News EU-Parlament will Swift-Abkommen stoppen

[Andy]

Das EU-Parlament hat infolge der NSA-Enthüllungen mehrheitlich beschlossen, dass die EU-Kommission das Swift-Abkommen mit den USA vorerst auszusetzen soll, bis man die Vorwürfe vollständig aufgeklärt hat. Ein Ende des Abkommens ist mit der Abstimmung nicht besiegelt, das letzte Wort haben die EU-Kommission und die EU-Staaten.

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[deo]

Das ist schon mehr als gespielte Empörung.

 

[Krik]

Selbst das direkte Anzapfen des Swift-Netzwerks stelle keinen Verstoß dar.

Wie das? Das Swift-Abkommen regelt doch den Zugriff der Amis auf die Daten. Wenn man jetzt durch Spionage auf die Daten zugreift, dann geschieht der Zugriff doch nicht mehr nach den vereinbarten Regeln.
Wie kann man da von keinem Verstoß reden?

 

[Tobi4s]

Kritisiert wird in dem Beschluss die Begründung des Swift-Abkommens. Es reiche nicht aus, alle „Sicherheitsmaßnahmen durch den allgemeinen Hinweis auf die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen“ zu rechtfertigen.

Im wesentlichen ist das doch GENAU das, was hier von der Mehrzahl seit langem gefordert wird. Ein kritisches Auseinandersetzen mit den Amerikanern und ihrer Terror-Legitimierung für alles. Dass die EU ihrem wichtigsten Handelspartner nicht einfach so sagen kann "Fk U, ihr seid dumm und wir hassen euch" sollte doch wohl jedem klar sein. Das Verhalten der EU empfinde ich als vollkommen richtig, das von Frau Merkel und Konsorten empfinde ich jedoch als zutiefst ekelerregend.
"Daten vom Volk? Kein Ding, ihr gebt uns doch was ab, oder?" "WAS?!? MEIN HANDY? Joar seits denn bdeppert oder woas? Da sind private Sachen drauf!"
Wenn ich in dieser Hinsicht wieder das Gesagte vom Friedrich, diesem hängengebliebenen Schallplattenspieler, lese wird mir richtig schlecht. "Spekulation, alles Spekulation" "Was? Ein Krieg? Ihr habt Satellitenfotos von Anlagen irgendwo in der Pamba? Da simma dabei, alter Cowboy!"

 

[Brummelchen]

Dieser Friedrich ist wirklich eine Schande für Deutschland. Wie weit möchte er den NSA noch in den allerwertesten kriechen?

Doch wenn man sich das Interesse der Jugend an solchen Themen anschaut, dann brauch man sich auch nicht mehr zu wundern Da ist eben das Handy, dass in 3 Wochen erscheint, wichtiger als alles andere...

 

[Tronx]

In meinen Augen gibt es nur einen Helden und das ist Snowden, er hat den FNP in meinen Augen verdient, denn, ohne ihn würden die amerikanischen Geheimdienste fröhlich weiter Backups von Telefonie, Surfen etc von uns machen.

 

[SaulSilver]

Also irgendwie muss man spätestens bei diesem Thema überlegen, was es uns eigentlich bringt, hunderte (ausrangierte) Politiker "nach Europa" zu schicken.
Wenn Datenschutz nichts mehr Wert ist, und Spionage noch im Rahmen "legaler" Abkommen ist, sollte man sich doch fragen, was diese Politiker, die nicht vom Volk gewählt werden, alles für uns entscheiden dürfen. Ich finde ja das Grundprojekt Europa gut, aber es sollte doch etwas demokratischer vonstatten gehen. Und nicht so wie bisher, dass da irgendwie über aller Köpfe hinweg Sachen entschieden werden, die einfach nicht wirklich viel Sinn machen.

 

[Cai-pirinha]

Dieser Friedrich ist wirklich eine Schande für Deutschland. Wie weit möchte er den NSA noch in den allerwertesten kriechen?

Doch wenn man sich das Interesse der Jugend an solchen Themen anschaut, dann brauch man sich auch nicht mehr zu wundern Da ist eben das Handy, dass in 3 Wochen erscheint, wichtiger als alles andere...

nein, da muss ich widersprechen. ich gehöre auch zu dieser "jugend", und ich kann dir sagen, wir sind alles andere als desinteressiert. leider sind natürlich viele unzureichend informiert, aber - sorry - was am gymnasium ablief und jetzt in der uni abläuft sieht anders aus als spontan ausgesuchte "ghettodeppen" von sich geben. ist halt so. das größte problem sehe ich lediglich darin, dass man jede woche aufgezeigt bekommt, dass sich niemand für die meinung der bürger interessiert. im zweifelsfall wird alles mit dem vorwand "terrorismus" oder "verbrechensbekämpfung" so lange durchgeprügelt, selbst wenn es gegen das grundgesetz ist, bis das BVerfG mal ein veto einlegt. was meiner meinung nach übrigens viel zu selten vorkommt. aber das ist eine andere sache. es ist eben diese machtlosigkeit, die meiner meinung nach viele verstummen lässt. wir haben in deutschland für sowas und insbesondere für neue technologien/medien keine gute demographie. da lässt man einmal ein paar stichworte vom stapel, und schon sind 1. paranoide rentner aktiviert und 2. gewohnheits-/traditionswähler. eine beachtliche gruppe. das ganze führt dann dazu, dass man sich eher mit dem alltag beschäftigt (der ja auch nicht ohne ist ), als mit langfristigen themen.

