News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt

[moquai]

@DAU II;

BKA oder LKA, beiden Behörden sind die Hände gebunden. Und zwar bis zu dem Zeitunkt, bis unsere Regierung rigoros dagegen vorgeht. Es gibt "lohnenswerte" Prioritäten und KiPo steht dabei leider nicht auf den ersten Plätzen.

 

[DAU II]

@moquai
Genau, das ist der springende Punkt, die Bekämpfung von Kipo hatte in der Vergangenheit nie eine besondere Priorität, und ich fürchte das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Dennoch hat es die von der Leyen nicht davon abgehalten, das Thema schamlos zu mißbrauchen.

Außerdem kann ich mir durchaus vorstellen, das es für die Ermittler psychisch sehr belastend sein muß und man kann sich damit bei den Kollegen nicht mit Ruhm bekleckern.

Ein Glück das DIE mit der Nummer nicht durchgekommen ist und so viele Leute geschallt haben worum es bei den Internetsperren wirklich geht.

 

[Synergy]

Und ich bin nachwievor der Meinung das es nichts bringt, diese Seiten für Zugriffe zu sperren. Einen IP Block zu umgehen ist so einfach wie den Lolli eines Kindes zu klauen, also wozu Millionen an Steuern für ein Projekt verschwenden das nachhaltig nur dazu führt, das KiPo mehr Underground wird und am Ende vielleicht sogar noch mehr Umsatz damit erziehlt wird, denn der Reiz des Verbotenen ist umsomehr vorhanden, wenn die Barrikaden die es zu Überwinden gilt ein höheres Maß an Kentniss voraussetzen um diese zu knacken und sich garantiert wieder Gruppen finden werden, die es als "Sport" ansehen solche Seiten wieder öffentlich zu machen, hatten wir in der Vergangenheit schon, ist also nichts neues.

Eine nachhaltige Lösung ist das Aufspüren derer die die Seiten leiten, der Mittäter, nicht der Endbenutzer. Ausserdem sollten Präzedenzurteile gegen die Köpfe der Seiten gesprochen werden und das auf Internationaler Ebene. Ein "nationaler" Schlag gegen die KiPo-Szene ist ein Tropfen auf den heißen Stein und macht GARKEINEN Sinn.

Vielleicht sollte irgendwer genau diesen Sachverhalt mal unserer Zensursula vortragen, glaube aber das solche Bedenken auf taube Ohren stoßen, denn das Verständnis von der Technik ist nicht jedem gegeben. Sollte das Gesetz in Kraft treten befürchte ich, das das Interesse an diesen illegalen Inhalten nur noch weiter wächst und DAS ist die WAHRE Gefahr...

MfG

 

[Plastikman]

Finde es auch ans ich gut, dass die Hürde für Vorratsdatenspeicherung geändert werden sollen.
Kein BKA Antrag (selbst Briefe von denen werden ja, selbst wenn es kein BEFEHL oder MUSS ist ausgeführt ohne zu zucken), SONDERN ein Staatsanwalt des Bundesgerichtshofs muss den Antrag stellen.

Der Bundesgerichtshof scheint mir noch vernünftig zu sein.

Ich frage mich nur, wie man unterscheidet, ob eine IPs jetzt aus Vorratsdatenspeicherung stammt oder nicht?!

 

[DAU II]

Der Pyrrhussieg der Liberalen / Kommetar
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/fdp-sicherheit-koalitionsverhandlung

die Internetsperren bleiben in der Sache bestehen. Das entsprechende Gesetz, das schon fertig ist, kommt. Nun aber wird es wirr – denn ein sogenannter Anwendungserlass soll verhindern, dass das Gesetz auch wirksam wird.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus dem BKA schon länger, dass man die Sperren eigentlich bald nicht mehr braucht, da Zusammenarbeit und technische Möglichkeiten immer besser würden und man genug andere Wege habe, gegen die Verbreiter von Kinderpornografie vorzugehen.

 

[Zerofreak]

Eig bringt des ja nix ^^

@Zerofreak

 

[Creeed]

SONDERN ein Staatsanwalt des Bundesgerichtshofs muss den Antrag stellen.

