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Ganz unter uns: Wir wählen doch eine Regierung, damit die unsere
Interessen vertritt, nicht damit wir das tun, was die Regierung oder die Jungs und Mädels in Brüssel
uns vorschreiben. So ist das keine Demokratie mehr. Wenn das in Zukunft immer so sein wird, dass wir
(das Volk) etwas (nicht) wollen, und man dann in Brüssel sagt: "Ist uns wurst, müsst ihr trotzdem machen",
Mal ganz unter uns: Auch Europa kann man wählen. Stichwort Europawahlen. Damit wählt man das Europäische Parlament, und ohne Zustimmung durch dieses geht da kein Gesetz raus. Man hat also durchaus Möglichkeiten, auch da mitzubestimmen. Und da Deutschland bevölkerungsreichstes EU Land ist, haben wir da auch die meisten Sitze.
Und seit in diversen Abkommen der letzten Jahrzehnte immer mehr Souveränitäten an die EU abgetreten wurden, ist es ganz normal, dass die jetzt bei uns mitbestimmen. Ohne dieses vorgehen ist auch das ganze Prinzip EU sinnlos, wenn jeder Aussteigt sobald einem was nicht passt (die Briten sind mit diesen Opt outs ja immer schnell zur Hand). Aber entweder wir wollen eine Gemeinschaft, dann müssen wir auch unschöne Sachen mitgehen, oder wir machens wie die Schweiz und bleiben draußen. Aber so eine Schönwetterunion wird nicht klappen.
Wer das nicht wollte, hätte in ab den 70ern EU-Gegner wählen müssen, um Maastricht und vor allem Lissabon zu verhindern.
Weil es populistisch ist. Weil man dann hofft, durch die vorgegaukelte Sicherheit, in den Altersheimen, der CDU Stimmen abzuzwacken. Weil der Grossteil der Bevölkerung, die sich nicht mit der Thematik auseinander setzen, meinen, dass nur die bösen Jungs in die Datenbank kommen, um dann bei einem Verbrechen nur noch aus der Bösen-Jungs-Liste herausgefischt werden kann.
Wenn das in Zukunft immer so sein wird, dass wir (das Volk) etwas (nicht) wollen, und man dann in Brüssel sagt: "Ist uns wurst, müsst ihr trotzdem machen"
Vorratsdatenspeicherung von digitalen Daten ist das gleiche, als würde die Deutsche Post jeden Brief für den Staat aufmachen, den Inhalt kopieren und archivieren, um später im Fall der Fälle drauf zugreifen zu können. Merkt denn keiner, dass die Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger zum gläsernen Bürger macht?
Und trotzdem hat sich die SPD nun entschlossen, zusammen mit der Union die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Ich erwarte Protest und Demonstrationen!
Das ist falsch, die zu speichernden Daten sind "nur" die an der (versuchten) Kommunikation beteiligten (bei Dir Absender und Empfänger), deren Standorte (Anschrift), Dienstdetails (Postkarte, Brief, Einschreiben) und Zeitpunkt. (Poststempel)
Man kann halt nicht verhindern, dass kriminelle Politiker von sich auch andere schließen. Anders kann ich mir solche dummen Aussagen der SPD nicht erklären. Es geht doch rein um Meinungskontrolle des Staates.
Da steckt, wie so oft, die Musik- und Filmindustrie dahinter. Von der VDS versprechen sie sich, effektiver gegen Urheberrechtsverletzer vorgehen zu können bzw. durch das dadurch in die Köpfe der Menschen gepflanzte Bewusstesein, dass jegliche Kommuniktion protokolliert wird, präventiv abzuschrecken.
Dass die VDS dadurch auch den selben abschreckenden Effekt auf die Meinungsfreiheit hat (was das Verfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich bestätigt hat), ist der MIFI offenbar völlig schnuppe. Das nennt man wohl Kollateralschaden.
Dass die MIFI z.B. auch hinter den Websperren steckt, wissen wir nicht erst, seit in Groß Britannien die ursprünglich angeblich gegen KiPo eingeführte Zensurinfrastruktur gegen Filesharingdienste wie The Pirate Bay eingesetzt wird. Die MIFI-Lobby hat es sogar offen zugegeben, dass KiPo im Internet nur ein von ihnen ins Spiel gebrachter Vorwand für die Einführung von Zensur ist. Sie finden KiPo deshalb wörtlich "großartig": http://ak-zensur.de/2010/04/kinderpornos-grossartig.html
Das ist aber sicher nicht der einzige Grund. Es gibt viele Politiker, die auch so dafür sind, dass der Staatsapparat möglich viel Kontgrolle und Macht über seine Bürger hat und deshalb begrüßen sie alle Polizeistaatsgesetze.
