News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[testwurst200]

Wie kommst Du auf solchen Blödsinn? Natürlich geht der Staat auch gegen Linksextremismus vor. Schon mal einen Verfassungsschutzbericht gelesen? Wohl nicht, sonst würdest Du Dir hoffentlich solche Stammtischparolen sparen.

https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018-kurzzusammenfassung.pdf

Genau in diesem Zusammenhang habe ich demletzt etwas interessantes gefunden
Da gibt es wohl massive Unterschiede zwischen Bund und Länder

"Hierfür sind insbesondere die jährlichen Verfassungsschutzberichte wichtig. Es kam jedoch schon vor, dass ein Bundesland aus parteipolitischen Gründen solche Berichte ganz abgeschafft hat. So geschehen in den 90er Jahren in Hessen von der rot-grünen Regierung. Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) kam damals wohl einem Drängen der Grünen nach, von denen viele Erfahrungen in der kommunistischen Szene gemacht hatten, aus den sogenannten K-Gruppen stammten oder mit ihnen verbandelt waren."

"Zu den Problemen gehört, dass Informationen der Verfassungsschutzämter in solchen Berichten in Politik und Medien auch selektiv negiert und übergangen werden. Dass es in der Partei „Die Linke“ offen linksextremistische Gruppierungen gibt, wird in der Öffentlichkeit nahezu totgeschwiegen, und sogar von parteipolitischen Gegnern der „Linken“, wie etwa der CDU, kaum thematisiert. Dabei werden diese Gruppierungen jedes Jahr unter anderem im Verfassungsschutzbericht des Bundes genannt, und sie sind auch nicht unbedeutend. Gravierend kommt hinzu, dass bestimmte Landesverfassungsschutzämter aus parteipolitischen Gründen beziehungsweise regierungspolitischer Abhängigkeit von vornherein in ihren Berichten extremistische Teile der Partei „Die Linke“ komplett verschweigen. Nicht zufällig geschieht dies insbesondere gerade dort, wo „Die Linke“ mitregiert, wie in Berlin und in Thüringen. Dieses Faktum wird ebenfalls nicht in Politik und Medien thematisiert, obwohl es offenkundig ist."

"Im Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Thüringen werden linksextremistische Teilgruppen der „Linken“ mit keiner Silbe erwähnt. Dabei gibt es dort unter anderem auch die „Kommunistische Plattform“ oder „Cuba Si“. Ebenso wenig nennt der Landesverfassungsschutzbericht 2018 des Landes Berlin, wo „Die Linke“ mitregiert, extremistische Gruppierungen der Partei. Dabei ist Berlin eine Hochburg der Linksextremisten. Auch im Landesverfassungsschutzbericht 2018 des links regierten Bremen wird nichts davon erwähnt. "

"Auch in einigen weiteren Bundesländern werden die extremistischen Gruppen der „Linke“ in den Landesverfassungsschutzberichten nicht erwähnt, obwohl diese auch dort präsent sind."

3.1.2020
https://m.die-tagespost.de/politik/...rfassungsschutz-ueber-Die-Linke;art315,204336

 

[Corros1on]

Meine Güte: Euch ist schon bewusst, dass der Bund alles beschließen kann was er möchte, der Rat das aber absegnen muss?

Hat der Bundesrat etwa das NetzDG oder das Klimapaket verhindert?

Auf den Bundesrat als politische Instanz ist schon seit längeren kein Verlass mehr.

Die Sorgen und Kritik sind also mehr als berechtigt.

Ich habe auch vor einiger Zeit schon geschrieben, dass das NetzDG erst der Anfang gewesen ist bzw. noch mehr kommen wird, selbst jetzt dürften die Politik/Regierung noch nicht Fertig sein.

 

[DerHotze]

Die Berliner Juden haben Pech das die Täter keine Deutschen Skinheads sind.

Erfasst wird nur was zur Anzeige gebracht wird!

Zusammengefasst ohne weitere Erklärung im "pmk-2018-hasskriminalitaet.pdf"

Antisemitische Straftaten 2018 vs 2017
Von rechts 1603 vs 1412
Von anderen 196 vs 92

So die offizielle Statistik...