Der Bundesgerichtshof scheint mir noch vernünftig zu sein.

Es ist der oder derzeit die Generalbundesanwältin die den Antrag stellen muss.
http://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof
Interessant ist die Vita der derzeitigen Amtsinhaberin, vor allem was sie alles zum G8 Gipfel in Heiligendamm veranlasst hat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Harms

 

[markus1234]

BINGO!
Noch ein Schritt weiter und ich hätte den alten Säcken persönlich meine Stiefel in den Allerwertesten Gestopft.
Obwohl ... Im Sitzen denkt es sich bekannterweise wesentlich schlechter als wie im Stehen, siehe Schäuble.

mfg,
Markus

 

[moquai]

Was bist Du doch für ein Volldepp.

Du fragst warum? Sich über behinderte Menschen lustig machen?
Ganz große Leistung, meine Hochachtung!

 

[BigBong]

das Internet sollte keine rechtsfreier raum sein, aber sowas sollte dann auch für die Staatlichen Organe gelten.
Ich finde die derzeitliche regelung fürn arsch, vorallem da sie kaum was bringen. Ich mag den gläsernden bürger nicht...

 

[DAU II]

Wir haben hier ein ganz großes Polit-Lehrstück erlebt.

Die Union musste, um Schaden abzuwenden erstmal die beteiligten Akteure der Schußlinie bringen.
Trotz ihres Totalversagens soll uns Frau der Leyen, im neuen Kabinett als Gesundheitsmutti erhalten bleiben.

Auf einmal hieß es "Internetsperren sind kein Allheilmittel" und sie sind leicht zu umgehen.
Das Gesetz, so Schäuble, sei ja nur entstanden um sich von anderen Parteien abzugrenzen!

Die FDP hatte im Bundestag gegen das Gestzt gestimmt und im Wahlkampf versprochen es rüchgängig zu machen,
dies ginge nun aber nicht, weil es bereits vom Bundestag beschlossen wurde. Wie war das mit dem Atomausstieg?
Der war doch auch schon beschlossen und da ging es ganz schnell.

"Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Freitag in Berlin, es sei nur erneut beschlossen worden, was eh schon im Gesetz stehe."
Mal abgesehen davon, daß ein Drittel der Grünen sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten haben, hat dieser Tritt ihn völlig recht.

Ein völlig unnützes, weil wirkungsloses Gesetz tritt nun in Karft , es wird nicht abgeschafft dafür aber nicht angewendet.

Das ist ganz große Politik

PS: Der Kampf um unsere Bürgerrechte ist noch lange nicht vorbei, er beginnt erst.

 

[Lübke]

@SB94: wenn du die fdp wegen ihres wahlprogramms und nicht aus protest gegen cdu oder spd wählen willst, ist das was anderes. dann solltest du natürlich auch der fdp deine stimme geben.
aber mir gings um die behauptung, eine stimme für die piraten sei eine verschenkte stimme. als proteststimme ist sie imho bei einer kleinen, nicht regierungs-parttei deutlich besser aufgehoben.

 

[karnak]

Was wird denn nun, habe Chaos fertig?

Nach der Freigabe durch die EU soll der Guttenberg das "alte" ZugErschw-Gesetz an den Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU), weitergeleitet haben. Da bekannt ist, dass die CDU es mit Gesetz und Verfassung nicht so genau nehmen (siehe UVDL), kann und wird Köhler das verfassungswidrig zustande gekommene Gesetz unterschreiben und es tritt nach Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft. Dann herrscht erstmal das blanke Chaos, bis die neue Regierung sich gebildet hat und mit einem neuen Regierungsentwurf das alte Gesetz stoppt.

Wir dürfen also gespannt sein, wie die Regierung das organisieren will, dass entweder ein nicht existierendes Gesetz oder ein verabschiedetes Gesetz nicht angewendet wird.

Skepsis ist angebracht und ich werde das Gefühl nicht los, das die uns verschaukeln wollen. Daher gilt es auch weiterhin aufmerksam zu bleiben und der Bande genau auf die Finger zu schauen!

sehe ich auch so , jetzt erst recht , genau hinsehen !!!