News BND-Aufklärung: Das Kanzleramt will das Parlament umgehen

Gibts nicht andere Wege an die Liste zu kommen?
Die Informationen sind wahrscheinlich derb von Bedeutung.
Ich frag mich warum da noch kein Hacker oder Whistleblower hinterher ist...

Was ist aus Wikileaks geworden?

Kann mir das ganze Gelaber der Regierung nicht mehr geben...
 
Die USA hat dafür gesorgt das alle Konnten eingefroren wurden...


Ich finde es ist für einen angeblich souveränen Staat wie Deutschland ein Armutszeugnis das man erstmal um Erlaubnis beim großen Bruder fragen muss.
Und vergisst die CDU, dieser Quark wurde doch genauso auch von den anderen großen Parteien gemacht werden.

Mir stinkt das alles ganz gewaltig.
 
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the_plague schrieb:
Hauptsache, bei der nächsten wahl gibts wieder 40%+ für die CDU

Ich hoffe auf 50%+.
Dann darf sie erstmals Ihren Arsch komplett allein dafür hinhalten was sie anstellt.

Vielleicht merkelns dann auch die Bildleser mal :)
 
Durch das Geheimdienstmäntelchen Merkelts halt keiner.

Das is ja genau die Sache. DAS ein Geheimdienst abhört, bespitzelt usw - is ja nix neues und auch nicht das Problem.
WIE er es macht bzw das der BND einen ausländischen Geheimdienst bei der Bespitzelung der eigenen Bürger, die er schützen sollte, unterstützt - da is das Problem. Und das das trotz vorliegender Beweise nicht weiter verfolgt wird - da is der Skandal.
 
Alter. Das wird ja immer heftiger.

Unsere Regierung darf also nicht auf gewohntem demokratischen Wege arbeiten, weil unserer große Bruder (die USA) dagegen ist?
Wird Zeit die Knalltüten abzuwählen und alles dicht/neu zu machen.

Boa... so viel wie in den letzten Monaten passiert ist... kaum zu glauben, früher hätte es da Rücktritte ohne Ende gehagelt, heute interessiert es keine Sau. Und als normaler Bürger ist man machtlos in seiner Ohnmacht gefangen. Da braucht sich keiner wundern, wenn Leute auf die Idee kommen ne neue RAF zu gründen.
 
Die Mitglieder des NSA-Ausschusses sollen bei der Wahl zwar mitentscheiden können, indem etwa ein Vorschlag unterbreitet wird. Doch auf formaler Ebene soll die Bundesregierung das letzte Wort haben.

Das finde ich persönlich noch am besten. Nicht nur, dass die Person nur einen ausgewählten Kreis von Abgeordneten über die Erkenntnisse informieren soll und spätere Einsicht erstmal nicht vorgesehen ist, nein, die Person wird auch noch letzten Endes von der Bundesregierung bestimmt. Klasse.
 
Ich habe den Eindruck, dass aktuell fast jeder gegen die aktuelle Regierung ist und dennoch halten alle schön die Klappe.
Das wir immer erst alles vom "großen" Bruder absegnen lassen müssen, ist ja nichts neues mehr. Unser Duckmäuschen Merkel hat schon lange ihre Ansprüche abgegeben, wenn sie jemals welche hatte.
Ich glaube ja eher, dass unsere Kriegsministerin, äh pardon, Verteidigungsministerin, die gute Panzer Uschi, die nächste Kanzlerin werden könnte. Zumindest wird sie wohl kandidieren. Wenn das eintreffen sollte - Na dann, gute Nacht.

sry für Offtopic, allerdings gehört das alles iwie zusammen. Ein großer Scheisshaufen, den man vom Schuh kratzen will ,allerdings geht dieser nicht richtig ab.
 
Versteht ihr nun besser wie Deutschland in den 1 und 2 Weltkrieg geraten konnte ?
Ich schon. Der Ami klimpert schon mit den Waffen, die Russen auch....und nun soll man in Mannheim wieder die Panzer parken... :(

Die Politik umgeht alle Strukturen und Instanzen, korrumpiert das was sie eigentlich verurteilen und verhaften müsste... Lauter Verbrechen auf höchster Ebene und nix passiert. Wie 1940 !

Wer bei der CDU sein Kreuz macht, der kauft besser paar Särge für seine Familie mit dazu.
Vor paar Jahren wäre der obige Satz ein Witz gewesen, heute muss man es tatsächlich befürchten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Das Problem ist imho, dass auch die Wahl von SPD, GRÜNE, FDP nichts ändern würde. Und die Linken? Ich weiß nicht. Aber besser als das was gerade da ist..
 
Klar hat man eine Wahl. Alle 4 Jahre das gleiche zu wählen ist auch eine Wahl.

Die Menschen interessiert das Thema leider nicht und aus Angst wählt man halt immer die bekannten Parteien "es soll sich ja schließlich nichts ändern", die Menschen wollen keine Veränderung, Veränderung ist schlecht.

Und genau das ist auch der Grund, warum es mit Ländern bergab geht und irgendwann mal wieder ein großer Krieg vor der Tür steht. Das ist geschichtlich mehr als einmal belegt und wird sich auch weiterhin wiederholen, denn wir Menschen SIND NICHT LERNFÄHIG.