Das muss im Einzelfall noch nicht mal wirklich böswillig sein. Manche von denen glauben wohl wirklich daran, dass der Staat nur so seine Bürger effektiv beschützen kann.
Dass ein zu mächtiger Staat zwangsläufig dazu neigt, unkontrollierbar und letztlich zum größten Feind seines eigenen Volkes zu werden, haben die wohl im Geschichtsunterricht irgendwie nicht mitbekommen.
CDU:"Bedauerlicher Weise entscheidet der Bürger". SPD:"Transparenz ist das Gegenteil von Vertrauen". FDP:"Tyrannei der Massen".
Was ist mit diesen Menschen los ?Warum wollen sie keine selbständigen gebildeten Bürger mehr ?
Was hat sich in den letzten 10 Jahren so sehr verändert das man mit aller macht Wählerstimmen aber nicht deren Mitarbeiter will ?
Nein mal im Ernst, ich mache mir immer mehr sorgen, um so mehr ersichtlich wird, was die Großen Parteien über ihre Bürger denken und wie sie sich eine Gesellschaft vorstellen.
Als der Diktator Putin sich vor Paar Tagen durch Tricks wieder zum Presi hat Vereidigen lassen, stand u.a. der Schröder da, der sich hat Kaufen lassen via GASPROM, da war doch was SPD Kanzler
Mal Ehrlich wer Heute noch in der Aufgeklärten Welt CDU/FDP oder SPD/Grüne Wählt dem ist nicht mehr zu Helfen, von der SED Mauermörderpartei Die Linke ganz zu Schweigen!
Die politische Klasse der BRDDR ist doch eine Lupenreine Parallelgesellschaft.
puuuh. Gut, dass ich bei der Briefwahl nicht diese Partei gewählt habe, die sofort einknickt, wenn mal ein wenig Gegenwind aus Brüssel kommt.
Die Kosten für eine Vorratsdatenspeicherung, die unschuldige 99,99999% der Bevölkerung trifft, sind um ein vielfaches höher, als die lächerliche Strafe, die auf Deutschland zukommen könnte.
Und wenn Recht und Gesetz der Grund ist: Warum wird das VW Gesetz nicht geändert?
Es gibt keinen Gegenwind aus Brüssel. Es kann sich eigentlich nur um die Lobbyarbeit (wie das immer so schön heißt) der Rechteinhaber und deren Verbände handeln. Scheinbar will die SPD aus der BRD die DDR machen oder die Vertreter sind wirklich so dumm, das sie es nicht verstehen was da gerade passiert. Eigentlich müssen die dumm sein, denn sonst würden die das kaum vor den nächsten Landtagswahlen durchziehen.
Wir wissen doch auch, dass wenn ein Gesetz erst einmal durch ist, eher nicht damit zu rechnen ist, das es wieder eingesammelt wird (es sei denn das Bundesverfassunggericht greift mal wieder ein....das scheint ja wirklich die letzte Instanz zu sein, die Bürger vor der Willkür der gewählten "Volksvertreter" und deren Anhang "Lobby-Verbände" schützt).
Man kann wirklich nur mit dem Kopf schütteln, wenn man den Artikel liest. Da steigt bei mir wieder deutlich der Blutdruck.
Wir brauchen nicht nur eine Wahl sondern eine Abwahlmöglichkeit unserer Volksvertreter. 4 Jahre an der Macht sind offenbar schon deutlich zu lang.
der TUT wenigstens was für sein Land!!
Unsere wollen nur ins Parlament, um ihre Renten abzusichern und für die ganzen Lobbys (natürlich auf unsere Kosten) Gesetze wie die VDS durchzumogeln, um an den Inhalt der schwarzen Koffer zu gelangen!
Btw. zu viel Blödzeitung gelesen?
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(gelöschter Beitrag wiederhergestellt)
Was haben die denn in den letzten 10 Jahren falsch gemacht in der Politik ? So einfach kannst du die nicht mit den verfassungsfeindlichen Haufen aus der CDU ect. in einen Topf werfen , die Linken verfolgen eine gänzlich gegensätzliche Politik zum feudalistischen Turbokapitalismus.
der TUT wenigstens was für sein Land!!
