Großbritannien: Cameron will sichere Verschlüsselungen verbieten

Nach den Anschlägen von Paris diskutiert Europa über eine Verschärfung der Internetüberwachung. In Großbritannien will der Regierungschef den Sicherheitsbehörden maximale Rechte zugestehen – und dazu wirksame Verschlüsselungen verbieten.

„Die Kernfrage bleibt: Erlauben wir Kommunikationsmethoden, die nicht überwachbar sind?“, fragte der britische Premier David Cameron in einer Rede in Nottingham rhetorisch. „Meine Antwort ist: Nein, das sollten wir nicht.“ Die erste Pflicht jeder Regierung sei, die Bevölkerung des Landes zu schützen.

Auf dieser Grundlage strebt Cameron, sofern er denn wiedergewählt wird, für die nächste Legislatur weitreichende Gesetzesänderung und in Teilen eine erneute Einbringung von Gesetzesentwürfen an, deren Umsetzung bisher am liberalen Koaltionspartner gescheitert waren. Auf diesem Wege soll es den Sicherheitsbehörden und allen voran dem Geheimdienst GCHQ erlaubt werden, bei Bedarf eine Totalüberwachung von verdächtigen Personen durchzuführen.

Dazu sollen die Fahnder nicht nur Metadaten abgreifen, sondern sich auch verstärkt gezielt in die Kommunikation von Zielpersonen einloggen dürfen. Ein Problem sieht Cameron in der wesentlich tiefgreifenderen „Interception“ von Kommunikation nicht: „Ich denke, dies ist für eine moderne, liberale Demokratie absolut passend.“

Keine „No Go“-Gebiete für die Behörden

Ein zentrales Anliegen ist Cameron bei all dem, dass es keinerlei Bereiche geben darf, die etwa aufgrund von Verschlüsselung unzugänglich sind. Ziel müsse sein, potentielle „No Go“-Gebiete für die Sicherheitsbehörden zu eliminieren. Oder anders: Jede Art von Kommunikation soll im Zweifel von den Fahndern problemlos überwacht werden können.

Welche konkreten Implikationen Cameron aus dieser Haltung ableitet, ist nicht ganz klar. Zwar lesen sich die Auszüge aus der Rede so, als ob der britische Premier verschlüsselte Anwendungen wie WhatsApp oder Snapchat tatsächlich verbieten lassen will. Die Umsetzung eines solchen Vorhabens dürfte sich aber eher schwierig gestalten, sodass es sich, zumindest was das angedeutete Verbot von Verschlüsselung angeht, um bloße Rhetorik handeln könnte. Und doch existieren laut Guardian im Regierungsumfeld Stimmen, die hinter vorgehaltener Hand gerade mit Blick auf Snapchat ein landesweites Verbot ins Spiel bringen.

Ob sich die Liberalen um Vize-Regierungschef Nick Clegg auch dieses Mal gegen eine striktere Gesetzgebung werden wehren können, kann in jedem Fall bezweifelt werden.