News ACTA-Überprüfung durch den EuGH

[Fetter Fettsack]

Und was hat das mit den Richtern des EuGH zu tun, denen hier von selbsternannten Experten durch die Bank Korruption unterstellt wird?

 

[yasu]

Die Süddeutsche hat sich dem Thema auch noch einmal angenommen :

http://www.sueddeutsche.de/digital/...ische-gerichtshof-acta-stoppen-muss-1.1291038

Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.

 

[bLu3to0th]

Und was hat das mit den Richtern des EuGH zu tun, denen hier von selbsternannten Experten durch die Bank Korruption unterstellt wird?

ACTA betrifft schon ein paar mehr Leute als nur die Richter im EuGH

 

[eVolutionplayer]

Der Mensch ist ein Selbstsüchtiges A.......H damit wäre die Frage wohl beantwortet warum überhaupt Korruption herscht , das ist bei den Politikern so und bei den Richtern nicht anders....
unsere Spezies ist nicht in der Lage über sich selbst zu Herrschen und über andere erst recht nicht und wenn ACTA durchkommt ist es ein 100% Beweis dafür.

 

[MrEisbaer]

Wenn ACTA kommen wird, werde ich mein Internet kündigen und ohne leben. Früher konnte man auch ohne leben, also geht das auch jetzt wieder.

Wird dir nur nichts bringen, denn ACTA greift auch Offline, z.B. wenn du ein Rezept für einen Eintopf ohne Erlaubnis weitergibst, denn auch dieses ist Urheberrechtlich geschützt.

 

[Ruff_Ryders88]

wenn jetzt Bundestagswahlen wären, dann würden die Piraten wohl absahnen...

 

[Magellan]

Der Bestimmtheitsgrundsatz stellt die Grenze des Ganzen dar. Um das Rechtsstaatsprinzip zu wahren, muss für den Adressaten eines Gesetzes die Rechtsfolge eines bestimmten Verhaltens erkennbar sein. Das ist einer der Punkte, an dem ACTA den Kritikern zufolge scheitert.

ACTA ist ja aber kein Gesetz sondern ein Abkommen entsprechende Gesetze zu erlassen, diese Gesetze können ja dann durchaus explizieter werden nur wissen wir alle eben allein aufgrund des Abkommens gar nicht im Detail auf was wir uns da letztlich einlassen.

Und was hat das mit den Richtern des EuGH zu tun, denen hier von selbsternannten Experten durch die Bank Korruption unterstellt wird?

Unsere Gerichte sind so ziemlich das einzige was ich noch als unabhängig bezeichnen würde. Gerade unser Bundesverfassungsgericht schien nie ein Problem damit zu haben der Politik an den Karren zu fahren und im Sinne des Volkes zu entscheiden.

wenn jetzt Bundestagswahlen wären, dann würden die Piraten wohl absahnen...

Zwischen 5 und 9 Prozent nach den aktuellen Sonntagsfragen.

 

[buzz89]

Wobei Lobbyismus nicht per se etwas schlechtes ist. Auch Greenpeace oder Arbeitnehmerverbände unterhalten Lobbyisten, die auf Entscheidungsprozesse in der Politik einwirken.

Doof nur das dies die andere Seite auf den Plan wirft und so entsteht ein Krieg der Lobbyisten, davon hat am Ende keiner was.
Lobbyismus muss in der aktuellen Form verboten werden.
Und Entscheidungen einfach viel transparenter entschieden werden.
Aktuell scheint es wohl ein grosses Problem mit der Privatisierung der Autobahn zu geben, der dumme ist am Ende immer der Steuerzahler/Bürger.
Der die Fehler der Politik sehr teuer bezahlt.
Ein hoch auf den Lobbyismus.

Man kann von einem Politiker nicht verlangen das er alles weiss und sich mit allem aus kennt.
Aber er sollte sich wenigstens in die Materie ein arbeiten und sich nicht durch einen "Beraterstab" beeinflussen und besabbeln lassen.

