen schnell Voluminas reinschlagen ist ja erst einmal der Regierung egal...
Wir sollten jährlich wählen, dann würden einige Sachen vielleicht auch schneller gehen weil die Partei dann nicht 4 Jahre Zeit hat nichts zu tun. Habe aber gehört, die Kaiserin will die Legislaturperiode auf 5 Jahre ausdehnen?
Habe ich in Berlin echt gut gemerkt, kann mich über Mietpreise, Studiengebühren usw. hier nicht beklagen, auch die Sozialjobs die anders als 1€ Jobs vernünftig bezahlt wurden waren eine sehr gute Idee die vielen Menschen auch wirklich geholfen hat, an Kultur wurde ebenfalls nicht gespart. Jetzt ist ja CDU/SPD hier und schon geht's den Bach runter...
Zudem, was machen sie denn was mein "Lohn und Brot" genau verhindern würde?
Ja, es ist schon gut dass es den Länderfinanzausgleich gibt.
Da kann man trotz faktischer Pleite weiterhin auf großem Fuß leben.
Der Tag an dem Berlin mal wieder Geberland wird oder zumindest bei +-0 rauskommt werde ich wohl nicht mehr erleben. Und ich gedenke noch mindestens 40 Jahre hier auf Erden zu verweilen.
Aber so wie du das grad in #22 schreibst besteht ja noch Hoffnung dass bald eine Konsolidierung stattfindet und es nicht ewig so weitergeht.
Es ist wie in der DDR. Du kannst wählen gehen, aber es gibt eigentlich nur eine Partei die was zu sagen hat. Ob es CDU, SPD, FPD, Grüne oder LInke ist, erzeugt nur oberflächlich den Anschein von Verschiedenartigkeit.
Die Wahl darum geht es nur um mehr stimmen zu bekommen, machen die jetzt alle gute laune und versuchen was für UNS" das beste rauszuholen. ja ne is klar. IN diesem " motto." wir reden schön, und lassen die Leute das glauben.
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