News Hasskommentare: Justizminister erhöht Druck auf Facebook

[juansohn]

Unabhängig davon das gewisse Kommentare absolut unangemessen sind, sind es doch unsere Politiker die der Rechten Szene aufgrund ihres Verhaltens immer mehr Gehör verschaffen und nicht irgendwelche Hass-Kommentare auf Facebook und Co...

Entweder kriegt keiner den Mund auf und wenn Sie den Mund aufmachen kommt sowas heraus wie das von Herr. Maas, ich meine ist ja nicht so als das unsere Gerichte und Behörden bereits maßlos überfordert sind, nein man muss sie mit so einem Quatsch zusätzlich belasten, anstatt sich mal an die eigene Nase zu fassen. Man sollte nicht meinen das unsere sogenannten Volksvertreter einen IQ von über 90 besitzen und studiert haben... Ein Trauerspiel, man kann sich nur noch für diese Herren schämen!

 

[xxxx]

@Runningduck Na klar was denkst du den warum mit der Kahane eine Ex Stasi Agentin mit der Bekämpfung von "Hasskommentaren" beauftragt wurde. Die hat schon Erfahrung damit und https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/kahane-der-osten-ist-zu-weiss/ einen gewaltigen Dachschaden.

@Lumi25 @Kudel mit der Meinung zählt ihr schon zu den bösen Rechten.

 

[Krulemuk]

Es geht nicht um die EU-Justiz, sondern um die deutsche Justiz. EU ist nicht Deutschland!

Da du von mehreren souveränen Staaten gesprochen hast, wollte ich mich an dieser Stelle auf eben jene EU-Staaten beziehen. Deutschland kann in dieser Frage sicherlich als starke Stimme für eine europäische Lösung eintreten. Ansonsten reicht aber auch eine deutsche Lösung. Diese wird derzeit von Herrn Maas forciert.

Und wenn, dann sollen sie doch bitte Facebook verbieten oder sperren, was technisch dank VPN, Proxy, TOR, Verschlüsselung, etc.. nur sehr, sehr, schwer umzusetzen ist.

Die paar VPN-Nutzer wären irrelevant. Das Medienecho wäre aber in der Tat eher kontraproduktiv...

Vielleicht können sie den Bürgern hier ihre Meinung verbieten, aber sie haben weder das Recht, noch die Macht, ihre Meinung anderswo durchzusetzen. Länder wie China, USA oder Russland haben ein genügend starkes Militär, um ihren Willen anderswo durchzusetzen.

Ja, ich denke der Einmarsch steht unmittelbar bevor

Und nochmal: Es geht nicht um das Verbieten von Meinungen, sondern von rechtswidriger Hetze. Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt!

Deutschland hat GAR NICHTS und die Politiker haben auch keinerlei Unterstützung im Volk, für das, was sie tun.

Du überschätzt deine Bewegung. Es gibt sicherlich eine unzufriedene, ungebildete Menge an Wutbürgern, die vielleicht ein Potenzial von 30% in der deutschen Bevölkerung erreicht (und das ist schon sehr großzügig geschätzt). Davon werden derzeit 10% von der AFD bedient - die meisten sind nach wie vor Nichtwähler. 30% sind viel. Zuviel! Aber die große Mehrheit der Bürger ist zufrieden mit unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Politiker genießen trotz Politikverdrossenheit noch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung.

Deutschland und seine unfähigen Politiker (AfD und co. mal ausgenommen) sind nichts weiter als ein Witzhaufen, die kein Deutscher und erst recht kein Nicht-Deutscher ernst nimmt. Die glauben doch tatsächlich, sie hätten irgendetwas zu melden in diesem Land, geschweige denn international. Das nenn ich mal totalen Realitätsverlust!

Ich sehe den Witzhaufen mit Realitätsverlust an anderer Stelle. Da das Niveau unserer Diskussion jedoch sukzessive sinkt, klinke ich mich an dieser Stelle aus.

Man kann natürlich durchaus der Meinung sein, die Maßnahmen von Maas seien unverhältnismäßig. Ich wollte dem kleinen Sturm im Forenglas nur einmal mit meinem Widerspruch entgegen treten. Viele Beiträge offenbaren ein erschreckendes Weltbild. Ich wünsche dir noch einen schönen Abend...

