Kritische Stimmen mehren sich

Tschechien und die Slowakei wollen ACTA überdenken (Update)

Nachdem schon Polen in der letzten Woche die Ratifizierung des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorübergehend ausgesetzt hat, haben sich nun auch die tschechische als auch die slowakische Regierung zu einem derartigen Schritt entschlossen.

Laut einem tschechischen Regierungssprecher wolle die Regierung das Abkommen noch einer näheren Überprüfung unterziehen, um so sicherstellen zu können, dass durch jenes keinesfalls der freie Informationszugang sowie sonstige bürgerliche Freiheiten bedroht werden.

Der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov stellte fest, dass ACTA zu viele Interpretationsspielräume erlaube und auch die Argumente von ACTA-kritischen Aktivisten in vielen Dingen berechtigt seien. Dementsprechend habe die slowakische Regierung noch vor den am 10. März stattfindenden Neuwahlen vor, ihre Position zu ACTA darzulegen.

Nach Polen sind es mit diesen beiden Ländern nun schon drei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die eine Transformierung der Bestimmungen des ACTA in ihr nationales Recht zumindest überdenken bzw. neu evaluieren wollen.

Update 09.02.2012 10:29 Uhr (Forum-Beitrag)

Wie nun bekannt wurde, hat auch Lettland beschlossen die Ratifikation des ACTA auszusetzen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass noch Bedenken von Seiten diverser Experten als auch Teilen der lettländischen Gesellschaft bestünden, was die Einführung von ACTA in Lettland betrifft. Daher wird das Abkommen vorerst nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.