@topic: ich finde es eine absolute frechheit, was unsere regierung da abzieht. jahrelang wird alles mit terrorismus und verbrechen legitimiert, mit phrasen wie "wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten", aber wenn dann die ach so tolle first lady ausspioniert worden ist, gibts großes geschrei. am besten finde ich die aussage merkels, "freunde ausspionieren - das geht gar nicht!" - na danke, das sagt doch alles. genau diese regierung beschließt seit jahren gesetze GEGEN das volk. freunde ausspioinieren geht gar nicht - feinde ausspionieren, das geht. und das sehen wir jeden tag in berlin.

mit freundlichen grüßen

 

[TheBlackBaron]

[...]dass man die USA aufgrund der Berichte „nicht vorverurteilen“ dürfe. Das EU-Parlament habe „auf reiner Spekulationsgrundlage entschieden“.

Aha: teilweise sogar durch die USA bestätigte, von Snowden aufgedeckte Dokumente sind also nicht gültig, um ein vorzeitiges Urteil zu treffen?
Die spinnen, die Konservativen...

 

[Gucky10]

Man wird das Abkommen nicht aussetzen. Man kann es sich wirtschaftlich einfach nicht leisten. Der amerikansiche Markt ist nun mal das derzeitige Nonplusultra für alle Unternehmen. Da wird so manche Kröte geschluckt und auch weiter geschluckt werden um diesen Markt nicht zu gefährden.Am Ende geht es nur ums Geld , das ist das einzige was zählt. Politiker sind nur die Statisten in dem Spiel. Das Volk ist die Melkkuh.
Wenn man jetzt wirklich einen harten Kurs gegen die USA fahren würde gäbe es mit Sicherheit harte Gegenreaktionen. Die Wirtschaft würde leiden und damit auch der deutsche OttoNormal. Arbeitslosigkeit , Betriebsschliessungen, soziale Unruhen und und wären die Folge. Es gibt kein Land die dieses Konsumverhalten der Amerikaner auch nur ansatzweise kompensieren kann. Unter dem Gesichtspunkt tun die Politiker nur ihre Pflicht und versuchen den Spagat zwischen den vitalen Interessen der Wirtschaft und der poltischen Show die man dem Bürger bietet.

 

[Magellan]

Die Aufregung wird sich spätestens nach irgend ner show-aktion damit die öffentlichkeit zufrieden ist wieder verlaufen - die Mehrheit hat bei der Wahl ja eh bewiesen dass ihr das alles letztlich unwichtig bis egal ist.

 

[sommerwiewinter]

Selbst ohne den Hintergrund der NSA hätte man das Abkommen nie unterzeichnen dürfen!
Wer denen so viel Daten frei Haus liefert und keine Kontrolle dem gegenüber stellt, darf sich nicht wundern.

Ist doch genau so mit der angekündigten Freihandelszone, was auch direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung hat.
War soll denn alles "frei" gehandelt werden? ...Lebensmittel z. B. Was passiert denn mit unserem Verbraucherschutz,
wenn die USA ungehindert Lebensmittel hier her liefern darf?
Und mit Daten gehts dann weiter...

 

[Micha45]

Man muss sich doch vornehmlich die Frage stellen, wieso man sich seitens der EU erst jetzt über solche Vorfälle empört.
Weil führende Politiker von den Ausspähversuchen der NSA betroffen sind?

Noch im Sommer gab man seitens der deutschen Bundesregierung "Entwarnung".
Weil "nur" normale Bürger ausspioniert werden?
Jetzt ist offenbar unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin betroffen. Und schon reagiert man empört und kündigt Gegenmaßnahmen an und Brüssel beteiligt sich daran.
Ist schon eine merkwürdige Doppelmoral.

 

[Forum-Fraggle]

Wenn man jetzt wirklich einen harten Kurs gegen die USA fahren würde gäbe es mit Sicherheit harte Gegenreaktionen. Die Wirtschaft würde leiden und damit auch der deutsche OttoNormal. Arbeitslosigkeit , Betriebsschliessungen, soziale Unruhen und und wären die Folge. Es gibt kein Land die dieses Konsumverhalten der Amerikaner auch nur ansatzweise kompensieren kann. Unter dem Gesichtspunkt tun die Politiker nur ihre Pflicht und versuchen den Spagat zwischen den vitalen Interessen der Wirtschaft und der poltischen Show die man dem Bürger bietet.