Aber zum Thema:
Da ich nicht alle Beiträge lesen kann,wäre nett wenn es mir einer erklärt ob bei den Betreibern sozialer Netzwerke die Passwörter im Klartext vorliegen oder nur als Hash?

 

[PuscHELL76]

wäre es möglich einen cs:s beleidigungs-Server aufsetzt in dem man im disclaimer besagtes gesetzt unterbindet ?

 

[Digi Quichotte]

Das paßt ja wie die Faust aufs Auge, daß Kommentare zu diesem Thread freigeschaltet werden müssen. Wenn es nach dem Willen der Verantwortlichen geht, sollte es bei jedem Meinungsaustausch so sein.

Und in Zukunft sollte auch niemand sich einfallen lassen, irgend etwas öffentlich kundzutun, ohne vorher anwaltlichen Rat eingeholt zu haben, und der entsprechenden Beitrag von einem "Fachmann" Korrektur gelesen wurde.

Orson Welles würde sich im Grabe umdrehen, wüßte er wie erbarmungslos unmenschlich sich die Realität nach 1984 entwickelt hat.

 

[Cool Master]

Ich werde ab sofort nur VPN benutzen, kein Wort mehr

Das sollte man schon seit Jahren machen

Und sollte uns wirklich daran gelegen sein, dass Internetkonzerne letztlich darüber entscheiden was man posten darf und was nicht ?

Tun sie ja nicht. Sie entscheiden was auf ihrer Plattform geschrieben werden darf und was nicht. In deinem Beispiel geht ein Anbieter halt auf Nr. sicher und der andere legt es auf eine Prüfung an. Beste was du in dem Fall machen kannst ist deine eigene Webseite oder Blog betreiben und dort posten. Da bist du dann voll verantwortlich über was passiert.

Mit etwas Pech gibts das dann demnächst nicht mehr auf Youtube, da politisches Kabarett ja "Hass" gegen Politiker verbreitet.

Nein. Das ist Satire und wird nach wie vor bleiben. Sollte es aber wirklich verschwinden muss man halt sagen YouTube bzw. Google/Alphabet darf entscheiden was sie hosten und was nicht. Das ist wie bei CB auch die können entscheiden ob etwas gepostet werden darf oder nicht. Beste Beispiel ist aktuell der Thread hier mit der Manuellen Freischaltung.

Also stellen wir Virtuelle Kommunikation schon mit der Realen auf einer Stufe ? Na dann Gute Nacht.

Natürlich! Das Medium spielt bei einer möglichen Straftat überhaupt keine Rolle.

 

[Player(1)]

Man sollte stattdessen bei jeglichen Gewaltdelikten härter durchgreifen und insbesondere ein Three-Strikes-Law einführen, damit nicht "Intensivtäter" immer wieder Straftaten begehen und trotzdem noch frei rumlaufen, weil sie nur Bewährungsstrafen kriegen.

Das mit dem Three-Strikes-Law sollte man auch ziemlich kritisch betrachten. Denn das hat auch totalitaere Zuege, wie so ein moeglicher Ueberwachungsstaat. Die Umsetzung davon in den USA ist doch per se das Negativbeispiel schlechthin.
Wieviele Menschen dort wegen belanglosen Kleinststraftaten im Gefaegnis hocken...
Glaub eine konsequente Umsetzung von schon bestehendem Recht, so ganz ohne idiologischem Bias, wuerde in vielen Faellen schon ausreichen. (Stichwort Kuscheljustiz)

 

[Clausewitz]

Wenn bei solchen Themen Jeder Jeden wegen vermeintlichen Hasses melden kann, kann das schon etwas in die Richtung von 'inoffiziellen Informanten' gehen.

Nein, das nennt man Anzeige, und ist im Strafrecht schon immer so, und zwar seit... vermutlich seit es den Code Civil gibt? Kennt sich hier jemand mit Rechtsgeschichte aus?

