News Rechtsgutachten: Chat-Kontrolle endet spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof

[mojitomay]

Da stellt sich mir die Frage, was für Charaktere beschließen solche Gesetze.

Leute, schaut euch ganz genau an, welche deutschen Politiker da zustimmen.
Diese sind, samt ihrer Parteien, als gesichert verfassungsfeindlich zu betrachten.

Fragt ruhig mal bei euren Lokalpolitikern nach, warum so ein Verhalten innerhalb der Partei geduldet wird, und auch, wie das Verhältnis zum Grundgesetz so ausgeprägt ist.

 

[Hate01]

Übelst unverschämt, wie diese vom Volk nicht gewählten EU Organe

Die sind indirekt gewählt, genau wie Regierungen.

Zum Thema: eigentlich traurig dass man immer auf den EuGH hoffen muss.

 

[Botcruscher]

Schön aber lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Täter in den Parlamenten und Gremien bleiben unbehelligt. Gleiches Problem wie in Deutschland. Wer offen solchen menschenrechts- und verfassungsfeindlichen Mist fordert hat gegangen zu werden und die duldenden Parteien gleich mit.

 

[Syagrius]

Übelst unverschämt, wie diese vom Volk nicht gewählten EU Organe

Das EU-Parlament muss zustimmen und das wird direkt gewählt. Die Bundesregierung bringt ebenfalls Gesetze ein und ist nicht direkt gewählt. Ohne den direkt gewählten Bundestag kommt da aber auch kein Gesetz durch. Also bitte die billige Polemik lassen.

 

[Discovery_1]

Die Damen und Herren Politiker, die immer gern die Werte der Demokratie beschwören, sind immer auch dieselben, die diese Werte mit Füßen treten wollen.
Ob bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Chat-Kontrolle oder anderen geplanten Eingriffen in den Grundrechten von Menschen.

 

[[wege]mini]

keine weiteren Zeugnisse ihrer weltlichen Umnachtung

löl.

Das sie ein "wenig" Weltfremd ist und die Bodenhaftung schon lange verloren hat, kann man glaube ich so sagen. Weltliche Umnachtung kannte ich noch nicht.

Eine Politikerin, die mehr macht als die Entscheidungen ihrer Berater zu verkaufen, wird aber ziemlich sicher nicht mehr aus der Flintenuschi. Die hat sich damals schon als nicht tauglich bewiesen und in dem Alter, habe ich keine Hoffnung auf Besserung.

btt:

Die Sache mit der Gewaltenteilung ist schon ziemlich geil.

mfg

 

[Scythe1988]

Übelst unverschämt, wie diese vom Volk nicht gewählten EU Organe so eine volksfeindliche und illegale anlasslose Massenüberwachung aller Chats durchdrücken wollen.
Quasi so als wenn der Staat Postunternehmen zwingen würde, alle Briefe mit Wasserdampf zu öffnen, einzuscannen und zu übermitteln, dann wieder zuzukleben und zuzustellen...
Das Ergebnis eines Volksentscheids dafür auf EU Ebene würde mich mal interessieren... "Soll der Staat anlasslos sämtliche Chatkommunikation, alle ihre privaten Nachrichten (Whatsapp etc.) überwachen, auslesen und analysieren?"

Ein paar mal zu oft das Wort "Volk" in so einem kurzen Text, um dich wirklich ernst zu nehmen Erschreckend wie viele "Personen" hier auf CB unterwegs sind, zu denen ich meine ganz eigene, persönliche Meinung habe

 

[acc]

In der Realität interessiert die Verantwortlichen die Prognosen nur, wenn sie in die eigene Agenda passt. In Deutscvhland ist es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der permanent ignoriert wird von der Politik Im Prinzip kann man sich das Geld für solche Institutionen sparen..

 

[Weyoun]

Wohlwissend, dass der EuGH das wieder kassiert, erst einmal auf Biegen und Brechen alles durchsetzen. Und dann wundert man sich ernsthaft über die steigende Politikverdrossenheit. Echt schade.

