News Kein Supergrundrecht auf Sicherheit

[Hellbend]

Es ist schön zu beobachten, das der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier weiterhin verfolgt und kommentiert, was er zu seinen aktiven Zeiten teils mitentschieden hat, was schwer an aktuelle Problematik angelehnt ist.
Mit dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier ist nach mE schon damals ein spürbar negativer Schnitt beim BVG entstanden, der sich in einigen Urteilen wiederspiegelt.
Ich glaube das seine Meinung und Kommentare auch seinen Nachfolgern hoffentlich zu denken geben, wenn es darum geht Essenzielles zu schützen.

Zu Innenminister Friedrich wäre zu sagen, das er momentan zu den Politikern gehört, die das Volk betrügen wie kein anderer.
Eine Marionette sondersgleichen, der eindeutige Angriffe auf unser Land mit allen Mitteln zu rechtfertigen versucht.
Für diesen Mann in seinem Amt kann man sich nur noch schämen.

 

[woerli]

Und wenn uns irgendwann mal die eigene Verfassung im Weg steht, definieren wir dann einfach einer neue "Super-Verfassung" mit "Super-Grundgesetz"... oder wie?

"Supergrundrecht", da fehlen mir echt die Worte...

 

[Gucky10]

Das ist ja alles schön und gut und richtig nur - was folgt jetzt daraus? Was kann man jetzt damit praktisch anfangen? Im Moment ist das eine Meinung die sich zwar mit vielen anderen deckt aber genau soviele gibt es die das anderes sehen und das schlimme ist die haben die Macht. Selbst die Polizeigewerkschaft will das die "Diffamierungen in Richtung USA " aufhören, wahrscheinlich fordern die das bedingt durch den Berufsstand den die vertreten. Die Regierung und auch die Wähler sehen das ganze durchaus nicht als Problem. Sicher solche Meinungen gerade von Leuten die eine gewisse Reputation haben sind wichtig aber sie lassen sich halt nicht offensiv einsetzen. In dem Fall weil es niemanden wirklich interessiert und weil es keine Handhabe gibt. Mal ganz abgesehen ob der politische Wille ausreichen würde dem ganzen auch praktisch ein Ende zu machen.

 

[Herdware]

Bei allen bisherigen Verdiensten, das Bundesverfassungsgericht kann uns letztendlich nicht vor verfassungsfeindlichen Politikern schützen. Das hat mehrere Gründe.

Z.B. können die Richter zwar die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen, aber keine Strafen gegen die Verantwortlichen verhängen. Wer gegen das höchste deutsche Recht verstößt, hat juristisch überhaupt nichts zu befürchten.
Aber das ist grundsätzlich auch richtig so. Wir wollen ja nicht von einem Gericht regiert werden. Nur müssten nach einem Verfassungsgerichtsurteil die Wähler ihrer Bürgerpflicht nachkommen und Verfassungsbrecher konsequent aus Ämtern werfen und fernhalten. Das scheitert aber nicht nur an mangelndem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch an unserem Parteiensystem. Die Leute wählen wegen Merkel die CDU, weil sie sie für einen besseren Kanzler halten als Steinbrück, aber damit wählen sie automatisch auch Schäuble, Friedrich, Uhl, Bosbach und Co.

Außerdem sind auch die Verfassungsrichter keine "Überzeugungstäter", sondern bestenfalls nur gewissenhafte Beamte. Sie wachen darüber, dass die Buchstaben des Grundgesetzes eingehalten werden, aber kaum über den eigentlichen "Geist" der Grundrechte. Wenn irgendeine Formulierung ein Schlupfloch darstellt, mit dem man Grundrechte aushebeln kann, dann lassen das die Verfassungsrichter ohne mit der Wimper zu zucken zu, weil es juristisch korrekt ist. Hinzu kommt, dss die Verfassunsgrichter ausgerechnet von den Leuten ernannt werden, denen sie auf die Finger schauen sollen. Das Verfassungsgericht kann mit guten Leuten (im Sinne von gewissenhaften Richtern, die ihren Job korrekt machen) besetzt sein und war es bisher meist auch, aber das muss nicht immer der Fall sein.

Es bleibt dabei, die Verfassung kann letztendlich nur das Volk beschützen, indem es bei den Wahlen die richtigen Entscheidungen trifft.

 

[marfelg]

Und wenn uns irgendwann mal die eigene Verfassung im Weg steht, definieren wir dann einfach einer neue "Super-Verfassung" mit "Super-Grundgesetz"... oder wie?

