News BND-Aufklärung: Das Kanzleramt will das Parlament umgehen

[Epoxid66]

Der Bundestag kann also einfach ein Gesetz beschließen, das die Regierung und die Geheimdienste zwingt, alle relevanten Informationen auf den Tisch zu legen, und die Sache ist gegessen.

Das Problem ist nur CDU und SPD haben die Mehrheit im Bundestag, die werden einen Teufel tun um dies bezüglich ein Gesetzt zu verabschieden.

 

[deathscythemk2]

Das überhaupt noch einer die SPD wählt, ist doch wie die CDU. Nur da hat man das Original.

 

[Bart S.]

Um welche völkerrechtlichen Verträge, gegen die verstoßen werden könnte, geht es eigentlich?

Um das "Zusatzabkommen NATO Truppenstatut"

Hier wird es ganz gut aufgezeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=6bHelwOyMZ8
(Empfehle auch sich mal die ganze Sendung anzuschauen)

Wer es nicht glaubt, hier gibts die Quellen zur Sendung: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38627008/2/data.pdf

 

[UNDERESTIMATED]

Das Problem ist imho, dass auch die Wahl von SPD, GRÜNE, FDP nichts ändern würde. Und die Linken? Ich weiß nicht. Aber besser als das was gerade da ist..

Hmm... Scheisse in Gelb oder Grün ist und bleibt aber Scheisse

Da hier wohl jedes Recht versagt, wäre ich dafür den doch so hoch angepriesenen Kapitalismus mal einzusetzen.
Crowdfunding für die Liste offen zu legen.

Gute Idee, dass das dann aber ebenso strafbar wird ist dir bewusst? Das ist ja das lustige - die sind selbst auch nicht bescheuert.

Der Bundestag kann also einfach ein Gesetz beschließen, das die Regierung und die Geheimdienste zwingt, alle relevanten Informationen auf den Tisch zu legen, und die Sache ist gegessen. Da gibt es gar keine Diskussionen.

Das Problem ist nur CDU und SPD haben die Mehrheit im Bundestag, die werden einen Teufel tun um dies bezüglich ein Gesetzt zu verabschieden.

Können die überhaupt nicht, selbst wenn sie wöllten, da sie damit sofort andere verletzen würden die mit Ihren "Bündnispartnern" ausgehandelt haben. Bsp1: Zusatzvereinbarung Nato Truppenstatut Artikel 38 einher mit GVG172, Happy Birthday: Sie dürfen also nicht. Egal was sie da verabschieden wollen, Ratifiziert darf das nicht werden und selbst wenn der pennt, dann nicht angewendet ohne andere auszusetzen oder man könnte sich gleich selbst des Hochverrates anzeigen. Wobei, ein ehemaliger vom Verfassungsschutz hat das mal geschafft, Otto John zb.

 

[Herdware]

Können die überhaupt nicht, selbst wenn sie wöllten, da sie damit sofort andere verletzen würden die mit Ihren "Bündnispartnern" ausgehandelt haben.

In so einem Fall müsste dann wohl das Verfassungsgericht entscheiden, welches Gesetz Bestand hat, und in diesem Fall ist die Sache schon sehr eindeutig. Man kann die Geheimdienste nicht einfach außerhalb des Rechtsstaats stellen. irgendeine Kontrollinstanz muss es geben und die höchste Kontrollinstanz in unserem Staat ist nun mal das Parlament und seine zuständigen Ausschüsse.

 

[White Rabbit]

Ach ja, Gesetze ... Die Amis haben auch tolle Grundgesetze, die ihre eigene Regierung regelmäßig und sehr sehr zahlreich verletzt - natürlich ohne irgendwelche Folgen

Das beste Grundgesetz (auch ohne irgendwelche Abkommen) bringt nichts, denn dazu wurden Gesetze nicht designt. Sie haben nämlich eine völlig andere Bestimmung und Wirkung. Stichwort: Domestizierung

 

[UNDERESTIMATED]

Und genau da ist der Knackpunkt.

