emtii schrieb:
Was ist denn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht das die Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß ist? Soll das dann einfach ignoriert werden?
finde ich auch!
Diese CSU-Mentalität, wenn man einen Verfassungsbruch begeht könne man ja immer noch nachbessern und leicht zurückrudern geht imo überhaupt nicht!
Tatsächlich ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so aufwändig und langwierig, dass es gut sein kann dass diese illegalen Regelungen dann über Jahre hinweg existieren (siehe der erste Vorratsdatenspeicherungsvorstoß).
Wenn jetzt jeder so agieren könnte wie diese CSUleute, wäre das Verfassungsgericht praktisch nutzlos.
Aber so dreist darf schon lange nicht Jeder sein, bei den Linken guckt man schon auf die Finger wenn nur am Stammtisch gequatscht wird. Aber die CSUleute triefen ja auch förmlich - wie wir seit den Dönermorden wissen ist ja die Hälfte vom Verfassungsschutz ein brauner Mob und der Rest sind dann wohl die Lobbyarbeiter der CDU/CSU.
Imo müssen die verantwortlichen Gesetzgeber, die so absichtlich den Verfassungsbruch begehen dann auch Zivilrechtlich verfolgt werden. 5-10 Jahre Knast und ein schönes Vorstrafenregister mit dem sie keine Ämter mehr belegen dürfen!
Das haben auch die SPD und CDUPolitiker verdient die den ersten verfassungswidrigen Entwurf ausgearbeittet hatten der jahrelang in Kraft war. Die besondere Schwere der Straftat liegt vor, weil man um die Verfassungswidrigkeit wusste und trotzdem weiter illegal agiert hat bzw. heute noch tut.
Es wird Zeit dass sich das Bundesverfassungsgericht emanzipiert!
Verbrechen gegen die Freiheit sind mindestens ebenso zu ahnen wie Raub-, Diebstahl, Entführung und Freiheitsentzug. In der Tat kann man die aktive Phase der VDS als groß angelegten Datendiebstahl und Verletzung der Privatisphäre von Millionen Bürgern ansehen. Hätte ein Unternehmen sich das geleistet und nicht die Bundesregierung gingen wohl einige Manager in den Knast und es würden Milliarden an Strafzahlungen fließen. Wird Zeit das Politiker auch mal Verantwortung führ ihre direkten (Misse)Taten übernehmen!
