Im "Streit" um die Vorratsdatenspeicherung zeigt die Union wunderbar ihr wahres Gesicht. Da wird gelogen und verheimlicht, dass sich die Balken biegen.
Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko, weil sie eine VDS verhindert, die nach allen bisherigen Erkenntnissen bestenfalls bei 0,002% aller Fälle zur Aufklärung beiträgt?
Und was das EU-Vertragsverletzungsverfahren angeht, wird es erst richtig lächerlich.
Zunächst mal werden Strafzahlungen überhaupt erst nach dem Urteil des EuGH fällig und das kann noch locker 1-2 Jahre dauern.
Dann ist überhaupt nicht sicher, dass selbst im Falle einer Verurteilung wirklich Zahlungen fällig werden.
Bei den mehr als 20 derzeit laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, bei denen es ebenfalls um nicht umgesetzte Richtlinien geht, wurde bisher noch nicht ein einziges Mal ein Strafzahlung verlangt und das, obwohl die Verfahren teilweise schon jahrelang laufen.
Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass es bei der VDS anders laufen wird. Die rund 315.000 Euro pro Tag sind nur ein theoretischer Höchstfall. Diese Strafzahlungen sind nämlich kein juristischer Automatismus, sondern eine rein politische Entscheidung der EU-Kommission und in der hat Deutschland, als größtes und reichstes Mitglied der EU, ein bedeutendes Wörtchen mitzureden.
Aber selbst wenn das Urteil erst mal vorliegt und wenn die EU-Kommission dann wirklich erstmals die größtmögliche Geldstrafe verlangt, dann würden uns selbst jahrelange Strafzahlungen immer noch billiger kommen, als eine Umsetzung der VDS. Die Einführung des ersten VDS-Gesetzes hat uns nämlich rund 330 Millionen Euro gekostet. Eine (formal) verfassungskonforme Umsetzung mit verschärften Datenschutz usw. würde wahrscheinlich eher noch teurer.
All das verschweigen die Unionspolitiker, wenn sie jetzt die Justizministerin angreifen.
Die tun so als wäre das Vertragsverletzungsverfahren etwas außergewöhnliches (in der EU laufen derzeit rüber 1500 solcher Verfahren), als würden uns gewaltige Strafzahlungen unmittelbar bevorstehen usw.
Was aber mindestens genauso schlimm ist, ist dass die sogenannte 4. Gewalt, also die Presse bzw. die Journalisten insgesamt, all diese Fakten nicht auf den Tisch bringen sondern die Lügen der Union einfach weitergeben, statt sie zu entlarven. Jedenfalls läuft das in den großen Massenmedien so.
Das zeigt, wie wichtig ein freies, unkontrolliertes Internet ist und wie wichtig es deshalb ist, die VDS zu verhindern.
Nur so bekommt das Volk die Informationen, die es braucht, um die Aussagen und Handlungen der gewählten Volksvertreter (und denen, die es gerne werden möchten) richtig beurteilen zu können. Nur dann kann Demokratie funktionieren!