Unsere wollen nur ins Parlament, um ihre Renten abzusichern und für die ganzen Lobbys (natürlich auf unsere Kosten) Gesetze wie die VDS durchzumogeln, um an den Inhalt der schwarzen Koffer zu gelangen!
lol! Was macht er denn für sein Land? Schau dir mal Paar Reportagen an über die Sozialestrucktur in RUS. Ja den Superreichen gehts es da gut und der Mafia. Glaube eher du hast keine Ahnung von dem was du da Schwallst Bubi.
Voyager10 schrieb:
Was haben die denn in den letzten 10 Jahren falsch gemacht in der Politik ? So einfach kannst du die nicht mit den verfassungsfeindlichen Haufen aus der CDU ect. in einen Topf werfen , die Linken verfolgen eine gänzlich gegensätzliche Politik zum feudalistischen Turbokapitalismus.
Als ehemaliger DDR Bürger kenne ich mein alten Hausbuchführer usw Recht gut und die Sitzen Heute bei der Linken, genauso wie hier immer noch die alten Seilschaften der SED fest im Sattel der Ämter und in den Firmen als Chefs hocken
lol! Was macht er denn für sein Land? Schau dir mal Paar Reportagen an über die Sozialestrucktur in RUS. Ja den Superreichen gehts es da gut und der Mafia. Glaube eher du hast keine Ahnung von dem was du da Schwallst Bubi.
Ach du Schande, sag das mal einem russischen Staatsangehörigen (Osis gelten nicht) und lass den mal die 90er Jelzin-Politik mit der jetzigen Putin-"Dikatur" vergleichen
Da hat anscheinend die Blödzeitung wiedermal Gehirne aufgeweicht, Bubi - anders kann ich Dein Statement nun wirklich nicht deuten ...
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
(gelöschter Beitrag wiederhergestellt)
Ich wär für einen Politiktest vor jeder Wahl, um die ganzen Gewohnheitswähler mal auszusortieren und nur noch informierte, nicht der Bild-"Zeitung" alles glaubende, Wähler zuzulassen.
Wäre es so unzumutbar für eine angeblich demokratische, verfassungstreue Volkspartei, eindeutig Position für die Freiheit und die Rechte der Bürger einzunehmen, politische Entscheidungsfindungen transparenter zu gestalten und mehr direkte Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen möglich zu machen?
Schön, wie sich alle einig sind und sich doch fundamental widersprechen.
Irgendwie wollen alle demokratisch sein, aber wer die "falschen Meinungen" hat und "uninformiert" ist und sich in den "falschen Medien" informiert, der soll natürlich nicht wählen dürfen... wahre Demokraten, diese VDS-Gegner...
C4rp3di3m schrieb:
Mal Ehrlich wer Heute noch in der Aufgeklärten Welt CDU/FDP oder SPD/Grüne Wählt dem ist nicht mehr zu Helfen, von der SED Mauermörderpartei Die Linke ganz zu Schweigen!
Und wer glaubt, daß die Piraten von 2012 (im Unterschied zu denen von 2010) nur einen Deut besser sind, der hat die Zeichen an der Wand nicht gelesen.
Okay... einen Deut besser sind sie noch. Aber spätestens 2013 heißt es dann endgültig schwarzrotgelbrotpiratenrote Einheitssuppe.
Aber was mich persönlich so erstaunt, ist, wie manche ihre Wahlentscheidung von etwas so verhältnismäßig irrelevantem wie der VDS abhängig machen. Die Entscheidungen, bei denen es tatsächlich ans Eingemachte geht, etwa: Wer zahlt die Milliarden für den Euro (und das *wird* teuer, und das wird *richtig* weh tun, am bitteren Ende), werden ignoriert. Und wenn über Demokratie geschrieben wird: Es sind doch nicht die paar Vorratsdaten die die Demokratie gefährden, sondern die ganz real und schon jetzt stattfindenden Strafaktionen für Meinungen, die nicht im Bundestag vertreten sind. Und vor allem was die Kommissare in Brüssel aus der Luft verordnen - welches europäische Volk hat denn bspw. über so eine Kleinigkeit abgestimmt, wie das Glühbirnenverbot, lest doch mal internationale Presse, welcher Druck da mittlerweile auf Mitgliedsstaaten ausgeübt wird, um ja nicht aus der Reihe zu Tanzen.
Es gibt so viele grundsätzliche Fehlentwicklungen über die man verzweifeln könnte, die VDS ist doch bloß ein Scharmützel im Kampf um "Raub"-Kopiererei. Und zu all dem anderen äußert sich die Piratenpartei so wenig, wie die anderen Parteien.
