Internetdienste zahlen Gebühren an US-Provider

US-Internetunternehmen wie Netflix, Google, Facebook und Microsoft sollen in den USA Gebühren an die großen Provider zahlen, um einen schnelleren und effizienteren Zugang zu deren Netzen zu erhalten, meldet das Wall Street Journal unter Berufung auf beteiligte Personen.

Dem Bericht zufolge halten sich die Einnahmen für die Provider im Rahmen. So soll Comcast pro Jahr lediglich 25 bis 30 Millionen US-Dollar aus solchen Geschäften einstreichen – das entspricht weniger als 0,1 Prozent vom Jahresumsatz des größten US-Kabelnetzbetreibers. Bei Time Warner Cable sieht es mit Einnahmen von mehreren 10 Millionen US-Dollar ähnlich aus. Dennoch wollte sich keines der Unternehmen zu Vertragsdetails äußern. Diese sind heikel, weil nun die Frage im Raum steht, ob die Zahlungen mit dem Prinzip der Netzneutralität übereinstimmen.

Rechtlich sind die Abkommen legal, nach den US-Vorschriften müssen Provider die Netzneutralität nur auf der „letzten Meile“ bis zum Endkunden gewähren. Bei diesen Abkommen geht es allerdings nicht darum, den Traffic der Internetriesen mit höherer Priorität an die Endkunden zu übertragen, sondern um die Einspeisung in die Netzwerke der großen Provider. Dem Bericht zufolge versuchte der Filmverleiher Netflix, die direkte Anbindung an die Netzwerke der großen Provider auszubauen. Der für Video-Streams anfallenden Traffic soll schneller und effizienter in die Breitband-Netze geleitet werden, um die Qualität des Video-on-Demand-Angebots zu verbessern.

Allerdings verweigerten mehrere der großen Kabelnetzbetreiber Netflix den direkten Anschluss, solange der Web-Riese keine Gebühren zahlt. Das Abkommen wurde dann geheim gehalten – Netflix wollte keinen Präzedenzfall schaffen und sucht offenbar weiter nach Kompromisslösungen. Bei solchen Streitigkeiten steht der Filmverleiher im Fokus, weil dieser mit dem umfangreichen Video-on-Demand-Angebot der größte Verbraucher von Web-Traffic in den USA ist. Allerdings wollen die großen US-Provider dieses Geschäftsmodell laut Wall Street Journal nicht ausbauen.

Streit um Netzausbau und freies Internet

Ob Web-Dienste an Provider für den Traffic-Verbrauch zahlen sollen, ist nach wie vor umstritten. Die Netzbetreiber fordern, dass Internetriesen wie Google an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden. Kritiker befürchten, solche Geschäftsmodelle würden das offene Internet beenden, es drohe ein Zwei-Klassen-Netz. Zumal die Netzbetreiber den großen Internetdiensten vor allem gegenüber kleineren Unternehmen und Startups einen Vorteil verschaffen, weil für letztere die Traffic-Gebühren eine womöglich zu hohe Hürde darstellen.

Die entsprechende Debatte findet derzeit auch in Deutschland statt. Allerdings geht es nicht um die Traffic-Einspeisung in die Netze, sondern unter welchen Bedingungen der Traffic an die Endkunden übermittelt wird. Im Rahmen der Drosselpläne will die Telekom Internetdiensten anbieten, dass der Traffic nicht unter die Volumengrenze fällt, sofern die Dienste Gebühren zahlen. In einem Interview mit der Rheinischen Post haben der designierte Vorstandschef René Obermann und sein Nachfolger Timotheus Höttges dieses Geschäftsmodell verteidigt.

Das Angebot der Telekom soll „gerade für kleine und mittlere Unternehmen immer günstig sein“, erklärte Obermann. Um beim Netzausbau den Kundenwünschen gerecht zu werden, müsse man aber „mit Inhalteanbietern neue Geschäftsmodelle mit differenzierten Qualitätsstufen einführen dürfen“, ergänzte Höttges. Es gehe nicht „um hohe Fixkosten, sondern bestenfalls um moderate Umsatzbeteiligungen, die zur Kofinanzierung beitragen können“, so Obermann.

Inwieweit sich diese Pläne mit der Netzneutralität verbinden lassen, ist aber nach wie vor offen. Die von der Bundesregierung geplante Verordnung lässt Raum für Interpretationen, während die Prüfung der Bundesnetzagentur aufgrund vager Angaben der Telekom zu keinem abschließenden Urteil führte.