Welche Mittel hat ein Bürger seinen Protest in gesetzlicher Form mitzuteilen?

[Onkelhitman]

Ich habe ein paar Fragen zu diesem Thema, welche sich im großen und ganzen auf ein Thema beschränken.

Welche rechtlichen Mittel hat ein Bürger Deutschlands um gegen eine Ungerechtigkeit vorzugehen? Die PRISM-Artikel die in letzter Zeit hier aufploppen wie Pilze sind mir nicht entgangen. Die Diskussion halte ich für schwerfällig, und sehr weit abdriftend in Unterthemen, deswegen werde ich dazu nur ein paar kleinere Fragen stellen, die jedoch auf jedes andere Thema übertragbar sind.

Situation 1: Nehmen wir an, ein Politiker pauschalisiert zuviel und würde die Aussage tätigen: "Alle Arbeitslosen sind faul." In einem späteren Interview sagt er dann: "Es tut mir Leid, so habe ich das nicht gemeint."

Frage 1:Wie kann ein Arbeitsloser sich gegen eine solche Behauptung wehren? Kann er eine Anzeige gegen diesen Politiker erheben, mit dem Hinweis auf das Gesprochene desjenigen? Oder ist es nach einer Rücknahme durch die Worte "Tut mir Leid" nicht mehr zulässig?

Ist es, in einem Gegensatz dazu daher möglich zu sagen: "Dieser Politiker hat doch eine absolute Vollmeise, er ist inkompetent weil er alle Arbeitslosen pauschalisiert und daher den deutschen Sprachgebrauch falsch benutzt." und später ebenso zu revidieren indem man sagt: "Ich nehme meine Meinung in der Hinsicht zurück, dass ich sage, er habe eine absolute Vollmeise." ? Der Rest stimmt ja, die Wertung der Person als "absolute Vollmeise" ist unzulässig, eine Inkompetenz im Sprachgebrauch zu postitulieren ist doch ansich nur eine Zusammenfassung der wahren Gegebenheiten.

Situation 2: Nehmen wir an, die Bundesregierung lässt verlauten, nichts von einer Überwachung durch PRISM gewusst zu haben. Dies stellt sich als Unwahr heraus, da Politiker durchaus involviert waren. (siehe mindestens die Bundeswehr wusste seit 2011, und der BND spätestens 2007 davon)

Frage 2: Nehmen wir daher an, IRGENDWER wusste davon. Die Bundesregierung könnte, wenn sie nun herausfindet WER dafür verantwortlich WAR einen Musstrauensantrag stellen, da die Grundrechte der Menschen hier verletzt wurden. Nehmen wir weiter an, sie tut dies nicht. Was kann der Bürger tun, außer zu protestieren, um gegen diese für ihn scheinbare Ungerechtigkeit vorzugehen?

---

BKA überwachte den nahen Osten
Bundeswehr seit 2011 dabei
Verfassungsschutz wusste um XKeyScore

---

XKeyscore seit 2007 benutzt
Daten von BND weitergegeben
BND möchte Abwehr von Cyber-Spionage gegen Unternehmen
BND mehr Überwachung

---

Polizeigewerkschaft fordert Überwachung wie in den USA

---

Pentagon sagt, man sei China bei einem Lauschangriff nicht gewachsen bei Cyberspionage gegen Unternehmen
Tage später:
Cyberspionage hat bereits begonnen gegen US-Waffensysteme
Für Merkel ist das Internet Neuland und die Überwachung gegen Terror in Ordnung
Drittes Programm, aber:
"Weitere Details konnte er nicht nennen, die Mitglieder des Kontrollgremiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. "

---

Schnarrenberger verlangt Aufklärung von Angela Merkel
Deutsche Politiker verärgert
Empörte Reaktion bei FDP und SPD
Innenminister Friedrich und Innenministerium hatte keine Ahnung von Überwachung
Innenministerium wusste von nichts, aber es sollte keinem Unbekannt sein

---

Wer wusste etwas?
"Neben Friedrich äußerte sich auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der eigenen Angaben nach ebenfalls erst durch Medienberichte von Prism erfahren hatte. "
Friedrich bekommt keine neuen Informationen
Friedrich sagt: Selber verschlüsseln

---

Merkel für den Ausbau nach US-Vorbild, die Linke zeigt sich betroffen
Merkel sagt: IN ZUKUNFT auf deutsches Recht berufen
Merkel sagt:
„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit“, so Merkel.
„Hier kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, über besondere Vorkommnisse von sich aus zu berichten, nicht nach“, so Ströbele.

