News Motorola scheitert mit Milliardenforderung gegen Microsoft

Nachdem Motorolas Push-Mail-Klage gegen Apple vor Kurzem vom Oberlandesgericht Karlsruhe bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts ausgesetzt wurde, muss der zum Google-Konzern gehörende Mobilfunkhersteller in einem anderen laufen Verfahren in den USA eine weitere Niederlage hinnehmen.

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Von vier Milliarden auf 1,8 Millionen reduziert ist halt schon etwas "drastisch"... Aber andererseits, 4 Milliarden sind halt auch völlig schamlos überzogen. Das wär immerhin mehr als ein 20tel des Jahresumsatzes von MS, oder ein drittel dessen, was Motorola Mobility in 2011 an Umsatz hatte. Mit "Fair" und "Reasonable" hat das nix mehr zu tun.

mfg

Für den Konsumenten kurzfristig sicher ein positives Urteil, ob es langfristig nicht die Innovationsfähigkeit einschränkt, weil es teure F&E-Projekte unrentabel macht, bleibt abzuwarten.

Glaube ich nicht. Es geht ja um sogenannte "Standardessentielle Patente", in dem Fall Teile von WLAN und H.264 - Motorola hat die seinerseits irgendwann einmal in die entsprechenden Standards eingebracht - und sich in Gegenzug dazu verpflichtet, diese Patente jedem zu sog. FRAND (Fair, reasonable, an non-discrimitive) Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
das heißt, ein Gerät, dass WLAN verwenden will, muss zwangsweise auch diese Patente beinhalten. Motorola hätte seine Patente natürlich nicht in diesen Standard integrieren müssen, allerdings - dann würde deren Lösung vermutlich auch keine Anwendung finden - und sie so keinerlei Gebühren erhalten. Und mal ehrlich, 18 Mio. im Jahr von einem einzigen Hersteller sind eine ordentliche Summe. Vor allem weil es nur um ein paar einzelne Patente geht - wenn ich mich recht entsinne war es so, dass der Motorola ursprünglich für sein H.264 Portfolio 2,25% vom Verkaufspreis jedes Geräts haben wollte - obwohl sin nur sehr wenige der Patente auf den H.264 Standard besitzen. Wenn jeder Patentinhaber pro Patent die gleiche Rate verlangt hätte, würden die Patentkosten den Verkaufspreis des Produkts übersteigen.

Das wirklich interessante ist eben, dass noch nie jemand entschieden hat, was denn jetzt ein "fairer" Prozentsatz ist. Genau auf dieser Basis haben sich Samsung und Apple jeweils gegenseitig mit Klagen eingedeckt, weil bspw. Samsung ebenso Standardessentielle Patente für UMTS besitzt... Jetzt wurde mal eine erste Bewertung abgegeben, was so ein Patent wert sein soll - und dadurch, das der Wert so "niedrig" ist, wird es ein wenig uninteressanter Geschäftsabschlüsse vor Gericht zu treffen.
Die Idee hinter Patenten ist ja auch, dass man das geistige Eigentum schützen will. Geistiges Eigentum, das aber für einen Standard zwingend notwendig ist, sollte man nicht auch noch kommerzialisieren können. Ist ja auch eine fiese Masche: Erst was erfinden, dann "standardisieren", und danach kräftig kassieren wenn jemand diesen "Standard" nutzen will. DAS behindert F&E, weil die finanzielle Hürde sehr schnell sehr groß werden kann...

mfg

Wieso steht da eigentlich immer Motorola?
Man sollte das Kind beim richtigen Namen nennen...

Finde ich gut, dass das Urteil so gefallen ist, die Forderungen waren total unrealistisch.

Shurtugal824 schrieb:

Für den Konsumenten kurzfristig sicher ein positives Urteil, ob es langfristig nicht die Innovationsfähigkeit einschränkt, weil es teure F&E-Projekte unrentabel macht, bleibt abzuwarten.

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Tja, schwierig abzuschätzen, aber was nützt die teure F&E wenn das Endprodukt so teuer wird dass es sich niemand leisten kann? Wenn niemand die Produkte käuft weil zu teuer, hat der Patentinhaber auch nichts davon.

Die Motorola Forderungen waren auf jeden Fall überzogen.

KainerM schrieb:

Ist ja auch eine fiese Masche: Erst was erfinden, dann "standardisieren", und danach kräftig kassieren wenn jemand diesen "Standard" nutzen will. DAS behindert F&E, weil die finanzielle Hürde sehr schnell sehr groß werden kann...

