NSA-Skandal: Kanzleramt entlässt BND-Chef
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler wird zum 1. Juli dieses Jahres vorzeitig abgelöst. Als einer der Gründe für die Entscheidung gilt der NSA-Skandal, in den auch der BND verstrickt ist.
Der Umbau des BND steht an
Offiziell hält sich das Kanzleramt allerdings bedeckt. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es lediglich, dass der BND in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehe. So müsse das Aufgabenprofil weiterentwickelt sowie technisch und personell aufgerüstet werden. Hinzu kommen aber auch noch „notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses“.
Politisch stand Schindler vor allem im letzten Jahr unter Druck. Damals wurde enthüllt, dass der BND illegale Suchbegriffe von der NSA in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hat, die sowohl auf deutsche als auch europäische Firmen und Politiker abzielen. Später kam noch heraus, dass der BND auch in Eigenregie befreundete Staaten ausspioniert hat. Schindler hatte daraufhin Fehler bei der Kontrolle eingeräumt und damit die politische Verantwortung übernommen.
Streit um Neuausrichtung des BND
Allerdings ist der Höhepunkt des BND-Skandals schon fast ein Jahr her. Daher wird gerätselt, warum Schindler nun doch noch zwei Jahre vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit abgelöst wird. Mögliche Ursachen für diesen Schritt sind laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung:
- Streit um BND-Reform: Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das die Überwachungsaktivitäten des BND einschränken und die parlamentarische Kontrolle stärken soll. Wie weit die Reform gehen soll, ist aber innerhalb der Großen Koalition umstritten.
- BND-Aufrüstung: Digitale Aspekte wie die Cybersicherheit werden künftig eine größere Rolle spielen, zudem soll etwa mit der Strategischen Initiative Technik die Internet-Überwachung ausgebaut werden. Dem Geheimdienst steht in den nächsten Jahren also ein Umbau bevor, den Schindlers Nachfolger komplett durchführen soll.
Selbst wenn der genaue Grund für Schindlers Ablösung nicht genannt wird, ist die Opposition zufrieden. Konstantin von Notz, Grünen-Netzpolitiker und Mitglied im NSA-Ausschuss, begrüßt die Entscheidung in einem Twitter-Beitrag:
Nachfolger ist Vertrauter von Finanzminister Schäuble
Der Nachfolger von Schindler wird Bruno Kahl, der bislang Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium ist und als Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt. Daher ist Kahl auch eine interessante Personalie. Denn Schäuble hat als Finanzminister zwar nicht direkt etwas mit dem BND zu tun, sprach sich zuletzt aber gegen eine strikte Reform aus.