"Supergrundrecht", da fehlen mir echt die Worte...

Das ist ja genau das Ding, worauf der Herr Papier gerade hinweisen will. Was aber leider nicht zu konkret im Großteil der diesbezüglich veröffentlichten News kommuniziert wird, so kommt es eben schnell zu den Mißverständnissen wie am Anfang der Kommentare. Schon alleine der Gedanke, dass Parlamentarier von Supergrundrechten fabulieren, lässt mein Bizarrometer ausschlagen. Da kann man nur hoffen, dass einem Schlimmeres erspart bleibt...

 

[michaschlitt]

"Ebenso widerspricht Papier der Aussage von CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dessen Ansicht das Recht auf informationeller Selbstbestimmung ein „Idylle aus vergangenen Tagen“ wäre."

WER WÄHLT SOWAS ?

 

[dMopp]

Was zum Teufel ist ein "Super"grundrecht ?

Unwort des Jahres.. jetzt schon :O

 

[sheep_1987]

Andere Länder wären froh, wenn sie auch Supergrundrechte wie Sicherheit und co haben, die uns bestmöglich vor Terroristen schützen - aber die deutschen natürlich immer direkt am schimpfen auf die böse, böse Regierung...unser Staat kämpft Tag für Tag für den Erhalt unserer Supergrundrechte aber egal was sie machen es wird gemeckert...und wenn dann ein Terrorist meint mit einer Boing 747 in den Bundestag zu fliegen ist das Geschrei groß und es wird wieder auf die Regierung geschimpft warum man nicht besser überwacht..:

 

[Fetter Fettsack]

Was Juristen fehlt, ist eine Ausbildung für systematisches Lösen von Problemen, wie sie z.B. Ingenieure und die meisten Naturwissenschaftler bekommen. Also erstmal alle Daten und Fakten zu sammeln, diese objektiv zu analysieren und daraus zu ermitteln, wie die Probleme tatsächlich aussehen und dann nach möglichen und möglichst effektiven Lösungen zu suchen.

Genau das macht ein guter Jurist. Ich denke, dass das, was beim politischen Tagewerk herauskommt, gar nicht so sehr an der Unfähigkeit der Akteure liegt, sondern eher an irgendwelche reellen oder vermeintlichen Sachzwängen, denen sie sich unterwerfen. Man will ja schließlich weiterkommen.

 

[Tohdgenahgt]

Das Bundesverfassungsgericht bzw. dessen merkwürdige Protagonisten nimmt aufgrund der entsprechend kriminellenfördernden Rechtssprechung abgesehen von realitätsfernen Rechtsphilosophen im Elfenbeinturm niemand mehr ernst.
Zur Erinnerung: Diesen Herschafften haben wir es zu verdanken, dass die Strafzumessung für Mord und andere vom Gesetzgeber nachvollziehbar mit "lebenslanger" Freiheitsstrafe geahndete Kapitalverbrechen ausgehebelt wurde und verurteilte Mörder nach 15 Jahren bereits wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden.
Dabei handelt es sich lediglich um ein Einzelbeispiel, mit dem es das BVerfG seit Jahrzehnten schafft, den gesetzgeberischen Willen der hauptsächlichen Gesetzgebungs- und Verfassungsorgene Bundestag- und Bundesrat erfolgreich zu sabotieren.

Ich wage zu bezweifeln, dass die Väter (die im Gegensatz zum Bundestag niemals demokratisch legitimiert waren) des Grundgesetzes die traditionell ultraliberale Rechtssprechung des BVerfG beabsichtigt bzw. gutheißen würden.

Friedrich hat recht: Ohne Sicherheit keine Freiheit.

Historische Erfahrungen bescherten uns das GG und auch das BVerfG - nur profitieren von Vorsitzenden und ähnlich strukturierten Richtern nicht potentielle Diktatoren sondern Schwerkriminelle.