Und weißt Du was? In der Bundesrepublik Deutschland muss dann die Strafverfolgung Beweise finden, und eine Anklage erheben, über die dann ein unabhängiger Richter entscheidet, auf Grund der Beweise, und die Beweise müssen vorgelegt werden, und als Verteidigung kannst du die Anklage sehen und und... Und der Angeklagte bekommt einen Strafverteidiger, und es gibt Kontrollinstanzen (höhere Gerichte), und so weiter. --- Und da ist dann auf ganz einmal Schluss mit dem DDR-Vergleich, denn.... weißt Du wie das in der DDR in der Praxis war? Sehr, sehr anders. [leider bin ich kein Rechtsexperte, und kann dir nicht sagen, durch welche Mechanismen genau die DDR eine Willkür-Justiz hatte]

Und wenn Du sagst, das ist Dir trotzdem noch zu nah an der DDR, lass mich das Folgende sagen: Genau diese drei, vier kleinen Unterschiede: Strafverfahren, Gericht, Beweise, Instanzen, und noch ein paar weitere - das sind ABSCHLIESSEND die Dinge, die unser Strafrecht von dem in der NS- oder DDR-Zeit unterscheiden. Und wenn Du sagst, das ist alles das gleiche, dann sagst du, dass es Dir zu kompliziert ist, die Unterschiede zu sehen. Und vielleicht willst du dann auch einfach gar nicht in einer freiheitlichen Demokratie leben, weil Du es eh gar nicht wahrnehmen kannst.


Umgekehrt lade ich Dich ein, zu sagen: "Wie genau soll eine Gesellschaft aussehen, so dass Ich sage, dass sie frei und demokratisch ist?"



P.S.:
Fair enough: Was Du eigentlich sagst, ist. "Was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt?" - Da bin ich bei dir, das wird mir aus diesen allgemeinen Formulierungen nicht klar. Und ich kann Dir sagen, was im Grundgesetz steht, wird auch nach diesem neuen Gesetz gelten, und es ist auch in Zukunft verdammt viel erlaubt - Sachen die Dich ärgern werden, und Sachen die mich ärgern werden. Und so fühlt sich Demokratie und Rechtsstaat halt an.


Ich finde es nicht nötig, dass man erlaubt, Politiker oder allgemein Mitbürger auf Plakaten an gezeichnete Galgen zu hängen. Nein, für diese Freiheit werde ich mich nicht einsetzen. Ob ich mich dafür einsetze, dass man sagen darf, dass Flüchtlinge an der Grenze abgeschossen werden sollen? -- Vielleicht werde ich mich dafür einsetzen, dass man das fordern darf, aber jeden angreifen, der das sagt. Ich bin gespannt, wo hier genau die Grenze liegt.

Ergänzung (20. Februar 2020)

Ich habe vor 2 Tagen mich an einer Spendenaktion gegen Rechtsextremismus beteiligt, unter Nennung meines Klarnamens.

Ich weiß, dass Herr Höcke Leute wie mich ins Gefängnis werfen lassen will, oder sonstwie "mit wohltemperierter Grausamkeit" die "brandigen Glieder" aus dem Volk (ich weiß nicht, ob ich für ihn dazugehöre, aber denke schon) lösen oder ausmerzen oder abtrennen will.

Ich frage mich also, ab wann mein Name auf einer Liste steht derer, die am "Tag X" ermordert werden sollen. Vermutlich bin ich bei weitem nicht wichtig genug (ich tue aber laufend etwas dafür). Aber vielleicht gibt es schon ein Internetforum oder eine geheime Facebook-Gruppe, wo Leute meinen Namen aus der Spenderliste genommen haben, und sich jetzt gegenseitig darin ereifern, was sie mit mir machen sollen. Und vielleicht gibt es einen "Peter A." oder "Markus B." oder "Roman C.", der dann denkt, jetzt ist der Tag gekommen, nun mache ich den und andere kalt.

Ich stelle mir vor, dieses Gesetz soll auch mich genau davor schützen.

Ich finds trotzdem nicht so pralle... Passwörter herausgeben... echt? Und wenn irgendwann die AfD dieses Gesetz benutzen darf? Nein, das will ich nicht.

 

[Player(1)]

@Clausewitz Die rechtsstaatlichen Vorgaenge, welche Du so intensiv beschreibst, sind doch genau die Sachen, welche mit diesen ganzen Vorstoessen und Vorschlaegen, bzgl Kampf gegen Hass im Internetz, umgangen werden sollen.