---

Schily sagt: Wahnhafte Züge

---

Die Grünen fordern:
"Diese fordern eine effektivere und stärkere Kontrolle von deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensur-Technologie. "

"Bürgerrechte sollen gestärkt und das Internet als freies Medium geschützt werden, politische Konsequenzen wären angesichts des umfassenden US-Überwachungsapparats erforderlich."

"Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion:
„Eine Totalüberwachung mit ungefiltertem Direktzugriff der Sicherheitsbehörden auf E-Mails, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste oder andere Daten im Internet wäre rechtswidrig und in Deutschland undenkbar.“

Vorwürfe geklärt?


Bedenkt bitte, dies ist KEIN PRISM-Thema, es war nur absolut naheliegend als Erklärungsversuch und als Grundlage um tatsächliche Lügen, die dem Bürger gesagt werden, obwohl es eben faktisch nicht haltbar ist und offensichtlich eine Lüge ist. Wenn KEINER davon wusste, in dem Falle stimmt die Aussage natürlich nicht, dann wiederum wäre die Regierung unfähig als Ganzes, denn sie hätte keinerlei Macht gegenüber den ausführenden Organen mehr. Meine Fragen beziehen sich daher rein auf den Aspekt, was die Bürger tun können und nicht das Thema PRISM oder Datenschutz!

 

[Fu Manchu]

1. könnte durchaus durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Ob er dann noch gewählt wird ist eine andere Sache. Sein eigenes Image wäre betroffen, ob zum guten oder schlechten wäre nicht mal pauschal zu sagen.
Aber juristisch gibt es wohl keine Handhabe.

2. die Regierung darf durchaus Sachen verheimlichen, wenn es um die Sicherheit geht. Das Problem sehe ich eher darin zu beweisen, das es nicht um die Sicherheit ging, und hier kommen dann Gremien, Ausschüsse und andere Organe zu Anwendung. Und wenn am Ende nicht einwandfrei geklärt werden kann, ob es sich um Sicherheitsfragen handelt oder nicht, kann auch kein Urteil gefällt werden, denn auch hier gilt, im Zweifel für den Angeklagten, also für die Regierung und für den Verheimlichenden.

 

[Onkelhitman]

Zu 1:
Also ist es auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wenn derjenige Minister, der so etwas sagt, seinerseits beleidigt wird?

Zu 2:
Um die Verheimlichung geht es nicht, es geht darum, zu lügen. Man hätte z.B. sagen können: "Aufgrund der derzeitigen Faktenlage und da es sich um eine Geheimangelegenheit handelt sagen wir nichts." Zack, Ende. Das wurde aber nicht. Es wurde negiert. Und jetzt nach und nach stellt sich heraus, dass diese Negation eine ganz klare Lüge war. Darf man also lügen?

Die Organe versagen ja. Anstatt diejenigen, die davon wissen/wussten zur Rechenschaft zu ziehen, auch durch einen Misstrauensantrag zu einer Aussage zu bringen, wird nur herumgepoltert und Ping-Pong gespielt, wie schlimm das doch ist, getan wird aber nichts.

Es geht wie gesagt noch nichtmals um die Sache ansich. Es geht einzig und allein darum, ob die Bundesregierung uns legitim belügen darf. Denn das war ja der Fall. Man hätte sich nicht äußern müssen wenn es so wichtig ist. Man hätte es intern regeln können. Aufgrund der Medienwirksamkeit jedoch wurden Gespräche und Inverviews geführt und es wurde dementiert. Nun auf einmal wussten doch Menschen davon. Wenn also keine Konsequenz droht, darf die Bundesregierung lügen?

 

[Lars_SHG]

In Bezug auf die überschrift bin ich fast versucht mit "keine, die etwas bringen" zu antworten. Dennoch mal ein paar Erklärungen:

Wenn der Politiker nicht einen Bürger in Person anspricht, sondern nur verallgemeinert, hat der Bürger der sich angesprochen fühlt rechtlich wohl keine Möglichkeiten.
Umgekehrt noch weniger, der Politiker steht im öffentlichen Leben und muß somit mit der Meinung einzelner Bürger leben können, soweit diese nicht frei erfunden oder bewusst beleidigend / falsch sind! Jeder Bürger kann daher seine Meinung publizieren!