Leute wacht auf, wenn Ihr Euch in 40 Jahren fragt: Was ist damals eigentlich so schrecklich schief gelaufen, dann werdet Ihr die VDS schon längst vergessen haben...
Ergänzung ()
Silverbreaker schrieb:
und lass den mal die 90er Jelzin-Politik mit der jetzigen Putin-"Dikatur" vergleichen
Verglichen mit Jelzin ist Putin sicherlich ein Segen für Russland.
Nur: Was ist denn das für ein Standard? Jelzin war in den letzten Jahren ein ziemlich kaputter Alkoholiker, der seinem Amt niemals wirklich gewachsen war, da ist es leicht, besser zu sein.
Was Bürgerrechte angeht: Wer sich in diesem Thread über etwas vergleichbar harmloses wie die VDS auffregt, kann unmöglich das System Putin in dieser Hinsicht verteidigen.
Und die wirtschaftlichen Erfolge Putins basieren vor allem auf Rohstoffverkäufen (und dem "halbseidenen" Aneignen fremden Vermögens, Stichwort: BP)
Die Situation Russlands scheint doch so zu sein: Anders als in den 90ern jetzt endlich stabil. Aber wo geht es von da hin? Wo entsteht die Mittelschicht, unabhängige Unternehmer, Kontrolle staatlicher Behörden und Firmen, Macht der Regionen (und Sub-Ethnien), Macht der Oligarchen, Bürgerrechte, nicht-militärische Ordnung des Post-sowjetischen Raumes? Und was ist mit Tschetschenien? Ist ja aus der Mode gekommen, darüber zu schreiben, aber das macht das menschliche Leid auch nicht kleiner...
Man kann sich eben nicht ewig Beliebtheit im Volk kaufen, indem man die Renten erhöht, weil grade die Gaspreise hoch sind.
Da liegt noch bergeweise Zeug im Argen und Putin ist zuletzt nicht damit aufgefallen, die Stabilität zu nutzen, um hier mehr Freiheit und Recht zu ermöglichen - um es mal so zu formulieren...
Trotzdem ist silverbreaker mindestens in einem zuzustimmen:
Unabhängig davon, ob man Putins Maßnahmen gut findet oder nicht - seine Motivation dürfte tatsächlich das Wohl des russischen Volkes sein. Anders als etwa Schäuble, der ja "für Europa" handelt, obwohl die Völker Europas "einfach noch nicht so weit sind" (und natürlich auch nicht gefragt werden).
Trotzdem sind für mich die Piraten nicht wählbar, da die Politik und eine Gesellschaft nun mal aus mehr als Facebook oder Twitter besteht.
Wenn ich schon lese, was die Piraten über das derzeitige Waffengesetzt denken wird mir übel. Da gibts direkt noch ein paar Stimmen von den diversen Jagd/Schützenvereine.
Aber dreist finde ich es, das die sich mittlerweile in jede Talk Show setzen und damit kokettieren, das sie von nix Ahnung und zu nix eine Meinung haben ( abgesehen vom Internet )
Was hat denn die West Linke mit den Gesetzen der DDR Diktatur zur Grenzsicherung zu tun ? Sogar die meisten " Ost " Linken waren zu dieser Zeit noch Kinder oder gar nicht geboren.
Und am Rande, alle Länder haben/hatten fast die gleichen Gesetze zur Grenzsicherung. Im Falle eines illegalen Grenzübertritts darf/durfte überall von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden.
Klettern Sie doch mal über den Zaun zwischen Mexiko und den USA.
Solange du wenigstens wählen gehst und kein SchwarzGelb wählst finde ich ist so eine Meinung noch ok auch wenn ich sie nicht ganz teilen kann, gerade weil die Piraten für einen völlig anderen Politikstil stehen im Gegensatz zur bisherigen Hinterzimmerpolitik der Anderen die nur den Reichen den Banken und der Wirtschaftslobby dient. Schon allein das macht die Piraten wählbar, hier ist die Chance viel größer das sich mit Piraten-Politik das bessere Gesetzesmodell durchsetzt.
Trotzdem sind für mich die Piraten nicht wählbar, da die Politik und eine Gesellschaft nun mal aus mehr als Facebook oder Twitter besteht.
Wenn ich schon lese, was die Piraten über das derzeitige Waffengesetzt denken wird mir übel. Da gibts direkt noch ein paar Stimmen von den diversen Jagd/Schützenvereine.
Mich würde mal interessieren welche VDS Gegner ein Facebook Profil haben und der "Datensammlung und Datenverarbeitung in den Vereinigten Staaten von Amerika" zugestimmt haben?
SPD Kanzler 