 

[Gudie]

Es gibt eine neue E-Petition. Wer mitzeichnen möchte, hier entlang >>> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

 

[yasu]

Man kann von einem Politiker nicht verlangen das er alles weiss und sich mit allem aus kennt.
Aber er sollte sich wenigstens in die Materie ein arbeiten und sich nicht durch einen "Beraterstab" beeinflussen und besabbeln lassen.

Das Problem ist dabei; das der Großteil an Abgeordneten bei vielen wichtigen Entscheidungen gar nicht mehr die Zeit haben, sich richtig einzuarbeiten. Die sind quasi gezwungen, auf dritte Meinungen zu hören. Problematisch wird es, wenn da mit "Gewalt" eine bestimmte Richtung von Anfang an vorgegeben wird (z.B. durch Medien oder einseitige Auswahl an Beratern). Es gibt immer wieder Lichtblicke. Wo einzelne Personen sich auch richtig reinknien in ein Thema. Aber eben nicht die Masse.

Da werden Termine für Sitzungen und Abstimmungen extrem kurzfristig angesetzt oder kurz vor/nach der Sommerpause. Dann hätten wir noch die tolle Erfindung "Fraktionszwang" - die Licht- und Schattenseite zugleich ist. Man könnte hinter allem eine Absicht sehen. Aber das muss jede/r für sich selbst entscheiden.

Fakt ist und bleibt; ACTA in der jetzigen Form hat ein paar gefährliche Schlupflöcher, durch die man bestimmte Rahmenbedingungen durchdrücken kann, die sonst nicht drin wären und nicht im Sinne der breiten Masse sind. Kann man ignorieren; sollte man aber nicht.

 

[Sinthuria]

@Yasu
Naja von den Bürgern hat sich in der Regel auch kaum jemand in die Materie eingelesen. Stattdessen übernimmt man auch oft die Meinung Dritter. Die meisten hier haben sich selbst ebensowenig in den Vertragstext eingelesen. Dennoch glauben auch sie, sich ein Urteil darüber bilden zu können.

 

[BlueWolf]

Da kann ich nur Die Ärzte zitieren : ...geh mal wieder auf die Straße...geh mal wieder Demonstrieren...

Fakt ist wenn ACTA in seiner Form, also von der ContentMafia zusammengekloppt, durchkommt dann ist das Internet Sperrgebiet mit Kameras und Diktiergeräten. Der wirklich einzige Hintergedanke hinter ACTA war die Totalüberwachung aufgrund von Ängsten der Lobbyisten die ihre Millionen wandern sehen. Sollte ACTA den EuGH passieren dann hoffe ich das Griechenland umfällt und irgendwann die EU wie ein Kartenhaus hinterher. Ich weiss zwar das dann nicht alles besser wird, aber dann leben wir in einer Scheindemokratie die nur dem Zweck der Industrie Namen trägt und in so einem System will ich einfach nicht rumgammeln.

Das Beste Beispiel ist doch Russland, seit Boris Jelzins Rücktritt wurde die Demokratie stück für Stück durch Putin abgeschafft. Seitdem wird Russland von der Dortigen Industrie (allen voran Gazprom) mitregiert.
Die Contentindustrie versucht mit dem Werkzeug ACTA Einfluss auf die Regierungen der EU zu nehmen, der Größte Feind der Demokratie und Bürgerrechte war Früher der Kommunismus, Heute ist es die Industrie. Denkt doch alle mal an das Deutsche Urheberrecht, das wurde auf Druck der Musikindustrie mit Unterstützung der SPD (Schröder) umgeschrieben, die Industrie wollte auch schon immer Lohnsklaven haben in Deutschland, auch dort hat sich die SPD und B90 Grüne das Sozialsystem umgekrempelt und 1Euro Jobs und die Zunahme von Zeitarbeit gefördert.
ACTA ist nur ein weiterer Baustein der dem Menschen die Bürgerrechte einschränken tut, Ganz im Sinne der Industrie.

 

[Fetter Fettsack]

Spoiler: OT

Nein, nicht Gazprom und Konsorten regieren Russland, sondern eine Geheimdienstlergruppierung. Die ist auch in der Industrie umtriebig. Bis Russland einmal demokratisch (nach westlichem Verständnis) wird, werden noch einige Jahre ins Land ziehen.