Einen Politiker anzuklagen oder direkt anzuzeigen ist zwar möglich, aber nur wegen Delikten die offensichtlich zu beweisen sind und im Interesse vieler sind - nicht wegen einer Lüge / Meineid etc. auch wenn diese offensichtlich ist!
Ich bin der festen Meinung, dass hier viel unter den Teppich gekehrt wird, wenn nicht große Interessenvertreter im Hintergrund stehen - eine Zeitung z. B..

Hier funktioniert nur der Weg über seine Kollegen - sprich den Wettbewerb innerhalb der Parteien, der aber sehr umständlich ist und VIEL Zeit und Geduld benötigt. Zudem bringt der Wettbewerb nichts mehr, wenn die Person schon sehr hoch in der Partei etabliert ist.

Haben wir ja gesehen, diverse Politiker wurden rechtlich verurteilt und üben dennoch ihr Amt aus! Noch schlimmer, viele Politiker sind Verbrechen schuldig und rechtlich keineswegs mehr haltbar, werden aber gar nicht angeklagt da sie offensichtlich unangreifbar wurden (wie auch immer) - Kohl zum Beispiel! Merkel, Schäuble etc. werden diesen "inoffiziellen" Status wohl auch schon haben.
Was ich persönlich immer wieder feststelle:
Bei der CDU findet man auch oft eine "Resistenz" gegen Rücktritt" - hier muß alles erst bewiesen werden und die Person unhaltbar sein, bis da die Partei mal reagiert - bei den anderen Parteien fliegt man erheblich schneller.
Auch wenn das oft nur für das aktuelle Mandat gilt und man schon bei der nächsten Wahl wieder da ist.

Zu Deinen Beispielen - PRISM
Natürlich haben die Regierungs-Politiker davon gewusst. Vermutlich auch viele andere, aber das wäre schon schwerer zu beweisen.
Und ja, da es sich hier um einen Verstoss der Grundrechte - also Verstoss gegen Grundgesetzes Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art.1 Absatz 1 handelt, wäre die Politiker da angreifbar.
Da aber auch hier die Unschuldsvermutung gilt, muss man es beweisen können - wie will man das als Bürger machen? Man benötigt also einen Insider wie z. B. Hr. Snowden am besten aber einen aus deutschen Reihen.
Und genau das sehen wir gerade. Unsere Regierung zeigt keine Anstrengungen um es aufzuklären, denn die Politiker können hierbei nur verlieren.
Selbst der kleine Politiker in hinterster Reihe einer Partei wird hier mundtot gemacht, auch wenn er Aufstiegschancen sehen würde, er wüsste, die Kollegen würden ihn fertig machen, wenn er etwas sagen würde, was Kollegen belasten würde (hier passt gut das Zitat mit der Krähe....)!
Gleichzeitig wird es aber auch keine Anklage von Seiten der Justiz geben - zum einen sind die meisten höheren Beamten ebenfalls in einer Partei - zum anderen würden auch sie bei dem Versuch "Licht ins Dunkel zu bringen" ebenfalls im Amt "beseitigt"!

Was mich in den letzten Jahren noch etwas beruhigt hatte, war das Interesse der Medien so etwas aufzuklären, aber offensichtlich haben die Parteien es jetzt auch schon geschafft, diese Mundtot zu bekommen, denn alles was man hört sind einzelne Kommentare von Pressevertretern, mehr aber nicht.

 

[Fu Manchu]

Zu 1:
Also ist es auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wenn derjenige Minister, der so etwas sagt, seinerseits beleidigt wird?...

Nein, da die direkte Ansprache und Beleidigung nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Du darfst ja sagen "alle Politiker sind unfähig und faul", aber direkt eine Person ansprechen geht nicht. Und so wird der Politiker auch nicht einen einzelnen Arbeitslosen direkt ansprechen. Von daher ist das ok, auch wenn es nicht nett und evtl schädlich für die Reputation ist.

?.. Darf man also lügen? ...

Ja, man darf als Angeklagter selbst vor Gericht lügen und die Taten abstreiten. Auch wenn man nicht vor Gericht steht, darf man die Aussage verweigern bzw. alles abstreiten und dabei lügen, um sich selbst nicht zu belasten. Also ja, man darf lügen. Zeugen dürfen das nicht, aber die beschuldigte Regierung durchaus. Was man allerdings nicht darf, ist, durch eine Lüge jemand anderen belasten.
Hier wäre zu fragen, ob das moralisch korrekt ist, aber du willst ja dem Bürger eine rechtliche Möglichkeit geben, keine moralische.