Man will ja die Plattformbetreiber in Haftung nehmen. Dann entscheidet da nachher nicht irgendein(e) Richter(in), was Hass ist oder nicht, sondern irgendwelche schlecht bezahlten Lohnsklaven oder irgendein Stueck Software.
Und da dies auch kosteneffizient laufen muss und man lieber sich wenig rechtliche Angriffsflaeche aufbuergen will, kommts auch zu solchen Effekten ala Overblocking und Co.

Dh das Strafrecht privatisiert wird und somit kommt es zwangslaeufig zu Zensur und somit auch zu eine Form der Willkuer, welche man eigentlich nur von zwei anderen deutschen Unrechtsstaaten hier kennt.

Und wie Du selber ja in deiner Ergaenzung schreibst, kann jede Datensammlung theoretisch irgendwann missbraucht werden. Und gegen solch eine moegliche Bedrohung hilft nur Datensparsamkeit.

 

[3rdStar]

Also gerade die Beleidigungen beim Onlinespielen oder im Chat kratzen mich mal so gar nicht.
Die Person kennt mich nicht, weiß nicht wie ich aussehe und wenn es über den Kopfhörer kommt: mute

Was ich so in über 25 Jahren Onlinegaming gelesen und gehört habe, who cares und mich hat es nicht umgebracht.

Es scheint für viele ein Problem zu sein, die reale Welt von der "Netzwelt" geistig getrennt zu halten.

Vermutlich sind das die Lena Maries und Justin Kevins (von ihren Eltern konsequent von der Realität abgeschirmt, mit dem umweltverschmutzenden SUV 250 Meter zu Schule gefahren werden) die mit Konfrontation einfach
nicht mehr umgehen können (Die Natur kommt einfach nicht nur mit Kuscheldecken).

Das die Gesellschaft gerade dabei ist massiv zu verrohen, keine Frage.

Liegt aber teilweise auch daran, dass Aufgrund diverser Gesetze, sich keiner mehr wirklich traut, moralische und ethische Aspekte zu vermitteln.

Ich will das mal verdeutlichen:

S-Bahn, Gruppe pubertierender Kiddies welche sich komplett daneben benehmen, Alle sind genervt, keiner sagt was weil man "Angst" vor rechtlichen oder viralen (weil dann zich Handys auf einen gerichtet werden) Repressalien hat.

Anderes Beispiel: fragt mal Lehrer, da stehen dann die Eltern gleich mit Anwalt weil Justin Kevin sich benachteiligt oder (bei Zurechtweisung) unterdrückt fühlt.

Früher (bei uns aufm Dorf ) wurde einem sehr klar gemacht, dass man sich gerade komplett daneben verhält und das war gut so

 

[RAMSoße]

Ist das nicht typisch deutsch? Ein paar wenige machen Mist und alle anderen müssen drunter "leiden".

Imho: kann ich nicht verstehen warum dem ganzen si eine große Bühne gegeben wird. Ist der Bürger als Person so schwach geworden in seinem Selbstbewusstsein? Wenn mich die ganzen shitpost und Beleidigungen nerven dann habe ich einmal die Möglichkeit diese zu ignorieren und drüber zu stehen, so wie es in der Welt vor dem PC auch sehr oft gemacht wird (dann ist beim angreifen genau das erreicht was er nicht wollte, und zwar keine Reaktion) oder ich melde mich endlich mal aus dem unnötigen sozialen median aka facebook ab. Nur weil Masse zu faul ist wieder email oder Telefon zu nutzen, setzen sich alle diesem Zeug aus und regen sich dann auf....achja stimmt via email und Telefon gibts ja keine likes.

 

[daivdon]

Was soll man eigentlich noch sagen so wie jeden Tag immer mehr von unseren Freiheiten eingeschränkt und abgeschafft werden?

Millionen Menschen mussten für diese Freiheiten, Grundwerte und Demokratie ihr Leben lassen nur um 75 Jahre später wieder langsam abgeschafft zu werden bzw. mit Füssen zu treten mit der lächerlichsten Begründung "Kampf gegen Rechts, Hass und Hetze".

Wenigstens haben sich die wahren Demokratiefeinde oder Abschaffer der Demokratie beim Thüringen-Debakel zu erkennen gegeben.