Das einzig Positive: Wir in Europa haben wenigstens (größtenteils) unabhängige oberste Gerichte (den EuGH und die nationalen obersten Gerichte), die solchen juristischen Unsinn wieder geraderücken.

 

[Telechinese]

Also ich frag mich echt schön langsam...
Was zum Henker sind das für Figuren?
Hat es nicht gereicht, dass man die Vorratsdatenspeicherung x-mal verboten hat, "weil sie gegen EU-Grundrecht" verstößt?
Und jetzt das selbe mit den Chat-Protokollen?
Wo man hinsieht, nur Faschisten und rechte Überwachungs-Terroristen! Zum Kotzen! 👎
Kann sich noch wer an die 90er erinnern?
Da war Europa "wirklich frei"...

 

[Atnam]

Was zum Henker sind das für Figuren?
Hat es nicht gereicht, dass man die Vorratsdatenspeicherung x-mal verboten hat, "weil sie gegen EU-Grundrecht" verstößt?

Oftmals Leute die von ihren Beratern Vorschläge gemacht bekommen und selbst keine Ahnung von der Marterie haben.

Man mus sich einfach nur mal die Befragung von Google, Apple etc im US Congress anschauen, da wunderts mich überhaupt nicht mehr warum Politiker solche Gesetze einbringen wollen.

 

[ThePlayer]

Normaler politischer, demokratischer Alltag den du hier mit Autokratischen Verhältnissen gleichzusetzen scheinst.

Diese haben wir zum Glück hier in Deutschland und den meisten EU Ländern nicht außer Polen und Ungarn wobei Ungarn da schon viel weiter ist.
Was mich nur entsetzt ist das wir hier in der EU immer gerne mit dem Finger auf die ganzen Regime wie China, Russland, Iran, Türkei zeigen uns als Kämpfer für die Freiheit stilisieren. Und dann kommt man mit solchen Gesetzen um die Ecke.
Da Frage ich mich ernsthaft was stimmt mit diesen Leuten nicht.
Ich Versuche gerade mir vorzustellen wie das in meinen Alltag eingreift. Ich habe letztes Jahr am Strand von meinem Sohn ein Foto gemacht und es an meine Frau geschickt er hatte nur ein T-Shirt an und letzte Woche hat meine Frau mit meinen Jungs zusammen gebadet. Da habe ich auch einen Schnappschuss von fürs Familienalbum gemacht. Jetzt werden diese Bilder erst wahrscheinlich von einer KI durchsucht und dann?
Komme ich auf eine schwarze Liste?
Geht das Bild dann zur Prüfung an einen Beamten der ohne Not dann massiv in unsere Privat- und Intimsphäre eingreift?
Und was ist das überhaupt für eine Begründung für solch einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte? Als wenn die Kinderschänder und Pädophile dann nicht andere Mittel und Wege finden würden sich auszutauschen ohne das man zusehen kann.
Und ist das überhaupt nötig? Man liest doch immer wieder das ein Pädophilen Netzwerk Europaweit ausgehoben wurde.
Wieso dann so ein Gesetz?

 

[Termy]

Da sollte es einfach mal min. 25 Jahre Knast drauf geben und min. 500.000 Euro Strafe.

Das ist ja nicht mal so wirklich nötig.
Einfach 3 Strikes. Beim dritten Verfassungs- oder Menschenrechtswidrigen Gesetz, das eingebracht oder befürwortet wird gibt es sofortige Entlassung und Streichung aller Bezüge und Pensionsansprüche.
Zusammen mit einem Lobbyregister, welches Korruption besser verhindert sollte das denke ich schon ausreichen, damit die Politiker endlich wieder 'zum Wohle des Volkes' ernst nehmen - so unterschiedlich Ansichten sein können, so wenig kann ich bei sowas wie der Chatkontrolle glauben, dass die Initiatoren da wirklich der Meinung sind, sie würden etwas gutes für die Gesamtbevölkerung tun.