 

[Onkelhitman]

Ich darf also nicht sagen: "Der Herr PFFFT von der PFFFT ist ein Arsch!" , ich darf aber sagen: "Alle Politiker sind korrupte Schweine!" ?

@Lars_SHG
Die Bundeswehr war an einem PRISM Einsatz beteiligt, in welchem Umfang ist demnach völlig irrelevant, sondern wichtig ist, sie WAREN seit 2011 informiert über so einen Dienst. Ob dies die völlige Tragweite bedeutet, das stelle ich hier nicht als Sachverhalt dar. Sondern ich dementiere lediglich die Aussage, sie haben nichts gewusst. Denn das war deren Aussage: "Wir wissen nichts davon, erst seit es in die Medien kam." Und jetzt auf einmal wurde es bei der Bundeswehr wissentlich eingesetzt. Also wusste ja doch IRGENDJEMAND bescheid. Und den gilt es doch aufzuspüren oder? Und wenn nicht, wieso wird gewettert? Klar, Wahlkampf und so. Aber das ist doch nur Schau. Für Schau kann man einen natürlich nicht drankriegen, deswegen würde ich es unter: LÜGE! machen. Denn es ist ja eine Lüge. Selbst wenn gesagt worden wäre: Wir prüfen noch alles, wir WISSEN ES NICHT.

Das wäre wenigstens wahr gewesen. Aber es wird doch einfach nur gelogen: "Wir ALLE wissen von nichts." und dann auf einmal wusste man es doch.

Also wurde doch gelogen. Wer wie wo, wer weiss wie weit es reicht, aber FAKT ist doch dann, dass gelogen wurde. Und ist das nicht ein Vertrauensbruch der Regierung gegenüber dem Bürger? Sie HÄTTEN JA NICHTS sagen müssen. Aber WENN sie es sagen, MÜSSEN sie dann nicht die Wahrheit sagen? Wenn nicht könnte ja jeder da stehen und den ganzen Tag "Blablabla, blubber, blubber, alle schön, alles toll, Rente sicher, Sicherheit wichtig,..." sagen, und nichts davon hätte in irgend einer Form eine Konsequenz. Die Bundesregierung könnte demnach alle jederzeit und unmittelbar belügen.

 

[Lars_SHG]

Die Bundeswehr war an einem PRISM Einsatz beteiligt, in welchem Umfang ist demnach völlig irrelevant, sondern wichtig ist, sie WAREN seit 2011 informiert über so einen Dienst.

Wie schon oben gesagt, das reicht nicht - DU musst es dem Politiker beweisen können!
Ja, der Politiker wäre als verantwortlicher normalerweise fällig, aber genau so funktioniert es doch nicht - wir sehen das doch gerade aktuell in der Drohnen Affäre! Da wird dann ein kleinerer Beamter vorgeschoben - der sagt "ich habe meinem Chef nichts gesagt" und das Thema ist vom Tisch!
Natürlich ist das nicht rechtens - aber auch hier wieder "Krähe.....".

Was bleibt ist der Fakt, dass es zumindest in der Regierung alle gewusst haben - aber es gibt einfach zu viele Schlupflöcher für eine Klage gegen die Verantwortlichen!
Was glaubst Du weshalb haben alle Politiker noch mal vorgeschaltete hohe Beamte die sie sich selbst aussuchen und in der Pflicht der hohen Politiker stehen?
Genau für einen solchen Grund!

Das witzige ist ja, wir könnten es den Politikern beweisen, dazu benötigten wir aber die Dokumente von den Geheimdiensten - und weshalb werden die im Moment nicht von den Politikern angegriffen - genau, weil diese die Politiker in der Hand haben!

Würde etwas durchdringen, wäre vermutlich die hälfte aller unserer Politiker nicht mehr haltbar, genauso wie die hälfte aller Regierungsbeamten!

 

[Fu Manchu]

Ich darf also nicht sagen: "Der Herr PFFFT von der PFFFT ist ein Arsch!" , ich darf aber sagen: "Alle Politiker sind korrupte Schweine ".

Ja.