Millionen Russen? Polen? Oder doch Inder? Deutsche kannst du ja nicht gemeint haben, die haben damals das Gegenteil von Demokratie
zu verteidigen versucht.

 

[Clausewitz]

Dh das Strafrecht privatisiert wird und somit kommt es zwangslaeufig zu Zensur und somit auch zu eine Form der Willkuer, welche man eigentlich nur von zwei anderen deutschen Unrechtsstaaten hier kennt.

Erstmal wird hier kein Strafrecht privatisiert, weil kein Merkmal von Strafrecht ausgeübt wird. (Anklage und so...)

Und ob es Zensur ist... würdest Du sagen, der Pressekodex ist Zensur? War die Bundesrepublik in 1950 ein Land, das Zensur ausgeübt hat?

Der Rest, voll dabei!

 

[Haggi20]

Dass das Internet noch Neuland für die Parteien ist lass ich nicht mehr gelten, denn so war es schon immer und ich habe keine Lust mehr das noch die nächsten 20 Jahre zu hören.

Aber Veränderung bedeutet Hass. Also werden die alten planlosen Möchtegernherrscher noch weiter an der Macht kleben.

Falsch, Hass entsteht wenn Menschenleben einander nicht verstehen bzw nicht verdrehen wollen oder können.
Veränderung ist Teil des Lebens, ein natürlicher Teil und hat NULL mit Hass zu tun. Aber Hass ist Teil des Lebens, wie man damit umgeht ist aber das Problem. Entweder bewältigt man ihn oder oder gibt sich im hin wie einer Droge.
Aber wie in jedem Menschen Gutes und Böses existiert von Anfang an, entscheidet jeder Einzelne für sich selbst in welche Richtung er sich im Laufe seines Lebens weiterentwickelt.

 

[v_ossi]

Nein, das nennt man Anzeige, und ist im Strafrecht schon immer so, und zwar seit... vermutlich seit es den Code Civil gibt? [...]

Genau das ist ja mMn der Witz an der Geschichte. Es steht schon heute jedem Bürger frei eine Anzeige zu erstellen und die Strafverfolgung einzuleiten.
Dass das durch die vielen von dir beschriebenen Instanzen ein 'ewig' langer Prozess mit teilweise fragwürdigen Ergebnissen sein kann, steht auf einem anderen Blatt und wurde u.a. im Fall Künast exemplarisch durchexerziert.

Die Vergleiche beziehen sich -wie ich im ersten Abschnitt schon explizit erwähnt habe- nicht darauf, wie es aktuell läuft, sondern wie es zukünftig laufen könnte.
@Player(1) beschreibt das mMn ganz gut, weshalb ich seine Punkte nicht nochmal wiederholen will.

Guck dir trotzdem mal den Aquarium Teil dieser Diskussion an. Viele Beiträge sind nicht unbedingt literarische Meilensteine und bringen die Diskussion nicht voran, trotzdem sind sie (zurecht?) aus der Diskussion verschwunden.
Das steht den Betreibern der Seite natürlich frei, aber wenn das in der News beschriebene Gesetzt in Kraft tritt, ist es doch nur logisch, dass Meinungen noch schneller und restriktiver aussortiert werden. Davor haben die Kritiker Angst.

Warum verschwindet z.B. ein offensichtlich sarkastisch gemeinter Beitrag wie

Wer schön brav ist hat doch nichts zu befürchten, ich begrüße die staatliche Überwachung des Internets. /s

von @oelmiene ?
(Den ich nicht einmal direkt zitieren kann, weil er im Aquarium ist.)

Das war mehr oder minder ein direkter Verweis auf die Argumentation der britischen Regierung und des GCHQ nach den Snoden Enthüllungen.

 

[|SoulReaver|]

Finde es ehrlich gesagt etwas speziell immer von rechtem Hass zu sprechen. Offensichtlich ist es bei der Bundesregierung noch nicht angekommen, dass es auch Linken Hass im Netz gibt und nicht zu vergessen den Antisemitismus. Man muss ja immer ein wenig Vorsichtig sein, aber Antisemiten gibt es unter anderen Bevölkerungsgruppen mehr wie bei den Rechten. Beides schlecht ganz klar. Und die haben auch Internet und drücken ihren Hass dort in vollem Umfang aus.

