Leistungsschutzrecht statt Einigung

Verlage weiterhin auf Konfrontationskurs mit Google

Mit den Verlagen in Frankreich konnte Google sich am Wochenende auf ein Abkommen einigen, in Deutschland zeigen sich jene aber unbeeindruckt. Sie fordern nach wie vor die Einführung eines Leistungsschutzrechtes, die Lösung in Frankreich sei eine „Wette auf das Google-Monopol“.

So kommentierte Christoph Keese, Verlags-Lobbyist und „Außenminister“ im Axel-Springer-Verlag, die Einigung. Diese gelte einzig für Google, würde aber nicht andere Internetunternehmen mit ähnlichen Diensten in die Pflicht nehmen, wie das bei einer gesetzlichen Regulierung der Fall wäre. „Was ist mit dem nächsten Aggregator, der genau das Gleiche macht“, entgegnete er auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob das französische Modell übertragbar sei. Es brauche das deutsche Gesetz, denn: „Nichts ist besser als eine allgemeine Regel“, so Keese.

Ein Sprecher des Verbandes der Zeitschriftenverleger erklärte, das Leistungsschutzrecht „passt eher in die liberale Tradition des Landes“ und sei „anders als der französische Interventionismus kein staatlicher Markteingriff“. Eine erstaunliche Argumentation angesichts der Gutachten von Urheberrechtlern wie denen des Max-Planck-Instituts, in denen das Leistungsschutzrecht als eben das bezeichnet wird – den staatlichen Eingriff in einen an sich funktionierenden Markt.

In Deutschland scheint man also weit entfernt von einer Einigung zu sein, die wie in Frankreich neben der Einrichtung eines 60 Millionen Euro umfassenden Innovationsfonds einen Ausbau der Kooperation im Anzeigengeschäft und in der Werbevermarktung vorsieht. Bislang sind dazu nur wenige Details bekannt, die deutschen Verlage vermuten aber, Google biete den Verlagen günstigere Konditionen und Bevorzugung bei der Anzeigenvermarktung und den Suchalgorithmen.

Der deutsche Google-Sprecher Kay Orbeck widerspricht aber dieser Darstellung auf Twitter: „Verlage in FR nutzen in der Partnerschaft AdSense, AdMob und AdExchange, um damit ihre Online-Umsätze zu steigern. C'est ca.“ Ein Abkommen hält er ohnehin für die bessere Lösung, ebenfalls via Twitter erklärte er, Partnerschaften und Innovationen wären immer besser als „schlechte Gesetze“.

Immerhin ist die Forderung nach einem Lizenzmodell für Links auf die Webseiten in Frankreich vorerst vom Tisch. Dazu noch der Streit, in dem die Verlage in der öffentlichen Wahrnehmung nicht die beste Figur abgaben und der sich so weit zugespitzt hatte, dass Google drohte, die Verlage aus dem Suchmaschinenindex zu werfen – für beide Seiten unangenehm, die Verlage dürfte diese Maßnahme aber wesentlich härter treffen als Google. Hierzulande bleibt es also weiterhin offen, wie weit beide Seiten gehen werden.

Mehr zum Thema
Anzeige