 

[Onkelhitman]

Ok, also letztlich kann jeder Politiker sagen was er will, solagen er pauschal genug über Gruppen urteilt, er kann zu jedem Thema seinen Senf geben. Die Bundesregierung kann uns von oben bis unten bescheißen und anlügen und wir können nichts machen, weil die Akteneinsicht eingeschränkt ist und wir demnach niemandem etwas direkt beweisen können ohne in die Akten zu sehen, die ja bekannt wurden.

Passt es so?

Es hat also keine Konsequenz das eigene Volk und somit die eigenen Bürger anzulügen. Denn die Akten werden nicht herausgegeben, und ohne diese sind die Beweise nicht verfügbar. Verstehe. Ok, danke euch beiden!

 

[Haudrauff]

Welche Mittel hat ein Bürger seinen Protest in gesetzlicher Form mitzuteilen?

Du kannst alle 4 Jahre wählen gehen.
Und nein, ich möchte über die Qual der Wahl keine Diskussion führen.

 

[aranax]

Aber WENN sie es sagen, MÜSSEN sie dann nicht die Wahrheit sagen?

Warum sollten sie? Sich bei ner Lüge erwischen zu lassen, wäre für die Wiederwahl aber schlecht, daher wirst du nur selten eine Lüge nachweisen können. Möglicherwesie hast du nur bestimmte Sachen in einen (nichtssagende) Aussage hineininterpretiert.

Du kannst alle 4 Jahre wählen gehen.
Und nein, ich möchte über die Qual der Wahl keine Diskussion führen.

Nicht nur das! Du kannst dich selber zur Wahl aufstellen und es besser machen!

 

[Haudrauff]

Ja, könnte ich. Nur wäre es mich wählen zu lassen noch unbedeutender als wenn ich jemand wählen würde.

 

[Onkelhitman]

Also ich habe hineininterpretiert, dass die Bundesregierung sagte, sie wisse von nichts, und die Bundeswehr jedoch wusste was davon? Hab ich mir das ausgedacht? Die Links dazu stehen doch da, die liefer ich nicht aus Jux und Dollerei. Und es ist immer noch nur ein Beispiel.

Es kann auf jegliches anderes Thema übertragen werden.

Wenn der Staat demnach lügt, dann darf er das. So einfach, und das was ich bisher so verstanden habe.

@Haudrauff
Du kannst dir sicher sein, dass ich wählen gehe

 

[Haudrauff]

Wenn der Staat demnach lügt, dann darf er das. So einfach, und das was ich bisher so verstanden habe.

Die Erfahrung zeigt, dass es so ist.
Treibts der einzelne aber zu bunt, dann wird im der Rücktritt, meist durch die Empörung der Medien, nahe gelegt.

Im meine, dass ein Politiker vor der Kamera und in Interviews nicht unter Eid steht wie z.B. vor Gericht und dergleichen.
Also bleibt eine solche Lüge erstmals vollkommen legal.

 

[andiac]

Eine Möglichkeit, aktiv etwas gegen diese gewaltigen Missstände zu tun, sehe ich darin, weiter zu beobachten und weiter sein Umfeld aufzuklären. Wenn genügend Leute da am Ball bleiben, werden Druck und Mut bei den Leuten, die näher am Geschehen sind als wir, irgendwann groß genug werden, dass eben diejenigen eingreifen, die auch eine Chance haben, da sie etwas in der Hand haben.
Dazu brauchen wir alle zwar viel Geduld. Aber wir werden Erfolg haben. Stück für Stück. Bin ich mir sicher. Wir dürfen nur nicht aufgeben.

 

[Lars_SHG]

Eine Möglichkeit, aktiv etwas gegen diese gewaltigen Missstände zu tun, sehe ich darin, weiter zu beobachten und weiter sein Umfeld aufzuklären.

Es ist immer wichtig informiert zu sein! Wenn man andere über Mißstände informiert ist das höchst ehrenwert - ob es gewürdigt wird oder ob die dann denken "was für ein Idiot" oder "der lügt mir doch was vor" ist eine andere Frage!

Wenn genügend Leute da am Ball bleiben, werden Druck und Mut bei den Leuten, die näher am Geschehen sind als wir, irgendwann groß genug werden, dass eben diejenigen eingreifen, die auch eine Chance haben, da sie etwas in der Hand haben.

Ah, Du meinst sowas wie Hr. Snowden - ja, das ist ein gutes Beispiel wie es funktioniert. Alle sagen "Whistleblower" sind wichtig für das Land - trifft es dann das Land, ist der Mann ein Verräter oder Spion! Das Land, dem er helfen wollte duckt sich weg und tut gar nichts - evtl. hilft es sogar dem anderen Land den "Verräter" dingfest zu machen.

