News Rechtsgutachten: Chat-Kontrolle endet spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof

[fdsonne]

@CB
ist das eigentlich Ironie dass in so einem Beitrag wie dieser Meldung die Kommentarfunktion nicht offen ist sondern durch die Moderation freigeschalten werden muss?
Stehen alle unter Generalverdacht und es muss eine anlasslose Blockade der Kommentare bei so einem Thema implementiert werden um die unliebsamen Dinge der paar wenigen Hanseln, die sich nicht benehmen können, weg zu filtern?

Im Endeffekt ist das Thema, wenn man es genau nimmt, zwar von der Auswirkung (Kindesmissbrauch vs. schnöde Kommentare) eine andere, aber im Kern identisch. Es geht um die paar wenigen, die die Möglichkeiten missbrauchen und anstatt gezielt diese zu filtern, filtert man einfach alle.

Geht das Bild dann zur Prüfung an einen Beamten der ohne Not dann massiv in unsere Privat- und Intimsphäre eingreift?
Und was ist das überhaupt für eine Begründung für solch einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte?

Die Frage ist doch eher, was sagt dein Kind dazu?
Ohne Absichten zu unterstellen ist es doch so, dass das Kind sich nicht gegen wehren kann. Möchte es, dass ihr Bilder in der Wanne oder am Strand macht, wo es nackt rumläuft? Wie steht es dazu, wenn es mal 18 ist?
Es wurde bestimmt nicht gefragt, geschweige denn, dass es je nach dem, wie alt dein Sohn ist, wahrscheinlich noch gar nicht selbst entscheiden kann ob es das will oder nicht, weil es die Konsequenzen und Auswirkungen gar nicht überblickt.

Ich mein, das sollte sich jeder Elternteil doch ebenso fragen?
Und ja, mir ist bewusst, dass das früher sicher alles weit weniger heiß gegessen als gekocht wurde. Ich weiß auch von diversen Bildern aus dem Urlaub am Strand von mir. Nur bin ich mir zu 100% sicher, die gibt es nicht in irgend einer digitalen Form sondern nur in Form von fertig entwickelten Fotos im Schrank. Wobei, 100% sicher, ob der Fotograf, der die Fotos entwickelt hat, ne Kopie hat, bin ich natürlich nicht. Aber heutzutage ist das um Welten einfacher die Daten einfach irgendwo unbewusst fallen zu lassen oder sich unbewusst entwenden zu lassen.

Ob dieses Mittel, wie man es nun hier fabrizieren möchte, das richtige ist, ist definitiv diskussionsfähig, aber im Kern möchte man immer noch das Kind schützen. Wahrscheinlich spricht für dich nichts gegen, so ein Foto einfach aufzunehmen. Absolut kein Ding und kein Vorwurf und wahrscheinlich seid ihr auch absolut liebe und sorgsame Eltern. Es gibt auch eben auch die schwarzen Schafe unter diesen.

Ich befürworte den Vorstoß übrigens nicht, das möchte ich abschließend noch einmal darlegen.

Wenn man weis, dass man etwas falsch macht, lässt man es trotz dem darauf ankommen und wartet ab ob es durchkommt? Warum eigentlich? Wäre es nicht für alle einfach, es sofort zurück zu ziehen?

Der Sinn dahinter ist eher, dass man bei genügend Versuchen irgendwann soweit um den heißen Brei rumgeredet hat, dass sich der Antragsteller und der Unterzeichnet dessen irgendwo in der Mitte bei nem Kompromiss treffen. Sprich es geht hier nicht im richtig oder falsch, sondern darum ne Überwachung durchzupressen. Um so mehr von solchen Dingen "etabliert" sind, desto einfacher wird es diese Themen immer weiter zu treiben.

 

[mxpower]

"Verordnung zum Schutz vor Kindern" ... finde ich schon krass.

 

[edenjung]

Ich Versuche gerade mir vorzustellen wie das in meinen Alltag eingreift. Ich habe letztes Jahr am Strand von meinem Sohn ein Foto gemacht und es an meine Frau geschickt er hatte nur ein T-Shirt an und letzte Woche hat meine Frau mit meinen Jungs zusammen gebadet. Da habe ich auch einen Schnappschuss von fürs Familienalbum gemacht. Jetzt werden diese Bilder erst wahrscheinlich von einer KI durchsucht und dann?
Komme ich auf eine schwarze Liste?
Geht das Bild dann zur Prüfung an einen Beamten der ohne Not dann massiv in unsere Privat- und Intimsphäre eingreift?

Alles schon passiert.
Nur halt von Google.
https://www.googlewatchblog.de/2022/08/google-konto-daten-vater/

Und den Account kriegt der man nicht wieder.
Der wurde gelöscht.

Und schon heutige Regelungen sind bescheuert. Das geht soweit, dass ein großteil der vergehen durch jugendliche begangen wird, wenn die sich gegenseitig dick Pics senden.

https://netzpolitik.org/2022/strafr...gen-bei-kinderpornografie-sind-minderjaehrig/

Und das momentane Recht sorgt auch dafür, dass wenn du im Gruppenchat bist und so ein Bild gepostet wird, dass man dich auch wegen Besitz rankriegen kann, bzw. Anklagen wird.
Es gibt da keinen Spielraum, dank legalitätsprinzip.

