Union gibt nicht auf

Innenminister will Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung

Die Union scheint weiterhin darauf zu hoffen, eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Innenminister Friedrich (CSU) hat Kompromissbereitschaft signalisiert, sobald die EU-Kommission bekannt gegeben hat, inwieweit EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird.

In einem Brief an die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht Friedrich „durchaus Raum für Kompromisse, etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten“, sobald in Brüssel Vorschläge zu Überarbeitung der Richtlinie bekannt gegeben werden. Zudem bittet er Leutheusser-Schnarrenberger „eindringlich“, bestehendem Recht nachzukommen. Die EU besteht nach wie vor auf eine Umsetzung der bestehenden Richtlinie, das lehnt die Justizministerin aber ab.

Sie argumentiert, dass die EU zuerst die Richtlinie überarbeiten solle, bevor Deutschland eine neue Regelung verabschiedet. Die von der EU geforderte sechsmonatige, anlasslose Datenspeicherung lehnt die Justizministerin ab, während die Union auf die Einführung pocht. Nachdem die Bundesregierung sich über Jahre auf keinen Kompromiss einigen konnte, steht nun ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission bevor. Aufgrund der überraschend geringen Summe des zu erwartenden Zwangsgeldes / Pauschalbetrages, die die Kommission hier wohl ansetzen wird, gingen Politikbeobachter allerdings davon aus, dass die Koalition das Thema bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Herbst ad acta legen werde.