Das steht eben alles schön sauber in unserem Grundgesetz - das wird nicht vor Gericht ausgetragen sondern vom Parlamentarischen Kontrollgremium, bzw. deren Beauftragter Kontrolleure.

So dreht man sich im Kreis und eine Klage würde abgewiesen werden

 

[Wolfsrabe]

"Hochverrat"? Gegen wen? Da gibt es ja auch immer gewaltige Unterschiede. Hochverrat gegen die Regierung oder gegen die Demokratie oder gegen die EU ist eine Sache und könnte ganz gewaltigen Ärger mit sich bringen. Hochverrat dem Volk gegenüber dagegen ist nicht so schlimm heutzutage.

 

[UNDERESTIMATED]

§82 STGB Absatz 2 dürfte zutreffen.

 

[Ycon]

Ist das ein Witz oder habe ich gerade wirklich gelesen, dass sich ausgerechnet Deutschland angeblich für das Völkerrecht interessieren soll?

Made my day

 

[fatal_error]

@das_mav: Gute Idee, dass das dann aber ebenso strafbar wird ist dir bewusst? Das ist ja das lustige - die sind selbst auch nicht bescheuert.

Ist mir schon klar, aber der Ort des Crowdfunding muss ja nicht in der BRD sein. Globalisierung mal anders (anders Land, andres Recht).

 

[UNDERESTIMATED]

Womit du dich dann aber dennoch mit beteiligen würdest

Denn wie wir gelernt haben, darf man ja nichtmal Kinderpornos in Canada einkaufen

 

[TNM]

Wenn ich soetwas pauschalisierendes und auch noch falsches lese, kommt mir die Galle hoch.
PKW Maut: Viele Bürger wollen es, weil sie keinen Bock haben woanders zu zahlen, andere bei uns aber nicht.
Ausländer: Wem macht das Sorgen? Oder willst Du einfach nur typisch Rassismus den Deutschen unterstellen? Ganz im ernst, ich lese deutlich mehr Rassismus im Alltag aus anderen Ländern, wie zuletzt bei einem Fußballspiel mit dem Hakenkreuz auf dem Feld.
Job: Es wollen halt nicht alle der Gesellschaft auf der Tasche liegen
Griechenland: Ist ja auch ein so unwichtiges Thema, ob wir mit pleite gehen oder nicht, ebenso der Euro.

Uh da hab ich aber unabsichtlich VOLL ins Schwarze getroffen. (pun intended)

Hatte schon einen Roman geschrieben, ironisch, gewitzt, aber der war so dermaßen offtopic dass er eh im Aquarium gelandet wäre.

Also, ich verkneifs mir, denn Jemanden der so perfekt ins Klischee passt, den will man nicht bekehren, der soll als abschreckendes Beispiel dienen für Jene die noch ne Chance haben nicht dermaßen der Propaganda zu verfallen.

 

[the_plague]

Warum, er hat doch Recht. Die Themen, die du da aufgezählt hast, sind alle nicht unwichtig und verständlich dass ich man sich damit beschäftigt...

 

[mic_]

Ich denke, TNM denkt etwas weiter als Forum-Fraggle.
Und hat auch Recht, obwohl es schwer zu verstehen ist.

Was er wohl ausdrücken wollte: Das wir von USA, BND und Regierung ausspioniert und verarscht werden sollte das wichtigste Thema überhaupt sein. Die geleiteten Medien lenken den Otto davon ab! Eigentlich müssten alle vor dem Bundestag stehen un ein Ultimatum setzen. Aber der Otto möchte lieber über Fußball, PKW Maut, Ausländer und bösen Iwan alias Putin reden.

Lösung: Bundestag auflösen und alle dort oben ersetzen. Damit würden wir alle heutigen Probleme (ja auch des Ottos) gleichzeitig lösen.