Leider!
 
Einigkeit und Recht und Freiheit..... man kann sich nur noch schämen für dieses Land.
 
Grüne und FDP hängen doch, durch deren Regierungsbeteiligungen, mit drin. Die SPD natürlich auch, deshalb gibt die sich momentan sehr kleinlaut. Die Linke? Die haben keine Mehrheit, werden sie auch nie bekommen, Deutschland heisst nicht Frankreich. Mit den anderen die alten Geheimverträge, z.T. aus Zeiten des Kalten Krieges, aus dem Giftschrank zu holen, um an der heutigen Situation etwas bezüglich der US-Spionagetätigkeit zu ändern, ist pure Illusion.

Eigentlich macht Merkel, so absurd es klingt, alles richtig. Warum wir Bürger uns nicht wehren, warum die Wirtschaft nicht protestiert, ist allerdings völlig unerklärlich. Aber was will man von einem Volk auch erwarten, dessen Bürger in erstaunlich großer Zahl privaten US-Unternehmen ihre intimsten Daten "schenken"?
 
Willkommen in der BRD, dem 51. Bundesstaat der USA. Vielleicht ist ja genau das der Grund, warum Bundeskanzler bereits vor der Vereidigung ihr Stell-Dich-Ein bei den Alliierten machen müssen.
Ich kann es den Parteien nicht einmal verübeln keine Eier zu haben. Man beachte doch einfach mal was die CIA in der Ukraine geschafft hat. Es ist genau wie bei der Kubakrise.

the_plague schrieb:
Hauptsache, bei der nächsten wahl gibts wieder 40%+ für die CDU
das_mav schrieb:
Ich hoffe auf 50%+.
Dann darf sie erstmals Ihren Arsch komplett allein dafür hinhalten was sie anstellt.

Vielleicht merkelns dann auch die Bildleser mal :)

Eigentlich hoffe ich mal auf 50% SPD, vielleicht merken dann die 60% anderen, daß es keinen Unterschied macht ob schwarz, rot oder grün bzw. gelb mit Ausnahme von Schnarrenberger. Aber man sieht nur, was man sehen will. Und leicht wird vergessen, unter wem es richtig anfing , das war unter Schröder-Fischer. Oder gehören die etwa auch zu schwarz? Es gibt genau zwei Parteien, denen ich es zutraue anders zu agieren und die etwas mehr Stimmen bekommen, einmal die Linke und einmal die AfD. Bei ersterer ist das Problem die Vergangenheit und ihre Leugnung sowie ihr Hang zu Kommunismus und Wahlslogans wie "Reichtum für alle"100m gefolgt von "Reichtum gehört besteuert", also geben und sofort nehmen ;), bei letzter Partei haben die Medien sehr gute Arbeit geleistet sie in die rechte Ecke zu stellen.

TNM schrieb:
Na der normale Otto hat andere Sorgen weil man ihm andere Sorgen macht:

- Achtung PKW Maut
- Achtung Ausländer
- Achtung Job
- Achtung Griechenland
- Achtung Euro

Was sind da schon ein paar Freiheitsrechte. Der Otto fühlt sich auch in einer Diktatur gut aufgehoben, solange er auf der richtigen Seite ist passts ja.
Wenn ich soetwas pauschalisierendes und auch noch falsches lese, kommt mir die Galle hoch.
PKW Maut: Viele Bürger wollen es, weil sie keinen Bock haben woanders zu zahlen, andere bei uns aber nicht.
Ausländer: Wem macht das Sorgen? Oder willst Du einfach nur typisch Rassismus den Deutschen unterstellen? Ganz im ernst, ich lese deutlich mehr Rassismus im Alltag aus anderen Ländern, wie zuletzt bei einem Fußballspiel mit dem Hakenkreuz auf dem Feld.
Job: Es wollen halt nicht alle der Gesellschaft auf der Tasche liegen
Griechenland: Ist ja auch ein so unwichtiges Thema, ob wir mit pleite gehen oder nicht, ebenso der Euro.