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Polizistenmord_in_Augsburg_2011

Entschuldigung, was ist das denn bitte für ein Beitrag?!
Das kann doch unmöglich deine Meinung sein?
Das BVerfG schafft es also seit Jahren den "gesetzgeberischen Willen der hauptsächlichen Gesetzgebungs- und Verfassungsorgane" zu sabotieren?
Zunächst einmal:
Das BverfG ist selbst Verfassungsorgan. Es gibt kein hauptsächliches Verfassungsorgan oder was immer du da meinst. Aufgabe des BVerfG ist es als oberste Stufe der Judikative den "gesetzgeberischen Willen" zu überprüfen. Das ist nun mal so in einer Demokratie, deren immanentes Grundprinzip die Gewaltenteilung ist. Wenn nur der Bundestag/Bundesrat bestimmen dürfte, ohne jede Kontrolle, na dann Prost Mahlzeit. Dir ist hoffentlich klar, was ein Ermächtigungsgesetz ist. Und dass nur durch das BVerfG und das GG gemeinsam solche heutzutage bei uns unmöglich geworden sind? Aber klar, das ist natürlich Sabotage an der Gesetzgebung, dieses ständige Mäkeln der Richter...

Desweiteren hast du überhaupt keine Ahnung, was die Väter des Grundgesetzes gutheißen würden. Du versuchst hier deine eigene Meinung zu untermauern, indem du erklärst, die Väter des Grundgesetzes sind mit dir auf einer Wellenlänge. Bestimmt.
Wenn du schon mit der Strafjustiz daherkommst: Dir ist klar, dass damals in den Verfassungen der Bundesländer die Todesstrafe vorgesehen war? (Zum Teil steht sie heute noch in den Verfassungen) Wenn die Väter diese nicht übernommen haben, waren sie dann evtl. liberaler eingestellt als du das gerne hättest?

Der Abschlusssatz ist super, auch wenn ich dir zu gute halten will, dass du vermutlich nicht willst, dass eigentlich potentielle Diktatoren vom GG und BVerfG profitieren.

Abschließend bedanke ich mich für das Random-zitat des wikipedia Artikels zum Polizistenmord in Augsburg. War sehr erhellend.
Ich möchte mich gerne revanchieren:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bagger

So long...

 

[F_GXdx]

Ich denke, dass das, was beim politischen Tagewerk herauskommt, gar nicht so sehr an der Unfähigkeit der Akteure liegt, sondern eher an irgendwelche reellen oder vermeintlichen Sachzwängen

Gerade im Bereich Internet oder Technik ist es schon auch oft mangelnde Kompetenz und Desinteresse. Oder wie es unser ehemaliger "Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ", Michael Glos, einmal so schön formulierte:

"Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen."

Um dann später in einem Interview - über seine Tätigkeit als Wirtschaftsminister - noch eins oben drauf zu setzen:

"Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat." Er hat also letztlich diesen Posten nur angenommen, weil er eben frei war.

Da ist es fast schon schwierig, zwischen peinlicher Inkompetenz und strafbarer Inkompetenz zu unterscheiden.

Machen wir uns nichts vor, die Politiker von heute leben in einer Parallelwelt und halten sich für das Beste, was uns kleinen Leuten passieren konnte.

 

[Herdware]

Versuchen wir doch mal, die Gedankengänge von Friedrich und Uhl nachzuvollziehen.

Ein "Supergrundrecht" wäre ein übergeordnetes Grundrecht, dass sich aus der Summe der anderen Grundrechte ergibt. Quasi eine Grundvoraussetzung für alles andere. Man kann durchaus argumentieren, dass zentrale Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder z.B. auch das Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde (ein Leben in ständiger Angst ist menschenunwürdig) nur eingehalten werden kann, wenn die Menschen in ausreichender Sicherheit leben. Und für die hat der Staat zu sorgen.
Man muss zugeben, dass man es so sehen kann.

Aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann haut diese Sichtweise meiner Meinung nach in der Praxis trotzdem nicht wirklich hin. Z.B. schüren unsere Politiker und Chefs von Sicherheitsbehörden usw. ja selbst auf extremste Weise die Angst vor Terrorismus. Das Thema wird jehnseits aller realer Größenordnung aufgebauscht. Als Todesursache spielt Terrorismus eigentlich irgendwo zwischen Blitzschlägen und Erdferkelbissen ganz unten in der Statistik mit. Kein Grund zur Panik.
Ausgerechnet diese unverhältnismäßige Panikmache verletzt also selbst das höchste Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde.
Und auch Grundrecht Nr. 2, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, ist aus dem Grund, dass Terrorismus oder auch gewöhnlicher Mord zumindest in Deutschland kaum stattfindet und die Aufklärungsraten extrem hoch sind, wenig tauglich als Begründung für das "Supergrundrecht" auf Sicherheit.

Wir leben schon ausgesprochen sicher, auch ohne unsere Freiheit komplett zu opfern.