Wie würdest Du jetzt die Außenwirkung dieser Aktion sehen?
Werden andere Personen die in der Lage sind, Verbrechen aufzudecken, seinem Beispiel folgen? Oder ist es vielleicht eher so, dass es abschreckend für alle anderen ist?
Genau, niemand der 1 + 1 zusammen zählen kann und Familie hat, wird auf die Idee kommen solche Probleme aufzudecken, es ändert sich ja doch nichts außer einer allgemeinen Empörung.

Aber wir werden Erfolg haben. Stück für Stück. Bin ich mir sicher. Wir dürfen nur nicht aufgeben.

..oder Angie Merkel wird der gefeierte Held der Wahl 2013 weil sie ja alles richtig gemacht hat und wiedergewählt wurde!?!
Aber das kann man noch toppen, eine Partei, die jetzt 4 Jahre ausnahmslos die Interessen der eigenen Klientel (oder kurz, Bullshit) verzapft hat (nennen wir sie mal FDP) kommt überraschend doch wieder in der Wählergunst nach oben weil die Handvoll Protest-Wähler der CDU jetzt nicht Angie sondern FDP wählen um ja den Status Quo beizubehalten!

Ich vertrete einfach mal das Gegenmodell und sage das CDU & FDP weiter machen und aus der Wahl Bestätigung für den 4 jährigen Stillstand sehen und wir weitere 4 Jahre voller inhaltsloser, stagnierender - bestenfalls lobbyistischer Machterhaltung an der Seite und unter dem Stiefel unseres Freundes USA vor uns haben.

Davon ab bin ich voller Hoffnung (denn die stirbt ja zuletzt) das ich mich irre und Du Recht behälst.........

 

[andiac]

Na, ich denke auch, dass sich bis zur kommenden Wahl nicht allzuviel an der Oberfläche tun wird.
Aber ich sehe nicht so sehr schwarz, wie du das vielleicht tust. Das Internet ist noch nicht besonders alt. Ebenso ist das dadurch bei vielen geschaffene (u.a. auch wachere) Bewusstsein noch sehr jung. Da wir jedoch alle darauf ausgelegt sind, zu wachsen und uns fortzupflanzen, gehe ich mal stark davon aus, dass auch dieses Bewusstsein weiter wächst und sich "fortpflanzt".
Von einem "Fall Snowden" sollte sich keiner entmutigen lassen. Vielleicht muss man solche Angelegenheiten demnächst etwas anders angehen, als er es gemacht hat.

 

[Gucky10]

Die Frage ist doch was man z.B. bei Prism eigentlich beweisen will und inwieweit ein persönlicher und/oder gesellschaftlich relevanter Schaden entstanden ist? Wenn wir davon ausgehen (und das muss man realistischerweise tun) gibt es keinen Gesetzesverstoss. Es liegt also ein Verheimlichen von Sachlagen vor, hier greift aber das Sicherheitsbedürfniss des Staates. Es gibt keinen Rechtsanspruch das den Staat oder seine Repräsentanten verpflichtet dem Bürger über solche Massnahmen zu informieren.
Aber natürlich kann der Büger Klage einreichen, allerdings im Fall von Prism muss das die Bundesstaatsanwaltschaft von Amts wegen sowieso tun. Was aber nicht passiert da es wahrscheinlich nichts gibt gegen was geklagt werden kann.

Politiker werden immer lügen. Es geht nicht anderes. Einmal aus puren Eigennutz und zum anderen zum Schutz des Gemeinwesen. Man stelle sich vor, ganz kleines Beispiel, ein junges Mädchen wird ermordet. Sowas bringt die Gemüter in Wallung. Ein Politiker muss sich äussern, meinetwegen der Innenminister. Was will man hören? Das die Polizei komplett im Dunklen tappt, das es Hinweise gibt das es weitere Opfer gibt, das man noch gar nicht genug Zeit hatte um alle Details auszuwerten, das man schon jemanden im Visir hat ? Oder will man nicht viel lieber hören das die Polizei komplett präsent ist, man alle Spuren auswertet, das man keine Hinweise hat das es mehrer Opfer gibt oder geben könnte usw?
Was könnte nämlich passieren wenn man alles ungeschminkt weitergibt? Lynchjustiz und die Bildung eines Mob z.b. und diesmal von "oben" initiert. Es reichen ja manchmal schon die Einträge von Facebookidioten um sowas loszutreten.