 

[o_0]

Warum wird Facebook nicht einfach verklagt?
Anscheinend unterstützen die das doch.

Also ich bin ganz klar gegen Zensur jeglicher Art, aber bei gewissen braunen gequilltem Zeugs fehlt mir eindeutig die Toleranz. Die fehlt denen ja sowieso, also passt es doch. Gleiches mit Gleichem.

Facebook hat Geld ohne Ende. Ein fettes Strafgeld, und davon wird dann die Flüchtlingshilfe bezahlt. So das diese erst gar nicht in Versuchung kommen zu Dieben oder die Familien irgendwelchen braunen Heulsusen den 1qm Gehweg wegnehmen. Alle sind glücklich.

Ich kann die Reaktion schon verstehen, auch wenn ich von dem Politiker generell nichts halte.

 

[ZeT]

*schnipp*

Lies dir meinen Kommentar durch und du erkennst das Problem.

 

[xxxx]

@o_0 na ich hoffe du meinst mit deinen Kommentar über gewisses braunes gequilltes Zeugs nicht bloß Deutsche sonst bist du auch nichts anderes als ein Rassist.

 

[o_0]

Und das in einem Land, wo Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist.

Wir haben auch ein Gesetz das verbietet Anstiftung zur Straftat.
Und wenn du schon bei Meinungsfreiheit bist, was ist mit dem Grundgesetz Artikel 1?

Denkmal drüber nach... wenn du kannst.

@xxxx
Wenn du Rechte mit Deutsche gleichsetzt, ja dann gute Nacht.

EU ist nicht Deutschland!

Deutschland und seine unfähigen Politiker (AfD und co. mal ausgenommen)

totalen

Realitätsverlust!

im Volk

Ich klinke mich hier auch mal vorsichtshalber jetzt schon aus.
Man sieht ja wohin die Reise geht, - Die Moderation tut mir leid.

Tschö!

 

[Tomsenq]

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ich hoffe, die Justiz widmet sich nicht nur dem Problem Facebook.

Du vergisst dabei das Deutschland nicht der Nabel der Welt ist.
Nur weil hier etwas nicht erlaubt ist heißt das nicht das es anderswo auch so ist.
Wenn jemand z.b. aus den USA heraus etwaige "Hasspostings" auf Deutsch schreibt gibt es nichts zu löschen. Das wäre ein Einschnitt in die dort geltende Meinungsfreiheit.

Ergänzung (18. Juli 2016)

Warum wird Facebook nicht einfach verklagt?
.

Weil Facebook kein deutsches Unternehmen ist.

 

[ZeT]

Vorallem wo soll das enden? China oder Nordkorea sowie Erdoganistan würde sich sicherlich über einen Präzedenzfall freuen. ^^

 

[Krulemuk]

Weil Facebook kein deutsches Unternehmen ist.

VW ist auch kein amerikanisches Unternehmen und muss sich trotzdem vor US-Gerichten verantworten, weil sie auf dem amerikanischen Markt manipulierte Diesel-PKW verkauft haben.

Genauso wie amerikanische Produkte EU-Richtlinien erfüllen müssen, wenn sie hier vertrieben werden sollen. Chinesische Unternehmen können keine in Deutschland oder der EU verbotenen Chemikalien in Kinderspielzeug auf dem deutschen Markt verkaufen. In der globaliserten Ökonomie gibt es also durchaus die Notwendigkeit der Anpassung an die Gesetzeslage des jeweiligen Marktes, den man als Unternehmen bedienen möchte...

Bei Facebook oder YouTube ist es halt schwieriger zu kontrollieren und juristisch schwieriger umzusetzen.

Edit: @ZeT in China ist Facebook komplett gesperrt.

 

[ZeT]

@Krulemuk

"offiziell" gesperrt. Das bedeutet aber nicht das die Menschen in China keinen Zugriff auf FB haben. Würde das als Präzedenzfall durchgehen, könnte China offiziell FB wieder entsperren und danach fordern das FB alles "unliebsame" löschen muss.