 

[BlueWolf]

Ja stimmt schon, aber die Konzerne Mischen da auch kräftig mit, Gazprom zum Beisspiel hat den TV Sender TNT aufgekauft und alle Regierungskritischen Reporter gefeuert. seitdem ist der Sender TNT in der Hand der Regierungsfreundlichen Gazprom.

 

[klink]

Wie ich schon geschrieben habe, die EU macht aus ACTA einfach IPRED bzw. IPRED2.


OT:

Das Beste Beispiel ist doch Russland, seit Boris Jelzins Rücktritt wurde die Demokratie stück für Stück durch Putin abgeschafft. Seitdem wird Russland von der Dortigen Industrie (allen voran Gazprom) mitregiert.

Putin hat den Raubkapitalismus und den Ausverkauf des Landes gestoppt, deswegen ist er im Westen so unbeliebt.

Ja stimmt schon, aber die Konzerne Mischen da auch kräftig mit, Gazprom zum Beisspiel hat den TV Sender TNT aufgekauft und alle Regierungskritischen Reporter gefeuert. seitdem ist der Sender TNT in der Hand der Regierungsfreundlichen Gazprom.

Ist in Deutschland nicht viel besser, hier wird man sogar gezwungen für die Regierungspropaganda den die Öffentlich-rechtlichen verbreiten auch noch selbst zu bezahlen (GEZ).

 

[MrEisbaer]

Wie ich schon geschrieben habe, die EU macht aus ACTA einfach IPRED bzw. IPRED2.

Machen sie nicht, es ist nur eine Erweiterung von ACTA. Ich glaube ein Journalist einer Zeitung schrieb vor kurzem, das man sich ACTA wie einen Zug vorstellen müsse und ACTA selber als Lok fungiert und IPRED, IPRED2 und folgende, die Waggons sind.

Damit der Zug fahren kann, holt sich die EU-Kommission nun das TÜV-Siegel für die Lok.

 

[Magellan]

Machen sie nicht, es ist nur eine Erweiterung von ACTA. Ich glaube ein Journalist einer Zeitung schrieb vor kurzem, das man sich ACTA wie einen Zug vorstellen müsse und ACTA selber als Lok fungiert und IPRED, IPRED2 und folgende, die Waggons sind.

Siehe ein paar Posts zuvor:

Die Süddeutsche hat sich dem Thema auch noch einmal angenommen :

http://www.sueddeutsche.de/digital/...ische-gerichtshof-acta-stoppen-muss-1.1291038

Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.

 

[MrEisbaer]

Die EU will ACTA um jeden Preis, ohne auf den EuGH zu warten.

Die EU weiß also das ACTA gegen geltendes Recht verstößt und will es nun mit Gewalt durchdrücken.

http://www.n24.de/news/newsitem_7797453.html

Die früheren Diktatoren wären neidisch auf das Gewesen, was heute auf der Welt abgeht.

 

[Sinthuria]

Ähm.... dort steht aber auch:
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange wertete den Beschluss des Handelsausschuss als "erstes Signal", dass die Sozialdemokraten dem Vertrag "nicht zustimmen werden können", wie es in einer Mitteilung hieß. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller erklärte, mit der Entscheidung gehe "der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von ACTA die Luft ausgeht". Die Kommission hat nach eigenen Angaben den EuGH bisher noch nicht förmlich um die Begutachtung ersucht.

Demnach ist kaum eine Mehrheit für ACTA zu erwarten. Warum also dann noch abwarten, wenn der Konsens dahin geht, das ganze abzulehnen?

Und selbst wenn es eine Mehrheit erhält und der Europäische Gerichtshof anders Urteilt, wird man sich diesem beugen müssen.

 

[Fetter Fettsack]

MrEisbär, liest du nur die Überschrift?^^

Da steht doch klar und deutlich, dass das EU-Parlament das wahrscheinlich ablehnen wird (damit ist diese Version von ACTA einmal weg vom Fenster).


EDIT: Gnah, F5 wäre eine gute Idee gewesen.