Generell "nur" von rechtem Hass zu sprechen ist zu einfach und somit werden andere "Gruppierungen" ja schon fast verharmlost und beiseite gestellt.

 

[Zespire]

Verstehe den Sinn hinter diesem Gesetz nicht weder haben die Gerichte oder die Polizei die Kapazitäten um danach vor zu gehen noch hindert es Extremisten daran Stimmung zu machen.

Wird wohl darauf hinauslaufen das das als Vorlage für weitere Entwürfe/Anpassungen dient die am Ende vpns proxys tor und was auch immer es ermöglicht das Gesetz zu umgehen auf den Index stellen...

 

[hollalen]

VPN und fertig?

Waren doch gerade immer vor allem auch die Linken welche nie den "gläsernden Menschen" haben wollten.
Ich fühl mich verarsacht.

 

[daivdon]

@Clausewitz Die rechtsstaatlichen Vorgaenge, welche Du so intensiv beschreibst, sind doch genau die Sachen, welche mit diesen ganzen Vorstoessen und Vorschlaegen, bzgl Kampf gegen Hass im Internetz, umgangen werden sollen.

Man will ja die Plattformbetreiber in Haftung nehmen. Dann entscheidet da nachher nicht irgendein(e) Richter(in), was Hass ist oder nicht, sondern irgendwelche schlecht bezahlten Lohnsklaven oder irgendein Stueck Software.
Und da dies auch kosteneffizient laufen muss und man lieber sich wenig rechtliche Angriffsflaeche aufbuergen will, kommts auch zu solchen Effekten ala Overblocking und Co.

Dh das Strafrecht privatisiert wird und somit kommt es zwangslaeufig zu Zensur und somit auch zu eine Form der Willkuer, welche man eigentlich nur von zwei anderen deutschen Unrechtsstaaten hier kennt.

Und wie Du selber ja in deiner Ergaenzung schreibst, kann jede Datensammlung theoretisch irgendwann missbraucht werden. Und gegen solch eine moegliche Bedrohung hilft nur Datensparsamkeit.

Der Plattformbetreiber entscheidet nicht, was Hass ist oder nicht etc. Der bzw seine Mitarbeiter entscheiden, ob sie das melden oder nicht,
ob sie das von ihrer Plattform löschen oder nicht. Das ist keine "Privatisierung des Strafrechts" (und auch keine "Zensur"), wie du fälschlicherweise annimmst, sondern Ausübung des Hausrechts.
Ich persönlich halte ja herzlich wenig von FB, aber wie das aussieht, wenn das Hausrecht nicht ausgeübt wird,
kannst du dir bei VK anschauen. Dort sind diverse deutsche Gruppen und so ziemlich alle gehören zum rechten bzw rechtsextremen
Spektrum, garniert mit den üblichen Verschwörungstheorien. Es ist schon fast Ironie, dass du die 2 deutschen Unrechtsstaaten
einbringst, während Deutsche ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen, auf der Plattform eines ehemals Verbündeten eines dieser Unrechtsstaaten die Verwirklichung des anderen Unrechtsstaates anstreben.

 

[Alphanerd]

Wenigstens haben sich die wahren Demokratiefeinde oder Abschaffer der Demokratie beim Thüringen-Debakel zu erkennen gegeben.

Das stimmt. Welche Partei wählt schon im dritten Durchgang nicht ihren eigenen Kandidaten? Nur Demokratiefeinde und Trolle.

Wer von einer Straftat "Wind" bekommt war doch schon immer verpflichtet es zu melden. Und alles was da aufgelistet wird steht ja eh schon im Strafgesetzbuch.

Das stimmt so nicht. Einer meiner Kumpel ist Polizist und der muss mitnichten anzeigen, wenn ich mir etwas alten Tobi kaufe.
Ist übrigens auch ein prima Streitpartner. Er ist aufgrund seines Jobs und Klientels eher rechts eingestellt und ich halt links. Fetzen manchmal wie die Kesselflicker. Danach gibt's Metal und Bier.

Nach § 138 StGB kann wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten bestraft werden, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung von Landesverrat, Mord, Totschlag, Raub und Menschenraub oder eines gemeingefährlichen Verbrechens glaubhaft Kenntnis hat und dies nicht anzeigt.