Wie geschreiben, das Problem sitzt tiefer. FB kann alle Mitarbeiter und Niederlassungen in der EU abziehen und schliessen und die User auf US Accounts transferieren. Wer den neuen Nutzungsbestimmungen zustimmt wird transferiert - wer nicht wird gelöscht bzw gesperrt.

Dann bleibt als Alternative für den Staat nur, FB zu sperren.

 

[Krulemuk]

@ ZeT siehe Beitrag #17.

Facebook könnte sich natürlich vom deutschen Markt zurückziehen, dann würden sie hier gesperrt werden und wären nur noch über VPN zu erreichen. So weit so richtig. Daran hat die Politik kein Interesse, weil das als Zensur kommuniziert werden könnte. Facebook hat daran ein noch sehr viel geringeres Interesse, schließlich ist der deutsche Markt ein sehr großer und wichtiger weltweit. Ein solches Verhalten brächte darüber hinaus negative Implikationen für die Unternehmensstrategie auf europäischer Ebene. Facebook möchte sicherlich eine globale Angelegenheit bleiben und keine rein regionale, angelsächsische Social Media Plattform werden.

Das Entgegenkommen ist ja auch bereits zu spüren. Schon jetzt wurde ein Team mit mehreren hundert Mitarbeitern zum Löschen rechtswidriger Beiträge gebildet...

 

[ZeT]

Da gebe ich dir Recht. Aber anstatt die Beiträge einfach zu löschen, sollte man (wie du davor glaub ich schonmal erwähnt hast) die verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Ein gelöschter Beitrag wurde ja bereits geschrieben und von anderen gelesen.... kennst doch die Klassiker ala "ich weis das das gelöscht wird, aber das muss jetzt mal gesagt werden!" Wer in Deutschland gegen geltendes Rechts verstösst, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Wer erstmal wegen Volksverhetzung oder Anstiftung zu einer Straftat vor dem Richter stand wird nicht so schnell wieder so eine Scheisse posten. Postings konservieren und als Beweismittel sichern. Danach kann man es ja löschen.

Ich denke wir haben das gleiche Ziel, aber den richtigen Weg zu finden um es zu erreichen is garnicht so leicht.

 

[linuxxer]

Puh, die bisherigen Beiträge hier sind von einem derart unterirdischen Niveau, dass einem nur Angst und Bange werden kann. Politikverdrossenheit in Kombination mit Verschwörungstheorien...

Das Computerbase-Forum hat in politischen Fragen schon etwas von der Tea-Party.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ich hoffe, die Justiz widmet sich nicht nur dem Problem Facebook, sondern nimmt auch YouTube (Google) in die Pflicht. Dort finden sich nach wie vor eindeutig rechtswidrige Inhalte, die auch nach mehrmaligem Melden nicht gelöscht werden. Das die ganzen Hassbeiträge und der Verschwörungsboulevard bei der politisch ungebildeten- und Internet-affinen Zielgruppe deutlichen Schaden anrichten, sieht man an den Beiträgen in diesem Thread.

Das Problem, sind nicht die Hassbeiträge und der Verschwörungsboulevard (das Wort läßt übrigens tief blicken) und den Schaden den sie bei politisch ungebildeten- und Internet-affinen Menschen verursachen, sondern das es so weit gekommen ist. Dies zu ändern und einer kompletten Verdummung der Gesellschaft entgegenzuwirken, wäre die Aufgabe von Maas und Konsorten.

 

[Krulemuk]

@ ZeT
Das wäre natürlich das Ideal. Wenn jeder rechtswidrige Beitrag direkt sanktioniert werden könnte. Nur das ist vom Staat nicht zu leisten - Es müsste eine eigene Behörde mit mehreren hundert Mitarbeitern geschaffen werden, die sich nur damit befasst, Facebook oder auch YouTube Content zu analysieren, zu bewerten und an die Justiz weiterzureichen. Das würde den Steuerzahler insgesamt viel zu teuer kommen.

Ich kann an dieser Stelle also schon verstehen, warum die Politik den Plattformbetreiber in die Pflicht nimmt...

