Vectoring-Streit: Bundesregierung soll Pläne der Telekom stoppen
Die Deutsche Telekom dürfe keinen Vertrag mit der Bundesnetzagentur abschließen, um ein exklusives Recht für den Vectoring-Ausbau im Nahbereich um die Hauptverteiler zu erhalten. Das fordern die Wettbewerber des Bonner Konzerns in einem Brief an die Bundesregierung, wie Teltarif berichtet.
In dem Schreiben an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) warnen die Verbände Breko, Buglas und VATM, dass ein Abkommen zwischen der Telekom und der Bundesnetzagentur „weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Markt“ habe. Das exklusive Ausbaurecht für die lukrativen Gebiete um die Hauptverteiler würde den Wettbewerb aushebeln, sodass eine Re-Monopolisierung im Breitbandmarkt drohe.
Zudem handele es sich bei so einem Abkommen um einen Präzedenzfall, der die Rolle der Bundesnetzagentur als neutrale Instanz gefährdet. Denn die Regulierungsbehörde würde auf diese Weise ihre Unabhängigkeit verlieren. Hinzu kommt: Wenn das Abkommen abgeschlossen wird, wäre das für die Verbände de-facto eine Aufkündigung der Netzallianz. An der von Verkehrsminister Dobrindt gegründeten Initiative sind sowohl die Telekom als auch die Konkurrenten beteiligt, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.
Der Hintergrund des Streits ist, dass die Telekom den Nahbereich (550 Meter) um die rund 8.000 Hauptverteiler exklusiv mit Vectoring-Technologie ausstatten will. Dazu soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Bundesnetzagentur abgeschlossen werden. Dieser beinhaltet im Kern: Die Telekom sichert zu, dass im Nahbereich alle Hauptverteiler bis zum Jahr 2018 mit Vectoring-Technologie ausgestattet werden. Und im Gegenzug erhält der Bonner Konzern das exklusive Ausbaurecht.
Die Argumente der Telekom lauten: 5,9 Millionen Haushalte würden damit VDSL2-Anschlüsse erhalten, die Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s bieten. Die Wettbewerber werfen der Telekom allerdings vor, dass es sich bei den entsprechenden Gebieten um Ballungsräume handelt. Die entsprechenden Haushalte hätten also ohnehin schon die Möglichkeit, Anschlüsse mit hohen Geschwindigkeiten zu buchen – etwa bei den Kabelnetzbetreibern.
Zukunft der Netzallianz steht in den Sternen
Daher widerspreche es den Zielen der Netzallianz, wenn die Telekom nun einen exklusiven Zuschlag für den Vectoring-Ausbau erhält. Denn: Die Bundesregierung habe sich mit den Providern „ausdrücklich auf einen gemeinsamen Ausbau verpflichtet“. Daher fordern die Verbände von Wirtschaftsminister Gabriel, dass dieser die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur sichert. In der Praxis bedeutet das: Die Verhandlungen zwischen der Regulierungsbehörde und der Telekom sollen bereits im Vorfeld gestoppt werden. Ein Problem für die Verbände ist allerdings, dass die Bundesregierung – zumindest laut dem aktuellen Stand – die Pläne der Telekom unterstützt.
Dass entsprechende Gespräche bereits in der nächsten Zeit geplant sind, wollen die Verbände bereits aus dem Umfeld der Behörde erfahren haben. Offiziell gibt es aber keine Stellungnahme, die Bundesnetzagentur ist diesbezüglich immer recht zurückhaltend.
Dass ein Abkommen prinzipiell möglich ist, hat sich die Bundesnetzagentur bereits mit einem Gutachten absichern lassen. Eine der Voraussetzungen ist allerdings: Das Abkommen dürfe keinen Einfluss auf künftige Regulierungsentscheidungen haben. Und an dieser Stelle befindet sich für die Verbände der Wettbewerber der entscheidende Knackpunkt. Ihrer Ansicht nach wäre es nicht möglich, dass das Abkommen keinen Einfluss auf „unmittelbar nachfolgende Ermessensentscheidung“ der Bundesnetzagentur habe.