 

[Hovac]

Erinnert stark an die Vorratsdatespeicherung. Bin gespannt, wie oft nun Folgeeinträge eingereicht werden, bevor die zweifelhaften Herrn und Frauen Politiker den Grundrechtseinschnitt aufgeben.

Werden sie nicht aufgeben, weil es beschlossen ist, es fehlt nur noch die Form der Durchsetzung.
Die haben aber Zeit und werden dafür sogar in Vollzeit bezahlt.

 

[ThePlayer]

Die Frage ist doch eher, was sagt dein Kind dazu?
Ohne Absichten zu unterstellen ist es doch so, dass das Kind sich nicht gegen wehren kann. Möchte es, dass ihr Bilder in der Wanne oder am Strand macht, wo es nackt rumläuft? Wie steht es dazu, wenn es mal 18 ist?
Es wurde bestimmt nicht gefragt, geschweige denn, dass es je nach dem, wie alt dein Sohn ist, wahrscheinlich noch gar nicht selbst entscheiden kann ob es das will oder nicht, weil es die Konsequenzen und Auswirkungen gar nicht überblickt.

Ja von mir gibt es da auch 2-3 Bilder aus der Kindheit in dieser Art. Ich habe kein Problem mit den Bildern und gehe davon aus das meine Kinder damit auch kein Problem haben. Diese sind auch nicht dafür gedacht irgendwo geizeigt zu werden. Nur für die Familie also uns vier. Gott jetzt muss ich aufpassen daß sich das nicht irgendwie komisch liest.
Denke jeder hat da solche Bilder aus der Kindheit finde ich nicht weiter schlimm. Solange das nur die Eltern Geschwister und man selbst zu Gesicht bekommt.
Ja die Sicherheit oder auch die Unsicherheit bin ich mir bewusst. Und deswegen ist bei uns auch alles verschlüsselt und immer Up to Date damit da auch nichts verloren geht.

 

[Rach78]

Die Damen und Herren Politiker, die immer gern die Werte der Demokratie beschwören, sind immer auch dieselben, die diese Werte mit Füßen treten wollen.
Ob bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Chat-Kontrolle oder anderen geplanten Eingriffen in den Grundrechten von Menschen.

Demokratie ist oft nur ein Label. Die DDR trug das Wort auch im Namen, obwohl es ein Unrechtsstaat war, wo Regierungskritiker verfolgt wurden etc.
Politik in Deutschland nimmt seit einiger Zeit schon sehr merkwürdige Formen an. Eine Sache die ich auch bedenklich finde aber eigentlich sehr gut ins gesamte Bild passt ist dass es einige Politiker gibt die wirklich jede Kritik an ihrer Person die sie irgendwie im Netz finden zur Anzeige bringen und das in fast allen Fällen in einer Niederlage endet weil von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Soll heißen: Wenn manche Politiker in 99 von 100 Fällen vor Gericht verlieren weils am Ende doch Meinungsfreiheit ist sagt dass sehr viel über die Person aus. Nämlich dass Kritik nicht mehr ertragen werden kann Und man solche Leute daher versucht über die Gerichte Mundtot zu machen,

 

[NedFlanders]

Ich finde das extrem bedenklich. Sowohl auf EU-Ebene als auch national, wird den jeweiligen obersten Gerichten immer wieder sowas klar verfassungswidriges vorgesetzt und die Bürger müssen hoffen, dass der aller letzte Schutzmechanismus unserer Demokratie immer perfekt funktioniert.

Alles richtig was du sagst, allerdings finde ich, dass wir als Bürger nicht hoffen müssen/sollten, sondern uns vorab aktiv dagegen zur Wehr setzen müssen: https://www.computerbase.de/forum/threads/digitale-ueberwachung-ala-chatkontrolle-co.2142577/

Im Endeffekt ist es doch so: wenn ein paar Politiker etwas beschließen und keiner macht mit, das dann umzusetzen, können sie dagegen recht wenig machen.

 

[Herdware]

dass wir als Bürger nicht hoffen müssen/sollten, sondern uns vorab aktiv dagegen zur Wehr setzen müssen

Ich hatte mich seinerzeit schon engagiert, gegen die ersten Vorstöße in Sachen verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, "Bundestrojaner", Zensursulas Internetsperren, heimliche Onlinedurchsuchung, davor den Großen Lauschangriff usw.

Als die Piratenpartei erfolgreich in Parlamente einzog, dachte ich, dass es tatsächlich was gebracht hat, und dass ein Bewusstsein für Bürgerrechte und speziell Datenschutz (aber auch direktere Demokratie, Transparenz usw.) in der Bevölkerung und der Politik entstanden ist, so wie damals in den 80ern ein Bewusstsein für Umweltschutz Einzug hielt.

Aber dann haben plötzlich schlagartig fast alle wieder das Interesse daran verloren.

Ich bin wohl ein wenig verbittert und frustriert deswegen. Vielleicht ist es in unserer heutigen, mit schnelllebigen Themen übersättigten Informationsgesellschaft, gar nicht mehr möglich, dauerhaftes Umdenken und Bewusstsein für bestimmte Probleme zu erreichen. Es passiert immer irgendwas neues, das das Interesse der Menschen weckt, und alles andere ist sofort wieder vergessen.

Ich werde weiterhin nur Parteien meine Stimme geben, die sich gegen die Ausweitung des Überwachungsstaates und klar hinter die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger stellen. Aber darüber hinaus... naja. Mal sehn, ob irgendwann wieder irgendwas hoffnungsvolles in Gang kommt.