 

[icetom]

wir empören uns immer, wenn in manchen Ländern das Internet bei Revolutionstendenzen einfach größtenteils abgeschaltet wird. Ich frage mich seit den Geschehnissen in der Türkei neulich - und diesen Meldungen über Zensurteams, ob das bei uns so abwegig wäre, dass das auch ausgeknipst wird.

Natürlich geht es uns zu gut für ein Aufbegehren

 

[ZeT]

@Krulemuk

Yo ich sehe das Problem... aber auf beiden Seiten. Ein Facebookpost oder eine Antwort auf ein Posting... was wenn der Typ aus einem anderen Staat kommt und seine Aussage dort nicht gegen das Gesetz verstösst? Hatespeech aus den USA zB. Auf welcher Grundlage wäre es möglich für FB diesen Kommentar zu löschen?

 

[Ycon]

Natürlich ist Maas nicht zufrieden mit dem bislang geleisteten.
Für ihn ist ja jede Minute kostbar, jeden Augenblick könnten da Kommentare über ihn selbst zu lesen sein, dann sollte das Löschwerk gut geölt sein

 

[Krulemuk]

Verschwörungsboulevard (das Wort läßt übrigens tief blicken)

Damit meine ich einen Teil der sogenannten "alternativen Medien" auf YouTube und Co. Und ja, das ist ein bewusst wertender Begriff!

Dies zu ändern und einer kompletten Verdummung der Gesellschaft entgegenzuwirken, wäre die Aufgabe von Maas und Konsorten.

Darüber lässt sich diskutieren. Ist es Aufgabe der Politik die Bürger zu erziehen? Ist es nicht genau das, was teilweise zu Unmut in Teilen der Bevölkerung führt? Ich bin der Meinung, wir müssen uns schon alle mal an die eigene Nase fassen - immer nur auf die böhsen Politiker zu verweisen ist nicht zielführend.

Trotzdem ist unabhängig von meiner persönlichen Meinung dein Einwurf natürlich berechtigt. Man kann das Agieren des ein oder anderen Akteurs in der Politik durchaus kritisch begleiten. Und eine konstruktive Kritik oder sachlich vorgetragene Meinung (egal aus welcher politischen Richtung) wollte ich mit meinem Beitrag auch keinesfalls in den gleichen Topf der undifferenzierten Polemik werfen, die ich aus dem ein oder anderen Posting rausgelesen habe.

 

[Kreisverkehr]

die bisherigen Beiträge hier sind von einem derart unterirdischen Niveau, dass einem nur Angst und Bange werden kann. Politikverdrossenheit in Kombination mit Verschwörungstheorien...

Das Computerbase-Forum hat in politischen Fragen schon etwas von der Tea-Party.

Ich glaube, du verkennst die Realität...
Das was unsere Minister und Politiker in diesem Fall absondern ist unterste Schublade und du reist dich mit ein, denn:
Schon mal ausländische Stimmen zu dem Fall gehört, oder nur was unsere Justiz dazu sagt?

Eine nicht öffentliche, recht kleine Gruppe ohne Reichweite mit Postings wie "Flüchtlinge vergewaltigen alle" und "wollen nur unser Geld" wird ausgehoben und verknackt. Diese posts sind zwar dumm, aber weder wurde zu Gewalt oder Taten aufgerufen. Einfach nur generalisiert.

Hasskommentare? Da kann alles drunter fallen, was der linken Ecke dann nicht mehr passt, wie es im englischsprachigem Raum (UK, Kanada und USA) schon passiert. Mal mehr oder weniger gibt es Gesetze in diesen Ländern und wenn du mal Vorträge an Unis drüben anschaust, sollte dir vllt TrigglyPuff was sagen.

Bei uns wird dann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Herr Maas) ein Gesetz gebastelt, was gegen Posts vorgehen soll, in denen weder zu Taten aufgerufen wird, noch unter jetzige Regelungen fällt. Hatespeech ist im Grunde ALLES, wenn du mal dem Fuß in der Tür hast.

Erinnere dich an Köln zu Silvester. Klar sagen die Offiziellen zuerst, dass nix vorgefallen war, aber dank sozialer Medien konnte es nicht verschwiegen werden. Das Gesetz geht dann gegen solche "unpassenden" Posts vor, wenn es mal ausgenutzt wird.