Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.
Nun zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Bei dem von Ihnen abgeschlossenen und derzeit strittigen Vertrag handelt es sich um einen sog. Fernabsatzvertrag. Gesetzliche Regelungen hierfür finden sich in den §§ 312 b ff BGB. Grundsätzlich steht einem Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abschließt, nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.
Ihren Angaben zu Folge haben Sie noch im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsfrist 1&1 gegenüber Ihr Angebot oder Ihre Vertragsannahme widerrufen. In diesem Zusammenhang muss jedoch § 312 d Absatz 3 Nummer 2 BGB beachtet werden. Danach erlischt ein dem Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung des Unternehmers dann, „wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher dies selbst veranlasst hat.“
Vorliegend ist daher zunächst zu prüfen, ob es sich bei dem von Ihnen geschlossenen Vertrag über einen DSL-Anschluss tatsächlich um eine Dienstleistung handelt.
Von einer reinen Dienstleistung kann nicht ausgegangen werden, da 1&1 neben den dienstvertraglichen Elementen auch werk- und mietvertragliche Komponenten mit erbringt. Insoweit wird jedoch in der Literatur und Rechtsprechung derzeit die Ansicht vertreten, dass der
Schwerpunkt der Leistungen bei einem Internetprovider bei einer Dienstleistung liegt. § 312 d Absatz 3 Nummer 2 BGB findet daher vorliegend grundsätzlich Anwendung.
Ob 1&1 Ihr gesetzlich verankertes Widerrufsrecht einfach „aushebeln“ kann, kann an dieser Stelle nicht eindeutig beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Frage, ob Sie durch das Anklicken der Option „Freischaltungstermin sofort“ auf Ihr Widerrufsrecht wirksam verzichtet haben. Soweit ersichtlich, fehlt es bislang hierzu an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, die als Orientierung herangezogen werden könnte. Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Vorgehensweise von 1&1 nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 312d Absatz 3 Nummer 2 entspricht. Insbesondere der Umstand, dass der Kunde bei Anklicken der Option „sofort“ nicht auf einen möglichen Verlust seines Widerrufsrechts hingewiesen wird, hebelt den vom Gesetzgeber beabsichtigen Verbraucherschutz meines Erachtens aus. Des Weiteren wird von anderen Kollegen die Ansicht vertreten, dass durch eine reine Vorbereitungshandlung, wie die Übermittlung von Informationen an einen Partner, das Widerrufsrecht noch nicht erlischt, da mit der Durchführung des Vertrages erst begonnen wird, wenn der Verbraucher wirklich eine Dienstleistung erhält bzw. diese nutzen kann. Vorstellbar ist daher grundsätzlich, dass ein Gericht im Streitfall die Ansicht vertritt, dass eine solche Beschneidung des gesetzlichen Widerrufrechts unzulässig ist und daher davon ausgeht, dass Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben und daher nicht für die nächsten zwei Jahre an diesen Vertrag gebunden sind.
Allerdings lässt sich im Vorfeld der Ausgang eines Prozesses nie mit abschließender Sicherheit vorhersagen.
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts, sehe ich grundsätzliche keine sonstigen Möglichkeiten, sich von dem geschlossenen Vertrag zu lösen. Insbesondere die von Ihnen benannte Anfechtung des Vertrages halte ich vorliegend für nicht erfolgsversprechend. Für eine Anfechtung bedarf es stets eines Anfechtungsgrundes. Als Grund hierfür sieht das Gesetz in § 119 BGB den Irrtum vor und in § 123 BGB die Täuschung und Drohung. Da Sie nicht wussten, dass durch Anklicken der Option „sofortiger Freischaltungstermin“ Ihr Widerrufrecht erlöschen kann, könnte vorliegend an einen Irrtum gedacht werden. Bei einem Irrtum über eine Rechtsfolge, die Kraft Gesetz eintritt (hier § 312 d Absatz 3 BGB) handelt es sich jedoch grundsätzlich um einen sog. unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum.
Ein Verhalten von 1&1, welches einen Anspruch auf Schadensersatz begründet, ist nicht ersichtlich. Sollte 1&1 seine Leistungen jedoch nicht vertragsgemäß erbringen, besteht unter Umständen die Möglichkeit, sich durch eine fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen und/oder einen Schadensersatzanspruch gegenüber 1&1 geltend zu machen. Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.
Unabhängig von der Frage, inwieweit man sich auf einen Rechtsstreit mit 1&1 einlassen sollte, besteht die Möglichkeit, dass durch ein anwaltliches außergerichtliches Schreiben 1&1 erneut mitgeteilt wird, dass an dem erklärten Widerruf festgehalten und dieser für wirksam gehalten wird. Erfahrungsberichte anderer Kollegen haben gezeigt, dass 1&1 dann nicht immer an der zweijährigen Vertragsbindung festhält.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.
Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.
Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Andrej Greif
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Schulze & Greif
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Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz
Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11
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