 

[Stramma]

@Andy Im Text gibt es einen kleinen, sinnentstellenden Vertipper, der eventuell korrigiert werden sollte:

3. Absatz

also einer Institution, die die Verordnung zum Schutz vor Kindern ohne Korrekturen durchsetzen möchte

 

[Andy4]

Wenn man weis, dass man etwas falsch macht, lässt man es trotz dem darauf ankommen und wartet ab ob es durchkommt? Warum eigentlich? Wäre es nicht für alle einfach, es sofort zurück zu ziehen?

 

[Herdware]

Wohlwissend, dass der EuGH das wieder kassiert, erst einmal auf Biegen und Brechen alles durchsetzen.

Die Idee ist wohl, dass der EuGH in seinem Urteil quasi ein Rezept anbietet, wie das Gesetz angepasst werden müsste, damit es gerade so noch nicht gegen die Grundrechte verstößt. Man will den Spielraum unbedingt komplett ausreizen.

Ich finde das extrem bedenklich. Sowohl auf EU-Ebene als auch national, wird den jeweiligen obersten Gerichten immer wieder sowas klar verfassungswidriges vorgesetzt und die Bürger müssen hoffen, dass der aller letzte Schutzmechanismus unserer Demokratie immer perfekt funktioniert.

Das ist wie ein Autofahrer, der auf der Autobahn immer mit voller Wucht gegen die Leitplanken schrammt, statt sicher in der Mitte der Fahrbahn zu bleiben. Und wir alle sitzen auf der Rückbank und müssen hoffen, dass die Leitplanken halten.

 

[Slayn]

Bei der nächsten Wahl in Deutschland also auch die EU Agenden der Parteien bedenken.

Schöner Gedanke. Wird aber nichts bringen, die Vergangenheit schon häufiger gezeigt das die Politik sich nicht an ihren eigenem Kredo halten, siehe Artikel 13 und co.

 

[Lupin9]

Die wissen genau, dass es verfassungswidrig ist und letztinstanzlich kassiert wird und versuchen es trotzdem immer wieder. Erst Vorratsdatensammlung und jetzt das gleiche nur bezogen auf Smartphones. Ich versteh das nicht. Das ist doch einfach komplett dumm und sinnlos verplemperte Zeit die man sinnvoller nutzen könnte. Scheint den Politikern aber egal zu sein...ws. weil sie keine Konsequenzen zu fürchten haben.

 

[sebish]

Mächtige Amateure versuchen mit Begründung Pädophilie-Bekämpfung ein totalitäres Überwachungssystem einzuführen. Sie denken dabei wirklich, dass sie etwas Gutes täten und ignorieren sämtliche Vorgeschichte, kurz wie langfristig, und Expertenrat. Nach den Kindern folgt dann sehr schnell das nächste Thema, mach dem gesucht werden darf.

Gefühlt wiederholt sich sich dieser Vorgang alle 4 Jahre sowohl auf EU als auch auf Bundesebene. Das ist schon sehr traurig und gefährlich. Das Verhalten der EU erinnert an jemanden, der die bisherigen 10 Seiten Kommentare überspringt und dann das gleiche schreibt, wie der OP.

 

[agent-orange]

Das EU-Parlament muss zustimmen und das wird direkt gewählt. Die Bundesregierung bringt ebenfalls Gesetze ein und ist nicht direkt gewählt. Ohne den direkt gewählten Bundestag kommt da aber auch kein Gesetz durch. Also bitte die billige Polemik lassen.

Die Abgeordneten des Parlaments werden durch das Volk gewählt, aber die Mitglieder des Ministerrats sind irgendwelche Beamten der jeweiligen Länder welche nicht gewählt werden. Da es Regierungsbeamte sind, läuft dort alles unter vertraulichen Diplomatie und das Volk hat keine Einsicht, welche Regierung welche Positionen vertritt.

Hier ein interessanter Artikel von 2020 dazu:

https://www.tagesspiegel.de/gesells...liert-die-gesetzgebung-in-europa-4213024.html