Verstöße gegen US-Gesetze: Binance bekennt sich schuldig und zahlt Milliarden
Die Kryptobörse Binance und ihr CEO Changpeng Zhao haben sich mit verschiedenen US-Behörden auf einen Vergleich geeinigt, der ein Schuldeingeständnis sowie Millionenstrafen für den CEO und Milliardenstrafen für den Handelsplatz beinhaltet – CZ muss Binance zudem mit sofortiger Wirkung verlassen.
Teil des Vergleichs sind laut der weltweit größten zentralen Fiat-Kryptobörse das US-Justizministerium, die Commodity Futures Trading Commission, das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) und die US-Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
Changpeng Zhao bekennt sich schuldig
Die Einigung mit den US-Behörden geht für den CEO mit einigen Auflagen einher: Der bisherige Geschäftsführer Changpeng Zhao verlässt Binance mit sofortiger Wirkung und wird durch Richard Teng ersetzt. Er verpflichtet sich ferner eine Strafe von 50 Millionen US-Dollar (ungefähr 45,83 Mio Euro) zu zahlen und muss sich einem Gerichtsverfahren stellen, in dem die Regierung die Höchststrafe von 18 Monaten fordern wird. Zhao bekennt sich schuldig, Anti-Geldwäscheprogramme nicht effektiv umgesetzt zu haben, wie das US-Justizministerium mitteilt.
Binance bekennt sich schuldig
Auch die Kryptobörse selbst muss Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen und verpflichtet sich zur Zahlung von 3,4 Milliarden US-Dollar (ungefähr 3,12 Mrd. Euro) als zivile Strafe an das Finanzministerium und 968 Millionen US-Dollar (ungefähr 887 Mio. Euro) als Strafe an unter anderem die OFAC – zusammen also fast 4,4 Milliarden US-Dollar. Damit handelt es sich um eine der größten Vergleichszahlungen in der Geschichte der USA, wie die New York Times schreibt.
Binance unter Regierungsaufsicht
Des Weiteren akzeptiert die Kryptobörse den Einsatz eines Regierungsbeauftragen (government monitor), der die Geschäfte für fünf Jahre beaufsichtigt. Für einen Zeitraum von drei Jahren ab Einsatz des Regierungsbeauftragen darf der bisherige CEO CZ nicht mehr mit Binance involviert sein.
Verstöße gegen eine Reihe von US-Auflagen
Auf einer eigenen Pressekonferenz mit einem großen Aufgebot an Vertretern diverser involvierter US-Behörden versuchte die US-Regierung das Ausmaß der Vergehen darzustellen und listet dabei eine Reihe von Taten auf, die von Umgehung der Anti-Geldwäscherichtlinien, über die Umgehung von US-Sanktionen reichen und somit Personen aus dem Iran, Kuba und Syrien den Zugang zu Finanzmärkten ermöglichten, wodurch Binance verbotene Auslandsgeschäfte abwickelte. Insgesamt sollen so 1,5 Millionen gegen US-Sanktionen verstoßende Finanztransaktionen abgewickelt worden sein, die darüber hinaus auch nie gemeldet wurden.
Eingriff in US-Tochter
Auch Geschäfte mit der Tochter Binance.US wurden festgestellt, obwohl diese Tochter extra unabhängig in den USA operieren sollte, um die Einhaltung von US-Regulierungen sicherzustellen. Der Mutterkonzern Binance hielt sich aber nicht daran und bediente größere US-Kunden weiterhin selbst und achtete dabei aktiv darauf, nicht von den US-Behörden ertappt zu werden. Binance dementierte die Vorwürfe zuvor noch.
Der US-Justizminister Merrick Brian Garland bezichtigt Zhao daher auch persönlich US-Regulierungen umgangen zu haben, um daraus Kapital zu schlagen.
From the very beginning, Zhao and other finance executives engaged in a deliberate and calculated effort to profit from the U.S. market without implementing the controls that are required by U.S. law.
US-Justizminister Garland
Börse versucht Wogen zu glätten
In einem Blogeintrag versucht Binance den Vergleich als Abschluss mit der Vergangenheit darzulegen und beteuert erneut die Sicherheit der Kundeneinlagen und weist darauf hin, dass niemals Benutzerfonds missbraucht oder man in Marktmanipulation involviert war.
Wohl keine Einigung mit der SEC
Doch auch hier droht nun Gefahr: Eine Behörde, die laut der New York Times interessanterweise nicht Teil der Einigung ist, ist die US-Börsenaufsicht, die in den USA für digitale Vermögenswerte zuständig ist. Die SEC wirft der Kryptobörse unter anderem vor, Milliarden an Kundeneinlagen in ein weiteres Unternehmen verschoben zu haben, das unter Kontrolle des Geschäftsführers Changpeng Zhao steht, womit das Firmenversprechen von sicheren Kundeneinlagen angegriffen worden wäre.
Rundumschlag zum Abschluss des Jahres
Die Anklage mit Schuldeingeständnis schließt sich den Bemühungen der US-Regierung an, Betrug und Verstöße gegen Regulierungen in der Kryptoindustrie einzudämmen. Erst Anfang November wurde der ehemalige CEO der Kryptobörse FTX in sieben Fällen schuldig gesprochen (United States v. Bankman-Fried). Am vergangenen Montag verklagte die US-Börsenaufsicht die Kryptobörse Kraken wegen Verstößen gegen Registrierungsauflagen und der Vermischung von Kundeneinlagen mit Firmenvermögen.