Überhaupt fehlt mir immer noch jeder Beleg dafür, dass man wirklich nenenswert sicherer lebt, wenn man Freiheitsrechte opfert. Mir fällt kein Land ein, das die Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt, in dem man besonders sicher leben würde. Bis mir jemand das plausibel machen kann, sind für mich Freiheit und Sicherheit keine Widersprüche, sondern man kann beides zugleich haben.

Zu Uhls Aussage, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine „Idylle aus vergangenen Tagen“ wäre:
Ein bisschen Wahrheit ist auch da dran. Angesichts der weltweiten Vernetzung und der Möglichkeiten des Datensammelns und der automatisierten Auswertung dieser Datenberge, ist keiner wirklich vor unrechtmäßigem Ausspähen durch Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden oder auch Privatkonzerne sicher.
Andererseits kann man diesen traurigen Umstand natürlich nicht als Rechtfertigung dafür her nehmen, dass die deutschen Behörden dabei fröhlich mitmachen und sich selbst nach Herzenslust an den geschützen Informationen der eigenen Bürger vergreifen und diese Informationen mit ausländischen Behörden oder auch Privatkonzernen (z.B. der Rechteverwertungsindustrie) austauschen, statt zumindest zu versuchen, das Beste zu tun um die deutschen Bürger davor zu schützen und auf jeden Fall selbst die Rechte der Bürger zu achten.

 

[akuji13]

Friedrich hat recht: Ohne Sicherheit keine Freiheit.

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave."

Ich glaube es war Aristoteles.

Oder auch "Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." von Benjamin Franklin.

Viel "Spaß" noch mit deiner "Freiheit", realistisch gesehen hast du nur Angst das deine Existenz durch irgendwelche Hadschis beendet wird.

Damit haben die ihr Ziel erreicht.

Wenn du so armselig Leben willst, bitte, aber verlang das nicht von anderen.

 

[Gucky10]

Friedrich und Co. haben glaube ich eine andere Motivation. Ich schätze das die wirklich meinen was sie sagen. Es ist einfach ein Problem wenn man jeden Tag sich mit dem Thema Sicherheit befasst und sieht und aus erster Hand weiss was alles passiert und passieren kann. Hier tritt glaube ich der Effekt zu Tage das man denkt die ganze Welt besteht nur aus Terroristen. So wie jeder Arzt vielleicht meint das es nur kranke Menschen auf der Welt gibt. Dazu kommen Sachzwänge die sich aus Gesetzen , Vereinbarungen, politische Überzeugungen und Parteipolitik ergeben. Die können gar nicht mehr anderes als im Kopf zu überlegen wie man den Bürger schützt. Weil Fakt ist auch, wenn es ´zu einem grösseren Anschlag kommen sollte ist die Aufregung riesengross. Man kann sich die Schlagzeilen der grossen Boulevardzeitungen ausmalen. Wenn es dann noch den Anschein hat das es mit Überwachung hätte verhindert werden können und man hat es nicht gemacht erst recht. Das werden sich die Politiker nicht antun wollen.
Es fehlt das Korrektiv in der Politik. Nahezu alle Politiker lassen sich von der Paranoia und Hysterie aus der Sicherheitsecke anstecken, wohlwissend das der Bürger das auch tut.

 

[sheep_1987]

Tja und jetzt will plötzlich jeder wieder die Überwachung, da ein neues 9/11 droht

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14222-droht-ein-neues-911-

Laut USA steht ein Mega-Terrroranschlag bevor. Sicherheitsbehörden rechnen mit Attacke wie am 11. September 2001. - Und wie durch ein Wunder berichten die Medien nicht mehr kritisch über NSA & Co., sondern rechtfertigen die Abhöraktionen sogar.

 

[Hellbend]

Es fehlt das Korrektiv in der Politik. Nahezu alle Politiker lassen sich von der Paranoia und Hysterie aus der Sicherheitsecke anstecken, wohlwissend das der Bürger das auch tut.

Ich glaube ja eher, das die Politker weder Paranoia noch Hysterie entwickeln was das Thema anbelangt, es aber ganz Kalkül auf den Bürger versuchen anzuwenden um eigene, nicht hehre, Interessen zu rechtfertigen und Ziele zu verfolgen.
Der Bürger selbst ist nämlich relativ stumpf und viel zu uninformiert. Kein Wunder wenn man ihm Relevantes permanent vorenthält oder den Sinn verzerrt.

