„Infame Vorwürfe“ der Union

FDP weist Kritik an Vorratsdatenspeicher-Studie zurück

Am Wochenende wurden kritische Stimmen zur Studie über die Vorratsdatenspeicherung vom Freiburger Max-Planck-Institut publik, die vor allem Politiker von CDU/CSU aufgegriffen haben. Nun folgte die Antwort von führenden Liberalen. Die Manipulationsvorwürfe der CSU wies man entschieden zurück.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt und die stellvertretende Vorsitzende Gisela Pilz erklärten, das „Ergebnis des Gutachtens orientiert sich streng an der eindeutigen Fragestellung nach der Ermittlungseffizienz und den Aufklärungsquoten“. In der ersten Fassung der Studie wurden diese beiden Punkte noch nicht berücksichtigt, stattdessen nutzten die Forscher zur Bewertung ausschließlich Erkenntnisse aus Interviews mit Polizisten und Staatsanwälten, schildert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Diese geben aber nur die persönlichen Einschätzungen der Ermittlungsbehörden wider, enthalten aber keine zuverlässigen Zahlen, die eine objektive Analyse ermöglichen. Diese lieferten die Forscher in der zweiten Fassung der Studie, in der unter anderem der Vergleich von Aufklärungsquoten zu dem kritischen Fazit führte.

Neben Unionspolitikern hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Kritik an der Studie aufgegriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei nach Ansicht der GdP im Amt nicht mehr tragbar, wenn sich der Verdacht bestätige, dass sie ein Gefälligkeitsgutachten gegen das „wesentliche Instrument der Verbrechensbekämpfung“ hat erstellen lassen. Patrick Breyer erklärt allerdings, dass man der Ministerin nur vorwerfen könne, keinen präzisen Untersuchungsauftrag gegeben zu haben. Die von CDU/CSU-Politikern geäußerte Kritik am Max-Planck-Institut erwiderten die Liberalen, da Forschungsleiter Professor Albrecht die Studie anscheinend im Innenausschuss des Bundestags vorstellen sollte, auf Betreiben der Union jedoch daran gehindert wurde.

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