Merkel spricht sich grundsätzlich für Überwachung aus

Rätselraten über die Rolle deutscher Geheimdienste

Edward Snowdens Aussage, der Bundesnachrichtendienst (BND) stecke mit der NSA „unter einer Decke“, sorgte bei der Bundesregierung und den Geheimdiensten für eine unruhige Woche. Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel ausführlich zu der NSA-Überwachung geäußert, doch die Aufklärung kommt nach wie vor nur schleppend voran.

So kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren geheimen Sondersitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums, in dem Bundestagsabgeordnete die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren. Nun mussten sich die Chefs der deutschen Geheimdienste und Vertreter der Bundesregierung Fragen über die NSA-Überwachungsprogramme stellen lassen. Die Antworten fielen jedoch enttäuschend aus.

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter und Mitglied des Kontrollgremiums, erklärte in einem Interview mit dem Cicero, dass die zentralen Fragen nicht beantwortet wurden. Bei diesen ging es darum, herauszufinden, welche von Snowdens Vorwürfen zutreffen und welche nicht. Allerdings haben es sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Fachministerin versäumt, gegenüber US-Präsident Obama und den zuständigen US-Behörden die entsprechenden Antworten einzufordern.

Merkel hat stattdessen in einem Interview mit der Zeit die massive Telekommunikations-Überwachung durch Geheimdienste prinzipiell verteidigt. „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit“, so Merkel. Unklar sei allerdings, inwieweit das auf Überwachungsprogramme wie „Prism“ oder „Tempora“ zutreffe, von denen die Kanzlerin angeblich erst aus den Medien erfahren hat.

Das bestätigt zumindest auch Ströbele. Dass „die NSA quasi bevölkerungsdeckend sämtliche Kommunikation in Deutschland“ mitschneidet, habe man erst durch Snowden erfahren. Insbesondere das Ausmaß der Überwachung war selbst für Ströbele nicht vorstellbar. Allerdings fühlt er sich auch nicht sonderlich gut informiert, präzise antwortet Ströbele auf die entsprechende Frage des Ciceros: „Ganz eindeutig: Nein.“ Man sei in erster Linie auf Medienberichte angewiesen, die Bundesregierung habe von sich aus nie über Themen berichtet, die sich in der Öffentlichkeit zu Skandalen entwickelt haben. „Hier kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, über besondere Vorkommnisse von sich aus zu berichten, nicht nach“, so Ströbele.

Bundesregierung: Im Nebel stochern oder Nebelmaschine?

Sinnbildlich für die vage Informationslage stehen indes die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz, der mit vielen Worten letztlich nichts genaues sagt. Die TAZ hat in einem Artikel einige Prachtexemplare gesammelt, zu denen folgendes Bonmot zählt:

Das heißt, ich habe Ihnen gesagt, dass es (…) eine schon sehr lang zurückreichende Zusammenarbeit mit der NSA gibt, und zwar nach Recht und Gesetz. Der BND hält sich bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz. (…)

Regierungssprecher Steffen Seibert

Die Zweifel an dieser Version nehmen allerdings stetig zu. So zeigt sich etwa Ströbele erstaunt über die angebliche Ahnungslosigkeit der deutschen Geheimdienste: „Die Nachrichtendienste sagen aber, dass sie gerade über diese Abhöraktion angeblich nichts erfahren hätten.“ Ähnliche Ansichten kursieren offenbar in Sicherheitskreisen, berichtet die Zeit. Demnach sei es „absoluter Blödsinn“, dass der BND Kenntnisse von Programmen wie Prism hatte. Die Vorwürfe von Snowden, deutsche Geheimdienste würden mit der NSA „unter einer Decke stecken“, wären überzogen. US-Behörden sagen prinzipiell nicht, woher ihre Informationen stammen.

Das entspricht allerdings den Aussagen von Snowden. Der erklärte in einem Interview, das dem Spiegel vorliegt, die NSA mache keine Angaben zu den Quellen, aus denen Informationen stammen – und Behörden von anderen Staaten fragen nicht nach. So soll das politische Führungspersonal geschützt werden, falls die weltweite Massen-Überwachung herauskommen sollte. So wie es aktuell der Fall ist.

Das würde zumindest die schleierhafte Rolle der Bundesregierung erklären, die sich überrascht gibt, aber zumindest im Bundeskanzleramt besser informiert sein müsste, wie ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Wochenende verdeutlichte. Demnach hatten die US-Geheimdienste bereits in den 1950er und 1960er Jahren einen umfassenden Zugriff auf die Telekommunikationsnetze in Deutschland.

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