 

[RedSlusher]

..und wenn dann ein Terrorist meint mit einer Boing 747 in den Bundestag zu fliegen ist das Geschrei groß und es wird wieder auf die Regierung geschimpft warum man nicht besser überwacht..

Ich würde nicht schimpfen (für dieses Kommentar werde ich bestimmt irgendwo vermerkt )

Es wird immer Einen unter 10.000 geben der 'nen Batscher hat, da kann noch so viel überwacht werden. Wenn der von jetzt auf gleich meint er nimmt seine Waffe aus dem Schrank und läuft zur nächsten Schule... 20 Kinder und 3 Lehrer tot, am Ende er selber.
Hätte man das durch Überwachung/Spionage verhindern können? NEIN!

Die Aussagen der Politiker zeigen doch nur das sie keine Ahnung haben, wie eh und je. Mich schocken solche Aussagen schon gar nicht weil ich nie erwartet hab dass aus Ihren Mäulern etwas sinnvolles kommt.

 

[Herdware]

@Gucky10
Das sehe ich genauso.

Die meisten Polizeistaatspolitiker sind sicher selbst der Meinung, dass sie das Richtige zum Wohle des Volkes tun. Den Schaden, den sie anrichten und die Gefahren, die sie heraufbeschwören, sehen sie wegen ihrer beschränkten Perspektive nicht. Hinzu kommt die fehlende Kompetenz, Fakten sachlich zu analysieren und die bei Politikprofis chronische Beratungsresistenz.
Sie haben inzwischen Angst vor ihren eigenen Gespenstergeschichten.

Eigentlich wäre es der Job der "4. Gewalt", dem Journalismus, diese Perspektive gerade zu rücken und zumindest den Bürgern die Augen zu öffnen. Dummerweise verkauft sich Angst aber besser als die schnöde Realität. Die Leute wollen über die bösen Terroristen lesen, die in allen finsteren Ecken lauern und ihnen an den kragen wollen. Sie wollen jedes blutrünstige Detaiil eines Anschlags wissen, nicht langweilige Statistiken darüber, wie sich die Terrorgefahr gegenüber anderen Risiken des Lebens verhält, die wir einfach so in Kauf nehmen usw.
Unter diesem Umständen ist es auch keine böse Absicht der Massenmedien, bei der Panikmache mitzumischen. Es ist einfach eine marktwirtschaftliche Notwendigkeit.

Deshalb setze ich meine Hoffung in die neue "5. Gewalt", die Möglichkeit der normalen Menschen, sich im großen Stil direkt miteinander auszutauschen, die sich aus dem Internet als "Mehrweg-Massenmedium" ergibt. Von Foren über Blogs und soziale Netzwerke bis hin zu Whistleblower-Plattformen.
Natürlich stimmt nicht alles, was man im Internet liest. Aber wenigstens wird die Wahrheit da immer einen Weg zu denen finden, die sich dafür interessieren. Sie wird nicht aus politischen oder wirtschaftlichen Interessen ausgeblendet.

Ich denke, dass viele Politiker auch deshalb eine Heidenangst vor dem Internet haben. Sie kommen mit ihren oft einfach nur erfundenen Geschichten (auch wenn sie selbst daran glauben) nicht mehr einfach so durch. Das dürfte, neben der sich längst zum Eigenläufer entwicklenten Terrorhysterie, ein weiterer Grund sein, dass so viele das Inetrnet unbedingt unter Kontrolle bekommen wollen.
Wie soll man ein Volk regieren, das man nicht mehr unwidersprochen belügen (bzw. von "seiner Wahrheit" überzeugen) kann?

 

[Caanon]

Friedrich hat recht: Ohne Sicherheit keine Freiheit.

Sicherheit vor wem? Vor Terroristen schon, vor dem Staat nicht, weil der soll uns ja vor Terroristen schützen?
Du darfst dich fragen, wer von den beiden Seiten potenziell mehr Elend verursachen kann, wenn man ihn denn lässt.

 

[conspectumortis]

Die erfinden neue Worte damit es einfach besser klingt und wir deutschen, die eh schon mit den Worten "super","mega" "perfekt" etc. geschädigt sind, hören noch auf diese Aussagen und/oder versuchen uns n Reim drauf zu machen.

Es gab und es wird kein Super-, Mega- oder Giga-Grundrecht geben. Punkt,aus Schluß.

Wir werden nicht die Grundrechte mir nichts dir nichts umändern, weil es grad ein paar Leuten in den Kram passt, die an der Macht sind, damit die machen können was sie wollen und aus dem schneider sind...