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NewsBND-Skandal: Spionage gegen deutsche Firmen mindestens bis 2013
Wunder mich zwar auch immer, warum viele Medien mit Landesverrat argumentieren, wenn §99 viel eher zutrifft, wegen dem bereits ein BND-Mitarbeiter in U-Haft sitzt.
Frau Merkel ist eine absolute Meisterin darin, etwas zu sagen, dass absolut null Substanz oder Aussagekraft hat. Die Frau hat seit Jahren nichts gesagt an das man sich erinnern wird. Abgesehen von Peinlichkeiten wie "Neuland".
Wir wissen inzwischen das so ziemlich Jeder, der sich im Netz bewegt, ausspioniert wird. Die breite Masse stört dies aber anscheinend wenig. Aber wenn es um Industriespionage geht oder wenn die Politiker selbst betroffen sind, dann ist die Empörung (komischer Weise auch in der Bevölkerung) groß. Dieses Ungleichgewicht erschließt sich mir nicht. Gestern richtete ich den Blick nach Frankreich und im Prinzip (zumindest wenn nicht vom dortigem Verfassungsschutz kassiert), ist mit der Begründung Terrorismus inzwischen Alles möglich. Das Problem dabei ist, dass die sogenannte freie westliche Welt immer mehr in Richtung Totalität steuert. Es mögen immer nur kleine Bausteine sein, aber irgendwann steht jede Mauer und lässt sich nicht mehr so leicht einreißen.
Neueste Meldung:…die Merkel gehört gar nicht zur Regierung!!! Der deutschen.
Als Mitglied der deutschen Regierung muss Sie im NSA-Untersuchungsausschuss rede und Antwort stehen und als Zeugin aussagen. Doch die Liste der Suchbegriffe des US-Geheimdienstes will sie aber vorerst nicht veröffentlichen.
Diese Liste gibt jedoch Auskunft über mögliche Rechtsverletzungen. Weswegen der NSA-Untersuchungsausschuss als ersten Schritt die Listen der US-Suchbegriffe einsehen will, die der BND aussortiert hat. Doch Merkel erklärte dazu, Deutschland befinde sich derzeit "im Konsultationsverfahren mit den USA". Erst danach könne man eine Entscheidungen treffen.
Wird Merkel von deutschen oder von US Amerikanischen Geldern bezahlt?!. Nun ihre Vorgehensweise gibt Auskunft darüber.
So Leute ich habe gerade eben per Einschreiben mit Rückschein beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine schriftliche Klage eingereicht, was das Thema BND und Frau Merkel betrifft.
Was habt ihr getan ?
Im Forum schreiben, virtuell hinter einem Monitor / Accountnamen verstecken und jammern und meckern kann jeder, wieso unternimmt ihr alle nichts dagegen ?
Ich habe es gerade eben getan. Quittungen sind in meiner Hand. Warum verklagt ihr die Bundesregierung nicht ?
Warum verklagt ihr die Frau Merkel nicht ?
Warum verklagt ihr den BND nicht ?
Jammern und meckern kann jeder, die Taten und Mut muss her, sonst lässt ihr es zu, das die Politiker und der BND mit euch tun und lassen kann, was sie möchten.
Meine Pflicht als Bundesbürger habe ich wahrgenommen und eine schriftliche Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
So Leute ich habe gerade eben per Einschreiben mit Rückschein beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine schriftliche Klage eingereicht, was das Thema BND und Frau Merkel betrifft.
... sorry - aber das ist doch auch nur Aktionismus und lässt sich ziemlich einfach von zu Hause aus starten, ohne dabei auch nur besonders aus der Puste zu kommen.
Damit bist du auch keinen Deut besser als die meisten anderen Menschen in unserem Land, die zwar meckern, im Endeffekt aber auch weiterhin der Merkel ihr Vertrauen aussprechen würden, wenn am nächsten Wochende Bundestagswahl wäre ...
Vor allem wenn man zunächst einige Instanzen durchlaufen muss um überhaupt eine Verfassungsklage einreichen zu können. Der Brief landet in einer Schublade.
So Leute ich habe gerade eben per Einschreiben mit Rückschein beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine schriftliche Klage eingereicht, was das Thema BND und Frau Merkel betrifft.
Das BVerfG betreibt aber keine Strafverfolgung. Somit müsstest du, oder dein Anwalt, sich um Beweise, Zeugen etc kümmern. Und wenn du Pech hast, musst du noch Gebühren wegen Missbrauch der Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde zahlen. Und wie schon angemerkt wurde, ist das BVerfG die falsche Adresse.
Wenn man wirklich was machen will, dann sollte man Aufmerksamkeit für das Thema erzeugen, denn dem Großteil der Bevölkerung ist es nach wie vor schnurzpiepe was irgendwelche nebulösen Geheimdienste machen. Oder wie Lobo so zutreffend formulierte: "Die meisten Bundesbürger würden einen beliebigen Paragrafen des Grundgesetzes für billigeres Benzin hergeben."
Das ist das Bewusstsein, das geändert werden muss.