 

[deathscythemk2]

@mic_
Nein, es würde gar kein Problem lösen. Wen willst du denn dann ins Parlament setzen? Außerdem sind die dort nur Hansel, die echte Arbeit wird nicht von Gewählten gemacht.

 

[mic_]

Das weiß ich nicht und kenne mich auch nicht mit den Voraussetzungen nicht aus. Das gebe ich zu. Aber es ich kenne Personen die sich da besser auskennen bzw. Personen kennen die wahrscheinlich dort besser passen.

Die üblichen Verbrecher SPD, CDU/CSU, Grünen gehören auf jeden Fall nicht dahin. Auch niemand von deren Jugend Parteien.
Ob die anderen Parteien, weiß ich nicht. Dafür haben die sich noch zu schlecht gezeigt und eingesetzt. Mir sind parteilose Menschen lieber. Aber ohne Partei hat man keine Chance. Siehe Bürgermeister Wahlen: Die Parteilosen verlieren immer!

Natürlich ist es leicht zu sagen "Dort oben müssen alle weg! Aber ich weiß nicht wer die Stelle übernehmen soll".
Aber es ist immer noch besser als tatenlos zu sein und es auf sicher ergehen zu lassen.

 

[Wiggum]

Ich denke, TNM denkt etwas weiter als Forum-Fraggle.
Und hat auch Recht, obwohl es schwer zu verstehen ist.

Was er wohl ausdrücken wollte: Das wir von USA, BND und Regierung ausspioniert und verarscht werden sollte das wichtigste Thema überhaupt sein. Die geleiteten Medien lenken den Otto davon ab! Eigentlich müssten alle vor dem Bundestag stehen un ein Ultimatum setzen. Aber der Otto möchte lieber über Fußball, PKW Maut, Ausländer und bösen Iwan alias Putin reden.

Willst du den Menschen etwa vorschreiben über was sie sich aufregen sollen ?
Nur weil etwas für dich persönlich das "wichtigste Thema überhaupt" ist bedeutet das noch lange nicht das andere das genauso sehen.
PEGIDA hatte auch ein "wichtigstes Thema überhaupt" und wurden trotzdem von 90% der Bevölkerung ignoriert.
Findet euch damit ab, ihr seit eine (lautstarke) Minderheit, die Mehrheit der Bevölkerung hat ganz andere Sorgen und Ängste (mal berechtigte, mal unberechtigte), die kümmert das ganze BND/NSA Zeug nicht.
Und das du abwertend von "Ottos" redest zeigt nur wie naiv du selbst bist.

...aber gut, ich kann dich verstehen. Du wurdest schließlich von den USA, dem BND und der Regierung ausspioniert.
Keine Ahnung was du so treibst aber die haben es anscheinend auf dich abgesehen !

 

[Bruddelsupp]

Das ist nicht das politische System, dass die Gründer unseres Staates im Sinn hatten!

Woher weißt denn Du was "die Gründer" im Sinn hatten? Definitiv war es als Übergangsverfassung bis zur Wiedervereinigung gedacht. Darüber hinaus, kann man sich streiten wer damals was erreichen wollte. Über die föderale Konstitution gibt es so manche Theorie. Dass wir in jedem Bundesland ein Bildungsministerium benötigen und eine eigene Bildungspoltik benötigen erschließt sich mir z.B. nicht.

Nun, dann wollen wir mal sehen, was von der parlamentarischen Kontrolle der Regierung durch die Volksvertreter übrig bleibt, wenn Peter Müller und Konsorten darüber befunden haben. Ich bin (mäßig) gespannt.

Ergänzung (22. Juni 2015)

Um das "Zusatzabkommen NATO Truppenstatut" -> Hier wird es ganz gut aufgezeigt: youtube

Auf diesen Punkt bezieht sich übrigens der Brief im Sketch (glaube ich):

https://www.youtube.com/watch?v=hrU5i_hjDNc

Der Link soll kein politisches Statement sein, was man einer solchen Diskussion entnimmt, bleibt dem Zuschauer überlassen.