Europa und USA opponieren heftig

WCIT: Russland will mehr Internet-Kontrolle

Vom dritten Dezember an richtet die ITU in Dubai die zweiwöchige World Conference on International Telecommunications WCIT-12 aus. Neben einer Neuregelung der Telekommunikations-Verträge geht es diesmal auch um die Kontrolle über das Internet.

Wie wir berichteten, wollen einige Länder mehr nationale Kontrolle über das Internet unter dem Schirm der ITU. Dazu zählen Russland, China, Indien und einige afrikanische und arabische Länder.

Heute brachte die russische Delegation ihren Vorschlag (PDF) auf der Konferenz ein. Der russische Vorstoß will erreichen, dass Internetpolitik, ähnlich wie Telekommunikation, grundsätzlich stärker in den Telekommunikationsrichtlinien (ITR) verankert wird. Zudem will Russland für sich selbst einen gleichberechtigten Anteil an der Verwaltung zentraler Internetressourcen wie beispielsweise dem DNS-System und ICANN, die nach Moskaus Ansicht beide zu sehr unter Aufsicht der USA stehen. Der russische Delegierte sagte dazu am Nachmittag: „Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur“. Gegen diese Maxime opponierten europäische und US-amerikanische Delegierte heftig. Russland möchte länderübergreifende Entscheidungen über das Internet von den Mitgliedsstaaten treffen und durchsetzen lassen, wobei Entscheidungen über rein nationale Belange des Netzes auch in nationale Zuständigkeit fallen sollen.

Die Vertreter der EU-Staaten, der USA und Kanadas sprachen sich strikt gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz, Mohamed Nasser al Ghanim, aus, Russlands Vorschlag in Arbeitsgruppen behandeln zu lassen. Der Vorstoß Russlands müsse wegen seiner Infragestellung der Grundlagen der ITU im Plenum vor allen Delegationen behandelt werden.

Marietje Schaake, Mitglied des Europäischen Parlaments, gab ihren Bedenken Ausdruck, dass „weltweit Regierungen versuchen, Kontrolle über das Netz wieder zu gewinnen, die sie an mündige Bürger und Organisationen verloren haben.“ Weiter sagt sie, dass „einige der Vorschläge eine klare Bedrohung des offenen Internet, der Netz-Neutralität und dem Recht auf freie Rede“ sind.

UN-General-Sekretär Ban-Ki-Moon betonte in seiner Keynote heute die große Bedeutung der Konferenz und sprach sich für eine multi-laterale Herangehensweise bei der Gestaltung neuer Regularien und Verträge für das Telekommunikationswesen und das Internet der Zukunft aus. Mahnend erwähnte er die nicht zu vergessende Rolle, die Internet und freie Kommunikation über Grenzen hinweg im arabischen Frühling gespielt haben.

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