News Österreich: Überlegungen zur Nutzung der VDS gegen Filesharer

[tarrabas]

http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-06/mauerbau-ddr-geschichte

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

Es begann mit einer Lüge. DDR-Staatsratschef Walter Ulbricht versicherte am 15. Juni 1961, es werde keine Mauer gebaut. Fast 30 Jahre lang sollte sie Deutschland trennen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Begr.C3.BCndung

Die Vorratsdatenspeicherung wird mit der Notwendigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und der Terrorismusbekämpfung begründet. Zur Begründung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird auf die beträchtliche Zunahme elektronischer Kommunikation in den letzten Jahren hingewiesen. Sowohl wissenschaftliche Untersuchungen, als auch praktische Erfahrungen in mehreren Mitgliedstaaten zeigten, dass Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ein notwendiges und wirksames Ermittlungswerkzeug für die Strafverfolgung, insbesondere in schweren Fällen, wie organisierter Kriminalität und Terrorismus, darstellten. Deswegen müsse gewährleistet werden, dass diese Daten den Strafverfolgungsbehörden für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehen. Wegen neuer Geschäftsmodelle wie Pauschaltarifen, Prepaid- und Gratisdiensten würden Verkehrsdaten von den Betreibern nicht in demselben Umfang gespeichert wie in früheren Jahren. Dies erschwere den Behörden die Erfüllung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Straftäter könnten miteinander kommunizieren, ohne befürchten zu müssen, dass die Strafverfolgungsbehörden ihnen durch Auswertung der Daten auf die Spur kommen.

Konkret wird argumentiert, bei der Aufklärung der Anschläge von Madrid im Jahr 2004 etwa hätten Telekommunikationsdaten einen entscheidenden Beitrag geleistet. Zum Schutz des Lebens potenzieller Opfer von Terroranschlägen und anderer Straftaten müssten alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden. Auch zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, organisierter Kriminalität, Rechtsradikalismus und Phishing sei eine Vorratsdatenspeicherung erforderlich.

das die ganze sache eine sauerei ist, sollte jedem klar werden. hier wird behauptet, das es um schwerste kriminalität ginge und nu zeigt sich, worum es tatsächlich geht. die vds ist schlicht eine mogelpackung. ich wäre dafür, solche politischen lügner auf dem marktplatz aufzuknüpfen. leider sind wir heute zivilisiert und bezahlen darum deren alterswohlstand. dafür können wir sagen, wir bezahlen unsere lügner selbst.

greez

 

[Fetter Fettsack]

Weil das weiter oben fiel: das neue Urheberrechtsgesetz wird NICHT am 01.01.2013 gelten. Es gibt ja mWn noch nicht einmal erste spruchreife Entwürfe aus dem Justizministerium. Die wandern dann sowieso erst einmal langsam rüber zur Bundesregierung, wo sie dann als Regierungsvorlage dann irgendwann ins Parlament kommen. Begutachtungsphase dürfte es davor auch noch geben.

Das wird also noch einige Zeit (7 Monate oder mehr jedenfalls) dauern.

 

[damn80]

die werten hohen herren aller länder sollten sich nicht um so luxusprobleme der bonzen kümmern, die eh nicht wissen wohin mit der ganzen kohle

es gibt weissgott wichtigere probleme auf allen ebenen

 

[Sumatrabarbe]

Man kann nur hoffen das in DE nicht das gleiche über irgendwelche Hintertürchen passiert. Spätestens nach der Bundestagswahl steht das Thema wieder auf der Liste, denn dann können die Damen und Herren da oben ja wieder machen was sie wollen...

 

[charliechappy]

Da nächstes Jahr "Wahljahr" ist rechne ich nicht wirklich damit, dass davor so ein doch eher unpopuläres Gesetz verabschiedet wird.
Wir sind uns wohl alle einig, das das Urheberrecht überarbeitet gehört. Auch wenn die Grafik oben ein schöner Schmand ist, zeigt sie doch in der richtigen Größenordnung welchen "nutzen" die VDS haben wird, sollte dieser Eingriff erfolgen.
Ich habe kein Problem damit, dass meine Daten irgendwo gesichert, und 6 Monate später wieder gelöscht werden, ABER ich hab ein Problem damit, wenn irgendwelche Konzerne sich an diesen Daten bereichern.
Und sind wir uns mal ehrlich, wenn es einfache Journalisten schaffen aus China's Firewall auszubrechen, dann schaffen es Kriminelle, die es darauf anlegen auch auf jeden Fall die VDS zu umgehen, oder zumindest sie wirkungslos zu machen.
Wenn wirklich, wie in dem verlinkten Artikel erwähnt die Bewegungsprofile von einem Handy dazu führt, dass ein Mord aufgeklärt wird finde ich das ehrlich gesagt nicht schlecht. Jedoch liegt die Wahrscheinlichkeit für den Fall wohl eher im ppb Bereich und niedriger. Die Kosten/Nutzen Rechnung geht einfach nicht auf, außer es wird mit den "Kleinkriminellen" Filesharern Profit gemacht. (Der dann aber auch nicht in die Kassen fließt, die die VDS finanzieren)

 

[hasek53]

Laut ORF.at werden REINE DOWNLOADS weiterhin LEGAL sein:

http://orf.at/stories/2153760/2153773/

Das finde ich sehr wichtig!!! Ausgenommen von der Regel sind Kopien deren Ausgangsmaterial offensichtlich aus illegalen Quellen stammt (wie z.B. Filme die gerade im Kino laufen und noch nicht im normalen Handel zu erwerben sind).

 

[testuser58]

Finde ich sehr gut - das schwächt das "ist doch nur für Schwerverbrechen" - Argument deutlich.....