HamHeRo schrieb:
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung geheime Unterlagen aus Deutschland ebenfalls einer Ermittlungskommision vorgelegt, der ebenfalls Parlamentarier angehörten. Deutschland wurde damals aber nicht um Erlaubnis gefragt sondern lediglich über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Das Bundesinnenministerium hatte sich damals der Auffassung der USA angeschlossen, umgekehrt scheinen die Übereinkünfte nicht zu gelten.
Scheint ein recht einseitiges Verhältnis mit dem großen Bruder zu sein :freak:
Ich stehe voll hinter Dir, aber wieso großer Bruder? Also mein großer Bruder hat mir freihalten gelassen und mich nicht diktiert ;) Aber im ernst. Wir waren ein besetzten Land und mit den 2+4 Verträgen wurden die Besatzerrechte NICHT gänzlich abgeschafft. Es steht klar und deutlich drin, daß alles, was aufgrund der Besatzerrechte geschah und geschehen WIRD rechtlich nicht belangt werden kann. Genau deswegen müssen wir fragen, die Amis aber nicht. Dies ist eine Folge von vohrgehenden Rechten. Dazu ist der 2+4 Vertrag auch kein Firedensvertrag. Er kam anstatt eines Friedensvertrags, er ersetzt ihn aber nicht. Nicht ohne Grund sind wir bei der UN immer noch ein Land unter Feindstaatenklausel.
Nehme ich aus der jüdischen Vergangenheit, in der sie oft verfolgt und ermordet wurden, den Teil, bei dem sie "nur" vorurteilsbehaftet betrachtet wurden, nicht die gleichen Rechte hatte und lediglich "ausgebeutet" wurden, sprich, das, was ihnen geschah ohne körperliche Aspekte, so haben wir etwas gemeinsam. Und nein, den Holocaust will ich keineswegs verharmlosen, den vergleich ich nicht.
Deutschland ist bei anderen Regierungen und Menschen ohne eigene Meinung immer nur dann gut angesehen, wenn es ja sagt, zahlt und das macht, was andere wollen. Sonst nicht. Ich hoffe nur, daß die Menschen, die ich aus anderen Kulturen kennenlernte (was beruflich bedingt nicht wenige sind), dort eine Mehrheit repräsentieren und dementsprechen wählen werden, damit sich in Zukunft etwas ändert und Menschen als Menschen und Kulturen als Bereicherung gesehen werden.

deathscythemk2 schrieb:
Das Problem ist imho, dass auch die Wahl von SPD, GRÜNE, FDP nichts ändern würde. Und die Linken? Ich weiß nicht. Aber besser als das was gerade da ist..
Du vergißt die AfD, wobei die ja typisch für deutsche Medien in den Abgrund geschrieben werden, setzen sich halt zu sehr für Deutschland ein. Das Problem ist doch auch, daß die Medien das Hurra USA und Scheiße Deutschland noch fördern. Sobald irgendjemand sich für Deutschland stärker einsetzt, wird doch direkt die Rechtskeule ausgepackt. Bzw. erkennt man es doch schön an der Sprache. Aus keiner anderen Kultur ist mir eine derartig exzessive Ersetzung der eigenen Sprache durch eine andere bekannt wie bei der deutschen Sprachen. Wohlgemerkt, ersetzend, nicht erweiternd!
 
Gibts beim BND nicht mal jemanden mit einem Paar Eiern in der Hose, der die Listen "zufällig" mal im Internet veröffentlicht? Dann wäre diese lächerliche Diskussion einfach erledigt und wir können alle mal sehen, für was die NSA den BND ausnutzt.
 
Ich bin gespannt welcher Skandal oder welches Ereignis als nächstes konstruiert wird um die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung zu lenken. Denen wird schon irgendwas einfallen. Vielleicht haben die auch Glück und Mutter Natur hilft ein wenig mit.
So lange Otto nicht hungert, geht er auch nicht auf die Straße und dementsprechend wird sich auch nichts ändern.
Einfach heiter weiter! Und wenn alle Stricke reißen werden wir mit frei zugänglichem Cannabis benebelt!
 
Vielleicht drehen die auch wieder irgendwelchen Deppen ein paar Fässer mit H2O2 an, dann kann man auch mal wieder die VDS verlangen :lol:
 
Da hier wohl jedes Recht versagt, wäre ich dafür den doch so hoch angepriesenen Kapitalismus mal einzusetzen.
Crowdfunding für die Liste offen zu legen.
 
Es ist eigentlich unfassbar, dass die Regierung (oder andere Organe der Exekutive) dem Parlament irgendetwas vorschreibt bzw. vorenthält.

Unsere Politiker, speziell die Bundestagsabgeordneten, sollten mal das Grundgesetz lesen. Darin steht nämlich klipp und klar, dass allein das Parlament die gesetzgebende und damit alles bestimmende Gewalt in unserem Land ist und die Regierung (als rein ausführende Gewalt) tun muss, was das Parlament entscheidet.

Der Bundestag kann also einfach ein Gesetz beschließen, das die Regierung und die Geheimdienste zwingt, alle relevanten Informationen auf den Tisch zu legen, und die Sache ist gegessen. Da gibt es gar keine Diskussionen.

Leider wird das nicht passieren, weil unser Parteiensystem die von der Verfassung vorgesehene, parlamentarische, demokratische Grundordnung unseres Staates einfach unterläuft und auf den Kopf stellt.

Eigentlich sollten die direkt gewählten Parlamentarier völlig unabhängig sein, aber über die jeweiligen Parteien sind sie dann doch an die Anordnungen der eigenen Parteiführung gebunden und die stellt bei der Mehrheit der Abgeordneten halt "zufällig" auch die Regierung. Ein Bundestagsabgeordneter, der es wagt sich auf die Verfassung zu berufen und sich nicht dem Willen der Regierung (und damit seiner Parteiführung) zu beugen, wird von seiner Partei einfach nicht mehr auf die nächsten Wahllisten gesetzt und damit ist seine politische Karriere beendet.

Das ist nicht das politische System, dass die Gründer unseres Staates im Sinn hatten!
 
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