 

[Onkelhitman]

Das ist aber nicht der Punkt. Man kann ja auch einfach gar nichts sagen. Aber zu sagen: "Wir haben da was im Petto" ist doch schlicht und ergreifend gelogen. Und dass das fürs Allgemeinwohl ist zu lügen. Naja, darüber lässt sich streiten. PRISM ist immer noch nur deswegen hier ausgewählt worden, weil es eben OFFENSICHTLICH ist.

Es KANN nicht gesagt werden: "Keiner wusste was" und auf einmal ist das Projekt bekannt. Also hat doch "Jemand" was gewusst. Man hätte ja sagen können: "Das Ausmaß ist nicht bekannt, wir ermitteln." Wäre wenigstens ehrlich gewesen. Aber man sagt: "Keiner weiss was" und nach und nach bröckelt das.

So wie beim Guttenberg der so nach und nach dann weiter mit der Wahrheit herauskam. So jemand hat doch einen Vertrauensbruch begangen. So jemand gehört abgeschafft. Weil, und das ist doch das Argument: Wenn jemand viel Verantwortung hat, dann muss er geradestehen für das was er macht. Wenn jemand Menschlichkeit zeigt und Fehler einräumt, dann mag das bei nem Kugelschreiber in Ordnung sein. Bei 100€ guckt man schon doof. Wenn eine Brücke gebaut wird die ins nichts führt für 1 Million dann wird noch blöder geguckt. Wie doof muss man dann gucken bei 82 Millionen durchsichtigen Bürgern? Da gibt es gar keinen Ausdruck mehr für.

Das soll auch nicht dazu führen, dass die Politiker gelyncht werden. Einfach nur die Wahrheit sagen! So ist es, und nicht anders. So KANN es sein, muss aber nicht. Das ist wenigstens ehrlich. Aber immer wieder die Lügen, und wie man sieht, sind diese in Ordnung, weil ja abgedeckt mit dem Hinweis "zum Wohle der Allgemeinheit". Ja welches Wohl denn? Es wurden ALLE hier ausspioniert, das kann ja wohl nicht zum Wohle ALLER gewesen sein. Friedrich selbst sagt ja: "Könnten 2 gewesen sein, oder 3. Vielleicht aber auch weniger. Oder mehr." Soll er sagen: "Ich hab keine Ahnung, und keiner sagt mir was!" Dann ist er zwar impotent (im Sinne von Macht), aber ehrlich.

@andiac
Ich werde nie aufhören zu fragen. Es ist bei Politik so, es ist bei Religion so, es ist bei Wissenschaft so, bei Gesellschaft und in allen anderen Themen auch. Man muss immer weiter gehen und sich selber bilden (und nicht einbilden). Das ist schwer zu vermitteln, weil das auch nicht jeder hören will. Wo ich es kann tu ich es. Und wenn es nur 10 Leute sind die ich damit erreiche, dann hat es was gebracht. Das Nachdenken hilft ja schon.

 

[Gucky10]

Ich will ja keine Lanze für das Lügen in der Politik brechen aber wenn man radikale Ehrlichkeit fordert fängt das viel früher an. Es sind gerade Wahlen, was glaubst du wieviel von dem was da mal gerade wieder versprochen wird ist keine bewusste Lüge?
Auch dein "das Ausmass ist nicht bekannt...." ist eine Lüge. Das Aussmass ist sehr wohl bekannt zumindest bei den unmittelbar beteiligten Diensten und Verantwortlichen. Ich habe bis zu einem gewissen Punkt Verständis für die Salamitaktik. Gerade bei sicherheitsrelavanten Sachen (und PRISM ist so eine) kann man sich nicht hinstellen und alles ausplaudern was so läuft nur weil vielleicht gerade eine Zeitung eine bestimmte Frage aufgeworfen hat. Es gibt halt bestimmte Spielregeln wer wem gegenüber Rechenschaftspflichtig ist. Und die Geheimdienste sind es nicht der Öffentlichkeit gegenüber. Was zu bemängeln ist das die beteiligten Minister und unsere BK damit nicht klar und deutlich umgehen. Ausflüchte ala "erst aus der Presse erfahren" oder schnell mal den Innenminister nach USA schicken das er sich doch mal gnädigerweise eine paar Infos abholen darf das ist das Problem.