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Naja, aber was ist mit der anderen fiesen Masche: Unternehmen verzichten auf die paar Lappen (Google/Motorola ist auf Lizenzeinkommen in dieser Höhe nicht angewiesen) und machen stattdessen lieber der Konkurrenz das Leben schwer indem man die Patente sammelt und jeden verklagt, der etwas ähnliches entwickelt. Ich habe da z.B. den Fall MPEG vs. VP8 vor mir: Jeder macht sein eigenes Ding und dann wird geklagt, nach dem Motto "die können das Problem gar nicht lösen, ohne Technik von uns zu verwenden".
Wenn Frand zu wenig einbringt, behalten die Firmen ihre Lösungen lieber als Ass im Ärmel und standardisiert wird nur noch das absolute Minimum. Daneben gibt es dann einen Haufen Einzellösungen, welche aber nicht als Frand eingebracht werden. Danach streiten sich die Firmen dann darum, wer wessen Technik unerlaubt einsetzt/kopiert. Ich sehe da eher eine Verschiebung, als eine Lösung des Problems. Aber vielleicht bin ich heute einfach nur zu negativ eingestellt und unke zu viel...

Das löst wirklich nur unbehagen aus, zwar ist es fair geregelt, aber die Konzerne wollen ja Geld machen, fair ist in der Welt der Kapitalwirtschaft ein Fremdwort. Das bedeutet, dass diese Konzerne andere Wege finden werden, um letzlich dem Verbraucher das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es müssen Regeln im Patentrecht her, um der Machtgeilheit eine Grenze zu setzen.

Mir erscheint das ganze nach einem unausgereiftes System mit unausgereiften Menschen an der Spitzenposition. da wird mir schlecht

smalM schrieb:

Wieso steht da eigentlich immer Motorola?
Man sollte das Kind beim richtigen Namen nennen...

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So schauts aus!
Dann weiß man auch, dass da Geld genug vorhanden ist und da ein Konzern andere Unternehmen kauft, um an Patente ran zu kommen
um diese dann mit den Anwälten zu durchkämmen und zu schauen wen man wann und wo melken kann, am Besten, wenn die Produkte
schon laaaaaange am Markt sind.

Ansonsten ist das nen geregelter Schritt und sicher für uns Konsumenten kein Nachteil.

Ich wäre ja der Meinung, dass eine Entwicklung, die es zu einem industrieweiten Standard gebracht hat, aller Wahrscheinlichkeit nach aufwändig genug ist, um eher höhere Lizenzgebühren als "sonst" verlangen zu können.
Auch wenn in Anbetracht der Sachlage 4 Mrd. USD als viel erscheinen, sind die 1,8 Mio. USD meiner Meinung nach auch recht weit von der Wahrheit entfernt.

Ok, langsam langweilen mich diese Patentklagen sehr.
Wann hat der Quwatsch eigentlich angefangen?

Vielleicht generiert es ja wenigstens einige Klicks für CB?

Dadurch sollte selbst dem letzen Dorftrottel klar werden, dass weder Google noch Microsoft noch Apple irgendetwas an Blümchen und Bienchen zu verschenken haben sondern einfach nur der Gewinn am Ende des Quartals im Rahmen der Erwartungen bleiben muss.
Ich finde diesen in einen Glaubenskrieg ausufernden Konflikt btw. reichlich schwachsinnig. Allerdings geht es hier nicht um irgendwelchen imaginären Firlefanz. Immerhin schlagen sich die Gemeinden noch nicht die Köpfe ein.
Aber ich schweife ab.

smalM schrieb:

Wieso steht da eigentlich immer Motorola?
Man sollte das Kind beim richtigen Namen nennen...

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Im Artikel steht, dass der patentstreit auf das Jahr 2010 zurückgeht, damals hat Motorola noch nicht zu google gehört. Von daher würde ich sagen, dass das Kind beim richtigen Namen genannt wird. Auch wenn google natürlich auch davon profitiert hätte, wenn die Lizenzgebühren höher ausgefallen wären.

In seiner 207-seitigen Urteilsbegründung hat der zuständige Richter James L. Robart erstmals in einem US-Verfahren die Höhe von Lizenzgebühren für FRAND-Patente (fair, reasonable and non-discriminatory) festgesetzt.

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kleiner Fehler

Aber das "Schutzgeldpatent" FAT+Dateinamen wird fröhlich von den Gerichten weiter durchgeboxt. Schelm und so ...

naja so 1,8 millionen jedes jahr sind doch auch nicht schlecht.
dafür dass man einmal was getan hat (forschung -> patente).