Ja klar. Hauptabsatzmärkte von z.B. Deutschland sind Asien, gefolgt von Europa, dann Amerika. Der Import erfolgt in vielen wichtigen Bereichen aus Asien. Das einzige, worunter die EU zu leiden hat, wäre ein Zusammenbruch des Dollars. Das war es auch, was bei der letzten Krise eine große Rolle spielte. nicht der Import der USA von ausländischen Waren, sondern eine Sorge um den Dollar und der amerikanischen Binnenwirtschaft.
Achja, bei der letzten Krise gab es zumindest in Deutschland keine sozialen Unruhen.
Also Ball flach halten und keine unrealistischen Schreckensszenarien beschreiben. Beitriebsschließungen in der EU weil Amerika was macht. Nene.

 

[ThomasK_7]

Ich kann dem EU-Parlament zu diesem Schritt nur gratulieren!

Man wird sehen, ob die EU-Kommission und die EU-Staaten einschl. der neuen großen Koalition in Deutschland dem folgen wird - vermutlich leider nicht. Ein Wegfall dieses SWIFT-Abkommens mit den USA hätte meiner Meinung nach keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

 

[Gucky10]

@Fraggle das kommt doch stark auf die Reaktionen an. Wir sprechen hier nicht von einer Reaktion Deutschlands sondern der EU. Alle Gegenmassnahmen würden also die EU-Länder treffen. Und da sieht das ganze schon deutlich anders aus. Zumal viele Volkswirtschaften eh schon in den Seilen hängen. Auch könnten die USA , wie auch heute schon, den Einfluss auf Drittländer so ausdehnen das diese EU Firmen auf die Liste setzen die eher ungern als Partner des US Handelspartners gesehen werden usw. Möglichkeiten gibt es sehr viele die EU in die Knie zu zwingen. Die Verflechtungen mit den USA sind sehr gross, wenn man hier an der richtigen Stelle die Verbindung trennt oder deutlich erschwert zieht das einen Rattenschwanz hinterher weit weg von evt. Hauptexportländern in Asien.

 

[black90]

Naja, ich behaupte mal die NSA Spionage kostet die Deutsche Wirtschaft mehr als so ein gestopptes SWIFT Abkommen.
Man sollte lieber untersuchen welche Deutschen Erfindungen "spontan" von US Firmen vermarktet wurden.

 

[Forum-Fraggle]

die Mehrheit hat bei der Wahl ja eh bewiesen dass ihr das alles letztlich unwichtig bis egal ist.

Beleg? Es gibt mehrere Bereiceh, aufgrund derer man seine Wahl entscheidet.
Datenschutz ist eine Sache, da kamen aber nur die Piraten und die FDP in Frage. Letztere wird ja per se schlechtgeredet ohne mal wirklich die Programme durchzugehen. Erstere hinkt bei anderen Dinge. Rotgrün? Ähm, dagegen könnte z.B. die noch stärkere Versrtrickung in die Schulden anderer Länder eine Rolle gespielt haben als es die Konservativen getan haben. Linke? Naja, wieviele von denen waren nochmal dabei, als es die STASI gab? Mal abgesehen von den restlichen Gundgedanken der Partei, wie z.B. der Unterstützung der FARC mit finanziellen und juristischen Mitteln. Wer sie nicht kennt, die FARC ist eine linksradikale Terrorgruppe.
Bleibt noch die AfD. Ich bin mir nicht sicher, ob sie was zum Thema Datenschutz gesagt hatte, jedoch habe ich diese gewählt, weil mir das Gesamtkonzept am besten gefiel.

Das ist nur mal ein kurzer Umriß. Was ich sagen will, man entscheidet seine Wahl nicht aufgrund eines einzelnen Themas, sondern aufgrund der Gesamtheit. Was bringt z.B. gewählte Freiheit in einem Punkt, wenn man persönlich die Einschränkungen in anderen Bereichen nicht hinnehmen will oder kann? Das ist das Problem mit nur einer Stimme (die haben wir ja nur nach dem neuen Wahlrecht).
Ich bin schon lange für eine Wahlrechtsreform, in der man verschiedene Ressourcen wählt, z.B. eine Stimme für Finanzen, eine für Umwelt, eine für Justiz etc. Das wäre auch ein großer Vorteil für Ein-Themen Parteien.

Also bitte, hört auf Leute als dumm, nicht nachdenkend oder was auch immer zu bezeichnen, nur weil sie eine andere Wahl als ihr getroffen habt. Es mag sein, daß es einige Gewohnheitswähler gibt, aber alle über einen Kamm zu scheren geht nicht. Das sind Vorurteile. Und wir sollten in den letzten Jahrzehnten gut gelernt haben, daß dies nicht gut ist.

 

[Magellan]

Beleg?

Wenn das Thema nicht wichtig genug ist um eben nicht die schwarzen zu wählen dann gilt das für mich als unwichtig.

Also bitte, hört auf Leute als dumm, nicht nachdenkend oder was auch immer zu bezeichnen, nur weil sie eine andere Wahl als ihr getroffen habt.

Habe ich weder geschrieben noch angedeutet.

 

[Hovac]

In dem Demokratieverständnis in den ich erzogen worden bin beschließen Parlamente etwas und stellen keine Bitten, wenn sie das müßen sind sie gar kein Parlament, daher ist das ganze nur Show. Alleine der Umstand das EU Vertreter in die USA reisen und nicht US Abgesandte herzitieren ist eine europaunwürdige Kriecherei.