Richter bringt das SAS-Urteil in die Verhandlung ein

Hat EuGH-Urteil Auswirkungen auf Googles Disput mit Oracle?

Der Richter William Alsup, zuständig für die Streitigkeiten zwischen Google und Oracle bezüglich der angeblichen Verletzung des Copyrights an Java, scheint der unlängst ergangene Entscheidung des EuGH im Fall SAS eine gewissen Tragweite für sein eigenes Verfahren beizumessen.

In dem inhaltlich in drei Phasen gegliederten Prozess wird derzeit die Phase zur Abklärung der Copyright-Thematik abgehandelt. Im Zuge dessen scheint nun die bereits erwähnte EuGH-Entscheidung (Volltext, Aktennummer C-406/10) im Falle SAS Institute Inc., dass die Funktionalität von Programmen nicht vom Urheberrecht geschützt sei, auch ihre Auswirkungen auf diesen Prozess zu haben. Richter Alsup sah sich nämlich veranlasst, in einem Fragenkatalog zur Java-API und entsprechenden Präzedenzfällen (da angelsächsisches Case Law angewendet wird) an die Parteien auch deren Ansicht zu diesem Urteil einzufordern.

Das dürfte daran liegen, dass Oracle der Ansicht ist, dass die Struktur, die Aktionsabfolge und die Organisation der API schutzfähig ist, während Google das naheliegenderweise nicht so sieht.

Zwar kann das EuGH-Urteil nur innerhalb der europäischen Union Rechtswirkung entfalten, jedoch ist es nicht auszuschließen, dass seine inhaltliche Argumentation – vor allem hinsichtlich der Gefahr der Monopolisierung von Ideen durch zu umfangreichen Urheberrechtsschutz – auch in anderen Ländern von Gerichten rezipiert wird.

Unabhängig davon, ob diese Sichtweise durch das EuGH-Urteil beeinflusst wurde oder nicht, scheint Richter Alsup derzeit generell etwas skeptisch gegenüber der Position von Oracle zu sein. Das belegen diverse kritisch anmutende Fragen und Äußerungen, die er in letzter Zeit während des Verfahrens tätigte. Die Seite ArsTechnica zitiert ihn etwa mit folgenden Aussagen:

"If someone were to give you an assignment and say, 'Go write a guide book on how to drive from San Francisco to Monterey,' and everybody could sit down and write their own two-page thing on that, there would be some similarities. But the idea is not protected."

"Implementations are not derivative works. They are independent works, that simply start with the idea of the specification. When somebody looks at a specification, and says, this is the input, and these are the outputs... programmers each use their own creativity [to implement it]"

Vor allem das zweite Zitat wird als Indiz gewertet, dass Alsup der Argumentation Oracles, wonach "sequence, structure, and organization" der Java-API schützenswert wären, tendenziell eher nicht folgen wird. Für den erwähnten Fragenkatalog haben Google und Oracle nun eine Woche lang Zeit zur Beantwortung.